Rechtsprechung
   BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

  • LG Berlin, 07.02.1964 - 35 O 9/63
  • KG, 08.01.1965 - 9 U 602/64
  • BGH, 12.07.1965 - IV ZB 125/65
  • BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 19, 323
  • NJW 1966, 339
  • MDR 1966, 300
  • FamRZ 1966, 89
  • DVBl 1966, 110



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79  

    Entlastungsgesetz vom 31.3.1978 (BGBl. I S. 446) Art. 2 § 5 Abs. 1; GG Art.

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  • BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76  

    Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen

    Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob durch den die Revision verwerfenden Beschluß des Bundesfinanzhofs die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf gesetzt worden ist (vgl. BVerfGE 19, 323 [330]), da der Beschwerdeführer bereits vor Ergehen dieses Beschlusses fristgerecht die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts erhoben hat.
  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79  

    Ablehnung der Revision

    Dies sei ebenso zu bejahen wie bei einer entsprechenden Regelung, die der Gesetzgeber seinerseits im Rahmen der ihm zustehenden weitgehenden Freiheit in der Ausgestaltung des Revisionszugangs habe treffen können (BVerfGE 19, 323 [328]).
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