BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

lexetius.com
Bundesverfassungsgericht
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit der Verbreitung von Äußerungen in der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" mit Persönlichkeitsrechten der Betroffenen

lto.de (Kurzinformation)
Gericht überschreitet fachgerichtlichen Wertungsrahmen, wenn es bei Äußerungen zur "Geldwäsche" den Tatsachenkern übersieht

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OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 16 W 36/12
Presserecht: Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer und …
Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE 82, 272, 284; NJW 2012, 1643 f).
Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt sie nur ausnahmsweise vor und ist eher auf den Privatbereich beschränkt (BVerfGE 93, 266, 294; NJW 2012, 1643 f).