Rechtsprechung
BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.02.1964 - 35 O 9/63
- KG, 08.01.1965 - 9 U 602/64
- BGH, 12.07.1965 - IV ZB 125/65
- BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Papierfundstellen
- BVerfGE 19, 323
- NJW 1966, 339
- DVBl 1966, 110
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 23.04.1951 - IV ZR 29/51
Nichtzulassung der Revision in Ehesachen
Auszug aus BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Die ursprüngliche Regelung der Zivilprozeßordnung, wonach in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten die Revision gegen Urteile der Oberlandesgerichte als Berufungsgerichte uneingeschränkt zulässig war, hatte zu einer erheblichen Überlastung des Reichsgerichts geführt; eine Beschränkung erschien daher geboten, wenn das Revisionsgericht seiner eigentlichen Aufgabe, der Wahrung der Rechtseinheit und der Fortbildung des Rechts zu dienen, gerecht werden sollte (vgl. BGHZ 2, 16 [17 ff.]).Wenn er sich dabei für die Zulassung durch das Berufungsgericht entschied, weil nach seiner Auffassung dieses Gericht den Rechtsstreit ohne weiteres übersehen und daher am ehesten ermessen kann, welche Bedeutung ihm zukommt (vgl. BGHZ 2, 16 [18 f.]), so ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
- BVerfG, 02.12.1959 - 1 BvR 469/52
Entscheidungskompetenz des BVerfG hinsichtlich "Berliner Sachen"
Auszug aus BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht befugt ist, im Verfassungsbeschwerdeverfahren verfahrensrechtliche Rügen gegen das Urteil eines oberen Bundesgerichts in einer "Berliner Sache" zu prüfen, kann dahingestellt bleiben, weil die in der Verfassungsbeschwerde vorgetragenen Rügen, die das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof betreffen, offensichtlich unbegründet sind (vgl. BVerfGE 10, 229 [232 f.]).Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts wendet, wäre sie nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig, weil das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung solcher Hoheitsakte nicht befugt ist (BVerfGE 1, 70 [73]; 7, 192 [193]; vgl. auch BVerfGE 10, 229 [231 ff.]).
- BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Durch die auf ein solches Rechtsmittel ergehende Entscheidung wird aber die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht erneut in Lauf gesetzt (BVerfGE 5, 17 [19]; 16, 1 [3]).
- BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
Auszug aus BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Für die Differenzierung zwischen vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten lassen sich sachlich einleuchtende Gründe finden, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG ausreichen, um einen Verfassungsverstoß zu verneinen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 9, 201 [206]; 12, 341 [348]; 18, 38 [46]; 18, 121 [124]). - BVerfG, 25.10.1951 - 1 BvR 24/51
Grundrechtsgeltung in Berlin
Auszug aus BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts wendet, wäre sie nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig, weil das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung solcher Hoheitsakte nicht befugt ist (BVerfGE 1, 70 [73]; 7, 192 [193]; vgl. auch BVerfGE 10, 229 [231 ff.]). - BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Für die Differenzierung zwischen vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten lassen sich sachlich einleuchtende Gründe finden, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG ausreichen, um einen Verfassungsverstoß zu verneinen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 9, 201 [206]; 12, 341 [348]; 18, 38 [46]; 18, 121 [124]). - BGH, 05.07.1951 - III ZR 75/50
Unwirksame Zulassung der Revision
Auszug aus BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Denn dieses Verfahren läßt sich damit rechtfertigen, daß ohne eine solche Prüfung der mit der Regelung des § 546 ZPO verfolgte Zweck einer Entlastung des Revisionsgerichts teilweise vereitelt werden könnte (vgl. BGHZ 2, 396 [398 ff.] und in ZZP 73, 285 [288]). - BVerfG, 27.05.1964 - 1 BvL 4/59
Verfassungswidrigkeit des § 69 Nr. 1 AVAVG a.F.
Auszug aus BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Für die Differenzierung zwischen vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten lassen sich sachlich einleuchtende Gründe finden, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG ausreichen, um einen Verfassungsverstoß zu verneinen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 9, 201 [206]; 12, 341 [348]; 18, 38 [46]; 18, 121 [124]). - BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 207/56
Überprüfung von Entscheidungen Berliner Gerichte
Auszug aus BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts wendet, wäre sie nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig, weil das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung solcher Hoheitsakte nicht befugt ist (BVerfGE 1, 70 [73]; 7, 192 [193]; vgl. auch BVerfGE 10, 229 [231 ff.]). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
Auszug aus BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Durch die auf ein solches Rechtsmittel ergehende Entscheidung wird aber die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht erneut in Lauf gesetzt (BVerfGE 5, 17 [19]; 16, 1 [3]). - BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51
Ärztliches Berufsgericht
- BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56
Zuständigkeit des BVerwG
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von …
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Dies sei ebenso zu bejahen wie bei einer entsprechenden Regelung, die der Gesetzgeber seinerseits im Rahmen der ihm zustehenden weitgehenden Freiheit in der Ausgestaltung des Revisionszugangs habe treffen können (BVerfGE 19, 323 [328]). - BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers (§ 152a VwGO), die der Verwaltungsgerichtshof zum Anlass für eingehende ergänzende Ausführungen nahm, war nicht offensichtlich aussichtslos und konnte daher die Verfassungsbeschwerdefrist offenhalten (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 16, 1 ; 19, 323 ). - BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
§ 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
- BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Blinkfüer
- BVerwG, 03.12.1974 - I C 11.73
Zwangsweise Mitnahme zur Wache - Freiheitsentziehungen nach dem …
Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das Rechtsstaatsprinzip gewährleisten einen Instanzenzug (BVerfGE 11, 232 ; 19, 323 ). - BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
Grundsätzlich sind mit der Verfassungsbeschwerde eigene Rechte in eigenem Namen geltend zu machen; eine Prozessstandschaft ist daher regelmäßig unzulässig (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; 19, 323 ; 56, 296 ; 77, 263 ; 79, 1 ). - BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
Die Einlegung eines unzulässigen Rechtsbehelfs führt nur dann zur Verfristung der Verfassungsbeschwerde, wenn der Rechtsbehelf für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 19, 323 ; 63, 80 ; 91, 93 ). - BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
Offensichtlich unzulässig ist ein Rechtsbehelf, über dessen Unzulässigkeit der Beschwerdeführer bei seiner Einlegung nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 16, 1 ; 19, 323 ; 91, 93 ). - BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
Denn dem Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde kann die Einlegung eines Rechtsbehelfs unter dem Gesichtspunkt der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nur dann angelastet werden, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig war (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 19, 323 ; 63, 80 ; 91, 93 ); die Einlegung eines unzulässigen Rechtsbehelfs führt daher nicht zur Verfristung der danach eingelegten Verfassungsbeschwerde, wenn der Beschwerdeführer nicht erkennen konnte, dass der Rechtsbehelf unzulässig ist. - BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob durch den die Revision verwerfenden Beschluß des Bundesfinanzhofs die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf gesetztworden ist (vgl. BVerfGE 19, 323 [330]), da der Beschwerdeführer bereits vor Ergehen dieses Beschlusses fristgerecht die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts erhoben hat. - BGH, 02.02.2011 - XII ZB 241/09
Sorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern
- BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12
Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …
- BVerfG, 03.02.2022 - 2 BvR 1910/21
Recht auf rechtliches Gehör bei Verfahrenseinstellung (Verpflichtung zur Anhörung …
- BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
- BSG, 07.10.2005 - B 1 KR 107/04 B
Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvR 719/68
Augstein
- BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …
- BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01
Fehlende Beschwerdebefugnis eines Verbraucherschutzvereins bezüglich der …
- VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 19/18
Elternrechte aus Art 27 Abs 2 LV (juris: Verf BB) gehen Umgangsrecht der …
- BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10
Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von …
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R
Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
- BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74
Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds
- OLG Koblenz, 15.01.2018 - 9 WF 12/18
Sorgerechtsverfahren: Anspruch einer Großmutter auf Gewährung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des …
- BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02
Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
Haftbefehl in Berlin
- BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 2717/04
Wahrnehmung von Rechten der Kinder durch die Eltern im …
- BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1180/17
Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist nicht offen
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 1945/99
Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der weiteren Beschwerde …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich …
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 297/01
Zulassung der Revision
- BGH, 13.05.1986 - VI ZR 96/85
Irrtümliche Annahme einer zulassungsfreien Revision durch das Berufungsgericht
- VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 22/11
Im Hinblick auf die Geltendmachung von Grundrechten der EMRK unzulässige, im …
- BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03
Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in …
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 98/76
Fristbeginn zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei unzulässiger …
- BGH, 29.10.1968 - VI ZR 180/66
Veröffentlichung eines Artikels im Spiegel - Widerruf von Behauptungen - …
- VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 1/11
International gewährleistete Grundrechte als Auslegungshilfe; Rechte der …
- BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 2748/04
- StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 697
Kommunale Neugliederung in Hessen - Anrufung des Staatsgerichtshofes
- BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am …
- BVerfG, 05.10.2022 - 1 BvR 856/22
Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung der …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2007 - 40-IV-07
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Landesverfassungsbeschwerde gegen ein Urteil …
- VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98
Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
- BVerfG, 24.05.1983 - 2 BvR 546/83
Verfassungsmäßigkeit des Berufungsausschlusses in Asylverfahren
- BVerfG, 03.03.2008 - 2 BvR 2672/07
Verfristung einer Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 BVerfGG) bei Einlegung eines …
- BVerfG, 14.02.2000 - 2 BvR 191/00
Wegen Verfristung und unsubstantiierter Begründung unzulässige …
- BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BSG, 20.02.2020 - B 6 KA 12/19 B
Festsetzung von Zwangsgeldern gegen einen Vertragszahnarzt
- BGH, 26.09.1979 - VIII ZR 87/79
Bindungswirkung einer Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht - …
- BVerfG, 20.05.1998 - 2 BvR 472/98
Beginn des Fristlaufs zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung
- BGH, 03.04.1984 - VI ZR 80/83
Entscheidung über die Zulassung der Revision in nichtvermögensrechtlichen …
- BGH, 11.07.1979 - IV ZR 165/78
Einordnung einer Vollstreckungsabwehrklage als Familiensache - Vereinbarkeit …
- BVerfG, 14.02.1978 - 1 BvR 466/75
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers …
- BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 560/65
Verfassungsmäßigkeit des § 43a Bundesrückerstattungsgesetz
- OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 5 UF 390/12
Beschwerderecht der Großeltern gegen gerichtliche Anordnungen zur …
- BVerfG, 06.12.2001 - 1 BvR 1976/01
Offensichtlich unzulässiges fachgerichtliches Rechtsmittel setzt Monatsfrist des …
- BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 256/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Bewilligung von …
- BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1339/88
Fristbeginn und dessen erneute Ingangsetzung bei Rechtsbehelfen gegen …
- BVerfG, 24.06.1981 - 1 BvR 57/81
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des ArbGG über das Revisionsverfahren
- StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 694
Landkreis; Kreisgebiet; Gemeinde; Gemeindegebiet; Gemeindeverband; …
- BVerwG, 27.06.1967 - I C 152.60
Rechtsmittel
- BGH, 17.01.1979 - IV ZR 82/78
Möglichkeit einer Revision in einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit - …
- BVerwG, 03.12.1974 - I C 26.72
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Aufnahme eines Lichtbildes als …
- BVerwG, 07.12.1966 - I C 109.63
Eintragung eines Handwerkers als Architekten - Auf die mangelnde architektonische …
- StGH Hessen, 05.11.1975 - P.St. 794
Rechtliches Gehör; Prozessfähigkeit; Frist; Fristbeginn; Zustellung; …
- BVerwG, 22.02.1972 - I C 59.67
Pflichtzugehörigkeit und Befreiung vom ärztlichen Versorgungswerk - …
- BVerwG, 04.02.1971 - IV B 53.70
Verfassungsmäßigkeit der besonderen Art der Besetzung des …
- BVerwG, 15.02.1984 - 9 B 11216.81
Geltendmachung eines Asylanspruchs - Ausübung der Staatsgewalt durch Bundesorgane …
- BVerwG, 13.03.1979 - 1 CB 113.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.11.1968 - III B 95.68
Schadensfeststellung an entzogenem Vermögen zu Gunsten des Erwerbers - Ausschluss …
- VG Ansbach, 25.01.1973 - 9917 - V/72
Anspruch auf Erlaubnis für das Sammeln von Weinbergschnecken ; Berücksichtigung …
- BGH, 20.09.1967 - Ib ZB 13/66
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines …
- BVerfG, 23.05.1990 - 1 BvR 467/90
Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer Nichtzulassungsbeschwerde in allgemeinen …
- BGH, 13.05.1986 - VI ZR 6/85
- BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77
Berufung - Verwerfungsbeschluß - Sofortige Beschwerde - Unterlassene Zulassung
- BGH, 10.05.1971 - AnwZ (B) 5/71
Beschwerde gegen einen ehrengerichtlichen Kostenbeschluss
- BGH, 15.09.1969 - AnwZ (B) 3/69
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 29.07.1980 - 16 WF 42/80
- BGH, 15.09.1969 - AnwZ (B) 15/69
Rechtsmittel
- BAG, 29.07.1982 - 6 ABN 11/82