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Rechtsprechung
| BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
Art. 13 Abs. 1 GG; Art 13. Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 98 Abs. 2 S. 2 StPO; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße Mutmaßungen; nachträgliche verdachtsbegründende Tatsachen); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. - lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung wegen des Verdachts eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln; Annahme eines ausreichenden Tatverdachts gegen den Beifahrer eines PKW bei Auffinden von Betäubungsmitteln sowie positivem Drogenschnelltest beim Fahrer
Kurzfassungen/Presse (2)
- JURION Strafrecht Blog (Kurzinformation)
Durchsuchungsanordnung setzt Anfangsverdacht voraus, sie soll/darf nicht erst den Anfangsverdacht ergeben
- lto.de (Kurzinformation)
Wohnungsdurchsuchung, aus der sich erst ein konkreter Tatverdacht ergibt, ist rechtswidrig
Verfahrensgang
- AG Traunstein, 16.10.2009 - 5 Gs 2163/09
- LG Traunstein, 18.11.2009 - 2 Qs 311/09
- BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09
Wird zitiert von ... (3)
- LG Bonn, 02.09.2010 - 27 Qs-B 7/10 Hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09; BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143;… Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl., § 102 Rz. 2;… Nack , in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 102 Rz. 1).
Nicht ausreichend sind dagegen Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen nicht hinausreichen und keine sachlich plausiblen Gründe für eine Durchsuchung darstellen (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09).
Insbesondere darf eine Durchsuchung nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Tatverdachts erst erforderlich sind; eine solche Ausforschungsdurchsuchung ist unzulässig (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09;… Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl., § 102 Rz. 2 mwN).
- AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09
VKS, Videomessung, Anfangsverdacht, Ermächtigungsgrundalge
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforder-lich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ), vgl. BVerfG, 2 BvR 3044/09 vom 11.06.2010. - LG Bonn, 10.01.2011 - 27 Qs 33/10 Hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09; BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143;… Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl., § 102 Rz. 2;… Nack , in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 102 Rz. 1).