Rechtsprechung
   BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68   

Volltextveröffentlichungen

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    Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 29, 327
  • BVerwGE 29, 327



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87  

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf

    Seine Gestaltungsfreiheit umfaßt insbesondere die Berechtigung zur Festlegung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 27, 58 [66]; 29, 327 [3351).
  • BFH, 21.02.1990 - II B 98/89  

    Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer

    Verfassungsrechtliche Bedenken können erst dann geltend gemacht werden, wenn die Steuerbelastung die gewerberechtlich zugelassene Aufstellung von Gewinnspielgeräten in aller Regel wirtschaftlich unmöglich machen und durch diese erdrosselnde Wirkung dem steuerlichen Hauptzweck der Einnahmeerzielung geradezu zuwiderlaufen würde (vgl. BVerfGE 16, 147, 161; 29, 327, 331; 31, 8, 23).
  • BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76  

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen

    Diese Gesichtspunkte können eine differenzierende steuerliche Regelung sachlich rechtfertigen (vgl. BVerfGE 3, 4; 13, 181 [203]; 16, 147 [161]; 29, 327 [331]; 30, 250 [264]; 36, 66 [70 f.]).
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