Kurzlink:
Rechtsprechung
| BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83 |
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf Wähler ausgeübten Druck
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 66, 369
- NJW 1984, 2201
- NStZ 1984, 407
Wird zitiert von ... (31)
- BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06
Nachwahl
Faktische Auswirkungen auf die Stimmabgabe können beispielsweise von der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung (vgl. BVerfGE 44, 125 ff.), von der Wahlwerbung (vgl. BVerfGE 21, 196 ff.; 48, 271 ff.) und dem werbenden Auftreten der freien Presse (vgl. BVerfGE 37, 84 [91]) oder von Privatpersonen und Unternehmen (vgl. BVerfGE 66, 369 ff.) ausgehen.Solche Einwirkungen auf den Wähler können unter Umständen die Freiheit der Wahl (vgl. BVerfGE 21, 196 [198]; 44, 125 [139 f.]; 48, 271 [276]; 66, 369 [380]), aber auch die Erfolgschancen von Wählerstimmen und damit die Gleichheit der Wahl oder die Chancengleichheit der Wahlbewerber berühren.
Jeder Wähler muss sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben können (BVerfGE 7, 63 [69]; 15, 165 [166]; 47, 253 [282]; 66, 369 [380]).
Er soll sein Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen können (BVerfGE 44, 125 [139]; 66, 369 [380]).
Da jeder Wähler in der einen oder anderen Weise Einflüssen und Beeinflussungsversuchen unterliegt oder Abhängigkeiten ausgesetzt ist und die Beeinflussung der Wähler durch die am öffentlichen Meinungsbildungsprozess Beteiligten notwendiger Bestandteil einer freien Wahl ist, wird die Freiheit der Wahl nur durch solche Maßnahmen beeinträchtigt, die objektiv tauglich und konkret wirksam sind, um den Wähler zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen und die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 66, 369 [380];… Badura, in: Bonner Kommentar, Bd. 7, Anh. z. Art. 38: BWahlG, Rn. 29 [September 2007]).
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
Zu der Erklärung eines Unternehmers, er werde seinen Betrieb bei einem Wahlerfolg der SPD einstellen, wies der Senat darauf hin, dass über die betreffende Ankündigung eine öffentliche Auseinandersetzung stattgefunden habe (vgl. BVerfGE 66, 369 ). - BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
Der Gegenstand der Rechtskontrolle im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht ist auf den im Einspruchsverfahren abgesteckten Rahmen begrenzt (vgl. BVerfGE 16, 130 [144]; 66, 369 [380]; 79, 161 [165]).
- BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02
Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …
Er schützt deshalb den Wähler vor Beeinflussungen, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz des bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen (BVerfG…, Urteil vom 28. Februar 2001, a.a.O., S. 132 bzw. 1051; BVerfGE 66, 369 ). - BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96
Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister
Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der freien Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) muß der Wähler in einem freien und offenen Prozeß der Meinungsbildung ohne jede unzulässige Beeinflussung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite zu seiner Wahlentscheidung finden können (vgl. BVerfGE 66, 369 «380» m. w. N.; 73, 40 «85»). - BAG, 06.12.2000 - 7 ABR 34/99
Freiheit der Wahl - Chancengleichheit der Wahlbewerber
Hierzu gehört auch der unzulässige Druck von seiten anderer Bürger oder gesellschaftlicher Gruppen (BVerfG 10. April 1984 - 2 BvC 2/83 - BVerfGE 66, 369, 380 mwN). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 1/01
Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern
Es ist allgemein anerkannt, dass das Wahlprüfungsverfahren die Kontrolle der Gültigkeit der Wahl als solche zum Gegenstand hat und den Schutz des objektiven Wahlrechts bezweckt (vgl. BVerfGE 66, 369 [378 m.w.N.];… Glauben, in: Grimm/Caesar, a.a.O., Art. 82 Rn. 12).Er soll sein Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen können und dabei vor Beeinflussungen geschützt werden, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 66, 369 [380]).
Wie bereits ausgeführt besteht die von Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV gewährleistete Freiheit der Wahl unter anderem darin, dass jeder Wähler sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann (…vgl. Schröder, a.a.O., Rn. 10; BVerfGE 66, 369 [380]).
- BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91
Wahlprüfungsverfahren
Gegenstand der Wahlprüfung ist in erster Linie nicht die Verletzung subjektiver Rechte, sondern die Gültigkeit der Wahl als solche (vgl. BVerfGE 66, 369 [378]; 85, 148 [158 f.]). - BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 23.93
BWG § 18 Abs. 5; Bay GWG Art. 19 Abs. 1 S. 2, Art. 20, Art. 36 S. 1 Nr. 2; Bay …
Weder die Grundsätze zum aktiven und passiven Wahlrecht (vgl. BVerfGE 11, 266 [271 f.]; 48, 64 [81]; 57, 43 [56f.]), noch die zur Freiheit und Gleichheit der Wahl (vgl. BVerfGE 12, 73 [77]; 47, 253 [277, 282]; 66, 369 [380]) fordern ein solches Verbot. - BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09
Wahleinspruch gegen ein Ergebnis einer Kommunalwahl zum Rat der Gemeinde …
Soweit der Kläger mit seiner Beschwerde vorbringt, das Oberverwaltungsgericht sei in seinem Urteil "von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 3.6.1975, 2 BvC 1/74 und vom 10.4.1984, 2 BvC 2/83)" abgewichen, wendet er sich gegen die vermeintlich unrichtige Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03
Äußerung von Gemeindeorganen zu kassatorischen Bürgerbegehren
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
- VerfG Brandenburg, 21.03.1996 - VfGBbg 18/95
Neugliederungsvertragsgesetz zur Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin zu …
- StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1910
Wahlprüfungsbeschwerde: Kein erheblicher Wahlfehler bei Landtagswahl 2003 - …
- BVerfG, 11.10.1988 - 2 BvC 5/88
Darlegungsanforderungen im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren
- VG Lüneburg, 17.04.2002 - 5 A 181/01
Anfechtung der Wahl eines Samtgemeindebürgermeisters
- VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96
GG Art. 28 Abs. 1 S. 2; SächsKommWahlG § 27 Abs. 1 Nr. 1, § 38; SächsVerf. …
- StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1912
- OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07
Wahlprüfung (Direktwahl Bürgermeister); Bürgermeisterwahl; Direktwahl; Direktwahl …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1988 - 15 A 924/86
Grenzen der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten
- VG Aachen, 16.06.2005 - 4 K 4462/04
Bürgermeisterwahl in Wassenberg ist gültig
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2010 - 2 L 177/09
Bürgermeisterwahl: Anforderungen an die Neutralitätspflicht eines amtierenden …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - 7 A 10595/00
Wahlwerbung im Amtsblatt
- OVG Brandenburg, 20.09.2001 - 1 A 15/00
- BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 27.93
- BVerwG, 26.06.1997 - 8 B 102.97
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 102/99
- VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08
Keine unzulässige Wahlbeeinflussung bei OB-Wahl in Rottenburg
- VG Stuttgart, 27.08.2004 - 4 K 5035/03
Unzulässige Wahlbeeinflussung bei Wahl zum örtlichen Ärzteschaftsvorstand
- VG Aachen, 16.06.2005 - 4 K 106/05
Bürgermeisterwahl in Wassenberg ist gültig