Rechtsprechung
   BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73; 2 BvR 902/73   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Magistratsverfassung Schleswig-Holstein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des § 64 GO Schleswig-Holstein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 38, 258
  • NJW 1975, 255
  • MDR 1975, 206



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98  

    Sondergesetzliche Wasserverbände und Demokratieprinzip

    a) Nach der Rechtsprechung des BVerfG, auf die das BVerwG seine Vorlagebeschlüsse gestützt hat, fordert das in Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 GG verankerte demokratische Prinzip, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von diesem in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird; diese bedürfen hierfür einer Legitimation, die sich auf die Gesamtheit der Bürger als Staatsvolk zurückführen lässt (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ).
  • BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99  

    Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

    Die Abwasserbeseitigung sowie die abfallrechtliche Entsorgung des dabei anfallenden Klärschlamms zählen zum Umkreis der Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises der Gemeinde (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 79, 127 ).

    Die Abfallentsorgung zählt grundsätzlich zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 79, 127 ).

  • BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86  

    Neue Heimat - Art. 44 GG i.V.m. § 94 Abs. 1, Abs. 2 StPO,

    wie das früher bei der Bestellung hauptamtlicher Stadträte in Schleswig-Holstein praktizierte (vgl. BVerfGE 38, 258) den Anforderungen des Grundgesetzes.

    Alle Organe und Vertretungen, die Staatsgewalt ausüben, bedürfen hierfür einer Legitimation, die sich auf die Gesamtheit der Bürger als Staatsvolk zurückführen läßt (vgl. BVerfGE 38, 258 Z271]; 47, 253 Z272]).

    Eine Benennung der Organmitglieder durch die Fraktionen reicht hier nicht aus (vgl. BVerfGE 38, 258 Z270 ff.]).

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