Rechtsprechung
   BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 und 1988

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kinderleistungsausgleich und Existenzminimum (III.)

Kurzfassungen/Presse

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    EStG § 32 Abs. 6, § 54
    Freistellung des Existenzminimums sämtlicher Familienmitglieder von der Einkommensteuer

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 6, StSenkG 1986/88
    Kinderlastenausgleich 1987

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 99, 273
  • NJW 1999, 564
  • FamRZ 1999, 295
  • BB 1999, 191
  • DB 1999, 191
  • BStBl II 1999, 194



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02  

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des §

    Mittlerweile ist der Familienleistungsausgleich - veranlasst durch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Familienbesteuerung vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216; 99, 246; 99, 268; 99, 273) - grundlegend weiterentwickelt worden.
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreiheit des Existenzminimums hat sich bisher nur mit dem sogenannten sächlichen Existenzminimum befasst, also im Wesentlichen mit den Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung sowie den korrespondierenden Leistungstatbeständen des Sozialhilferechts (vgl. BVerfGE 82, 60; 82, 198; 87, 153; 99, 246; 99, 268; 99, 273).
  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99  

    Pensionsbesteuerung

    Zu berücksichtigen sei auch, dass das Bundesverfassungsgericht in Beschlüssen vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216; 99, 246; 99, 268 und 99, 273) die Verpflichtung festgestellt habe, in diesen vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen und teilweise in den beim Bundesfinanzhof dazu anhängigen Verfahren dem Begehren der Steuerpflichtigen zu entsprechen.
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