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Für Blogger:Rechtsprechung
| BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Hälftige Anrechnung des auf das Kind entfallenden Kindergelds
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen Neuregelung der Anrechnung von Kindergeld
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- FamRZ 2001, 541
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00
Kindesunterhalt - Klargestellt: Existenzminimum i.S. von §
Das Anliegen des Gesetzgebers, den Barunterhalt des Kindes in Höhe des Existenzminimums möglichst sicherzustellen (vgl. auch BVerfG FamRZ 2001, 541), kann der Anrechnungsbestimmung entnommen werden. - BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01
Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
Zwar verfolgte der Gesetzgeber damit das Anliegen, den Barunterhalt des Kindes in Höhe des Existenzminimums des Kindes möglichst sicherzustellen (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 541).Mit der Regelung des § 1612 b Abs. 5 BGB verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die wirtschaftliche Lage minderjähriger Barunterhaltsberechtigter zu stärken und ihnen unter Wahrung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen einen Barunterhalt in Höhe ihres Barexistenzminimums zu sichern (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 541).
- BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04
Familienrecht - Unterhaltsrechtliche Einsetzbarkeit des Erziehungsgeldes
Dieser - unterste - Selbstbehalt muss dem Unterhaltspflichtigen allerdings auf jeden Fall verbleiben (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 541).
- OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 UF 109/01
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken …
Der Umstand, dass ein konkretes Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG beim Bundesverfassungsgericht, das den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (BVerfG, FamRZ 2001, 541) und Verfassungsbeschwerden gegen die Anwendung von § 1612 b Abs. 5 BGB nicht zur Entscheidung angenommen hat (BVerfG, FamRZ 2001, 756), anhängig ist, rechtfertigt eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht nicht. - OLG Frankfurt, 12.06.2001 - 3 WF 84/01
Kindergeld, Anpassung von Alttiteln, Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zur …
In diesem Zusammenhang verweist der Senat auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.01.2001, abgedruckt in FamRZ 2001, S. 541, mit der das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen die Neufassung des § 1612 b Abs. 5 BGB zurückgewiesen hat.