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Rechtsprechung
| BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Zulässigkeit der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; Ausländerzentralregister
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- DVBl 2002, 253
- NVwZ 2002, 464
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das …
Dies folgt insbesondere aus dem Sinn des Subsidiaritätsgrundsatzes, der in einer sachgerechten Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten besteht (vgl. BVerfGE 55, 244 ; 77, 381 ) und es geboten erscheinen lässt, dass sich zunächst die sachnäheren Gerichte mit gemeinschaftsrechtlichen Zweifelsfragen befassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2001 - 1 BvR 1970/95 - JURIS). - BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die besondere Beitragspflicht …
Dem Bundesverfassungsgericht soll vor seiner Entscheidung ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und die Fallanschauung der Gerichte, insbesondere der obersten Bundesgerichte, vermittelt werden (stRspr, vgl. BVerfGE 72, 39 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2001 - 1 BvR 1970/95 -, NVwZ 2002, S. 464 ; BVerfGK 7, 124 ).Dabei ist nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (vgl. BVerfGE 74, 69 ; BVerfG, NVwZ 2002, S. 464 ; BVerfGK 7, 124 ).