Es ist nicht gewissermaßen von einer "weiteren" Freiheitsentziehung auszugehen, die die Beachtung der in Art. 102 Abs. 2 BV für eine Festnahme vorgesehenen beson-deren Voraussetzungen erfordern würde (vgl. BVerfG vom 28.6.1983 = BVerfGE 64, 261/280; BVerfG vom 8.7.1993 = NJW 1994, 1339 zu Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2 GG).

Dass die Disziplinarbefugnis gemäß Art. 112 Abs. 1 i. V. m. Art. 177 Abs. 3 BayStVollzG auch im Hinblick auf die Anordnung eines Arrestes der Anstaltsleitung zugewiesen ist, begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG NJW 1994, 1339).

Sie muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen (vgl. BVerfG NJW 1994, 1339).

Im Disziplinarverfahren sieht er sich zudem der Gefahr einer Ahndung ausgesetzt, die strafähnlichen Charakter hat (vgl. BVerfG NJW 1994, 1339;… Laubenthal, Strafvollzug, 1995, S. 262 ff.).

Die danach fristgerechte Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen ist auch im Sinne des § 116 StVollzG zulässig, weil die angefochtene Entscheidung sowohl in Bezug auf die Anwendung von § 103 Abs. 1 Nr. 9 , Abs. 2 StVollzG , als auch hinsichtlich §§ 104 Abs. 1, 114 StVollzG unter verfassungsrechtlichem Aspekt problematische Rechtsbereiche tangiert (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8.7. und vom 30.4.1993, veröffentlicht in NStZ 1993, 605 f. und 1993, 507 f.), so daß es geboten ist, die Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.

Soweit sich der Rechtsmittelführer gegen Art und Umfang der von der Justizvollzugsanstalt verhängten Disziplinarmaßnahmen wendet, folgt der Senat den eingehenden und sachgerecht an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.7.1993, Az.: 2 BvR 213/93, orientierten Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

(1) Es ist allgemein anerkannt, dass die - auch hinsichtlich des Arrestes in die Zuständigkeit des Anstaltsleiters fallende (§ 102 Abs. 1 Satz 1 StVollzG; vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, NJW 1994, S. 1339) - disziplinarische Ahndung einer Verletzung der Gehorsamspflicht (§ 82 Abs. 2 Satz 1 StVollzG) nur in Betracht kommt, wenn die Anordnung, deren Befolgung der Gefangene verweigert hat, rechtmäßig war.

Geklärt ist insbesondere, daß die Verhängung von Arrest im Rahmen des Vollzugs einer Freiheitsstrafe nicht dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG unterliegt (vgl. BVerfGE 2, 118 ; 64, 261 und dazu 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, NJW 1994, S. 1339), ferner daß für die Bemessung der Disziplinarmaßnahmen die Grundsätze des verhältnismäßigen Strafens und der Schuldgrundsatz gelten (vgl. BVerfGE 20, 323 ).

Geklärt ist insbesondere, daß die Verhängung von Arrest im Rahmen des Vollzugs einer Freiheitsstrafe nicht dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG unterliegt (vgl. BVerfGE 2, 118 ; 64, 261 und dazu 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, NJW 1994, S. 1339), ferner daß für die Bemessung der Disziplinarmaßnahmen die Grundsätze des verhältnismäßigen Strafens und der Schuldgrundsatz gelten (vgl. BVerfGE 20, 323 ).

Geklärt ist insbesondere, daß die Verhängung von Arrest im Rahmen des Vollzugs einer Freiheitsstrafe nicht dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG unterliegt (vgl. BVerfGE 2, 118 ; 64, 261 und dazu 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, NJW 1994, S. 1339), ferner daß für die Bemessung der Disziplinarmaßnahmen die Grundsätze des verhältnismäßigen Strafens und der Schuldgrundsatz gelten (vgl. BVerfGE 20, 323 ).