Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2006, 1116) steht dem Maßregelpatienten - unabhängig von der verfassungsgerichtlich noch nicht geklärten Frage, ob das nur auf gesetzlicher Grundlage einschränkbare Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 65, 1 ff.) auch einen Anspruch auf Zugang zu über die eigene Person gespeicherten bzw. Dritten bekannten, die eigene Person betreffenden Daten enthält - ein aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitetes Recht auf - auch informationsbezogene - Selbstbestimmung und personale Würde zu.

Somit kommt dem Einsichtsrecht, das damit auch die Grundrechte der Art. 2 Abs. 2 S. 2 und 19 Abs. 4 GG betreffende gerichtliche Entscheidungen tangiert, ein hoher Stellenwert im Rahmen der geforderten Abwägung zu, so dass Einschränkungen nur wegen gewichtiger gegenläufiger Belange erfolgen dürfen (BVerfG NJW 2006, 1116, 1118 f.).

Zwar können zu erwartende ungünstige Rückwirkungen der Eröffnung des Informationszugangs grundsätzlich geeignet sein, Beschränkungen zu rechtfertigen (BVerfG NJW 2006, 1116, 1120).

Diesen Hinweisen ist zu entnehmen, dass das Zentrum für Psychiatrie Nordbaden einerseits vermeiden möchte, dass bei einer Akteneinsicht dem Patienten -insbesondere vorläufige - differenzialdiagnostische Überlegungen sowie subjektive und situationsabhängige Wertungen des Therapiegeschehens zur Kenntnis gelangen, dass es aber andererseits möglich erscheint, die entsprechenden Vermerke den Aufzeichnungen des Behandlers vorzubehalten (vgl. BVerfG NJW 2006, 1116, 1120).

Insbesondere kann er hier offenlassen, ob sich diese Einschätzung - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - auf konkrete und substantiiert vorgetragene Anhaltspunkte stützen kann oder nur eine allgemein gehaltene Befürchtung, die eine Beschränkung des Informationsrechts nicht zu rechtfertigen geeignet ist, darstellt (vgl. BVerfG NJW 2006, 1116, 1121).

Dabei kann die verfassungsrechtlich bislang nicht geklärte Frage, ob die persönlichen Daten eines öffentlich Bediensteten - zu denen auch die Angestellten eines psychiatrischen Krankenhauses zählen, die im Maßregelvollzug öffentliche Aufgaben erfüllen -, die im Zusammenhang mit Dienstgeschäften erhoben werden, überhaupt dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterfallen (vgl. BVerfG NJW 2006, 1116, 1119 f.).

Hinzu kommt, dass - worauf bereits das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hat (BVerfG NJW 2006, 1116, 1119) - die Daten von ihrer Funktion her durchaus auch auf die Kenntnisnahme durch Dritte - nachbehandelnde Therapeuten, externe Gutachter, Aufsichtsbehörden - angelegt sind und dass die Eintragungen vom Behandelnden selbst vorgenommen werden, so dass er abschätzen kann, wem welches Wissens über seine Person vermittelt werden kann (vgl. BVerfGE 65, 1, 43).

Ist damit ein Eintrag, der Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Behandelnden erlaubt, zwar nicht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuzurechnen, so kann seine Kenntnisnahme doch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG berühren, das mit dem Informationsinteresse des Maßregelpatienten abzuwägen ist (vgl. BVerfG NJW 2006, 1116, 1119 f.).

Vielmehr muss der Einzelne solche Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt sind; diese Beschränkungen bedürfen jedoch einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage (stRspr des BVerfG, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345; BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.2.2008, 1 BvR 3255/07- juris RdNr 21 = NJW 2008, 1435 f;… s auch BSGE 59, 172, 181 = SozR 2200 § 368 Nr. 9 S 39).

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverfassungsgerichts hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus auch außerhalb eines Rechtsstreits als Ausfluss seines Rechts auf Selbstbestimmung und personale Würde grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, ohne dafür ein besonderes rechtliches Interesse darlegen zu müssen (vgl. Senat, BGHZ 85, 327, 332; 106, 146, 148; Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 - VersR 1983, 834, 835; BVerfG NJW 1999, 1777; 2006, 1116, 1117).

In diesem Zusammenhang ist bei der Einsicht in eine Pflegedokumentation das Grundrecht des Heimbewohners auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84; 80, 367, 373; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117), also auch die Freiheit, persönliche Daten zu offenbaren (vgl. BVerfG VersR 2006, 1669, 1671).

Auch bei der Prüfung einer analogen Anwendung des § 294a SGB V ist das Grundrecht des Heimbewohners auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84; 80, 367, 373; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117).