Rechtsprechung
   BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71; 2 BvL 44/71   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    VwGO-Ausführungsgesetz II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 10a BayAGVwGO

Verfahrensgang

  • VG München, 22.07.1971 - 1164/71
  • VG München, 22.07.1971 - 1341/71
  • BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71; 2 BvL 44/71

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 35, 65
  • NJW 1973, 1683
  • DÖV 1973, 645



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)  

  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche

    Ein übliches Mittel der Gesetzgebungstechnik ( BVerfGE 35, 65 m.w.N.) sind in diesem Zusammenhang Regelungsvorbehalte, mit denen der Bundesgesetzgeber den Ländern einzelne Regelungsbefugnisse aus dem eigenen Zuständigkeits- und Verantwortungskreis überträgt.
  • BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

    Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).
  • BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83  

    Kriegsdienstverweigerung II

    Weder diese Verfassungsnorm noch das Rechtsstaatsprinzip oder Art. 3 Abs. 1 GG verlangen jedoch, daß dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein besonderes Widerspruchsverfahren vorgeschaltet wird, in dem alle Verwaltungsakte auf ihre Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden (BVerfGE 35, 65 [73]; 60, 253 [291]).
mehr
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht