BVerfG, 10.08.1993 - 1 BvR 807/93

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerfG, 10.08.1993 - 1 BvR 807/93

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Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Auslegung von §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO , 6 Abs. 2 VereinsG - Subsidiaritä der Verfassungsbeschwerde mangels Durchführung des Hauptsacheverfahrens

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VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11
Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von …
Insbesondere werden bei einer zeitgleichen Bekanntgabe und tatsächlichen Sicherstellung die Rechtsschutzmöglichkeiten des "Dritten" nicht unzumutbar eingeschränkt, da ein Rechtsbehelf gegen den Sicherstellungsbescheid gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 6 Abs. 2 VereinsG keine aufschiebende Wirkung hat (OVG NRW, Beschl. v. 01.09.1994 - 5 B 959/94 u.a. - DÖV 1995, 338; BayVGH, Beschl. v. 24.09.2002 - 4 C 02.41 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.08.1993 - 1 BvR 807/93 - juris).