Rechtsprechung
BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71, 1 BvL 19/71, 1 BvL 32/73, 1 BvR 297/71, 1 BvR 315/71, 1 BvR 407/72, 1 BvR 37/73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Hinterbliebenenrente
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeitsanforderungen an eine weitere Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - Verfassungsrechtliche Prüfung des Anspruchs auf Witwenrente bei vorangegangenem Unterhaltsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- KG, 08.09.1970 - 1 W 3047/69
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.1971 - L 9 J 860/68
- SG Duisburg, 27.04.1971 - S 15 An 139/70
- SG Duisburg, 28.04.1971 - S 13 An 192/70
- BSG, 30.04.1971 - 1 RA 101/70
- BGH, 21.09.1971 - IV ZB 61/70
- OLG Hamm, 04.04.1972 - VAs 18/72
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.1972 - L 4 J 1689/70
- LSG Berlin, 21.11.1972 - L 12 An 234/71
- SG Duisburg, 15.11.1973 - S 15 An 120/73
- BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71, 1 BvL 19/71, 1 BvL 32/73, 1 BvR 297/71, 1 BvR 315/71, 1 BvR 407/72, 1 BvR 37/73
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
- BGH, 14.03.1979 - IV ZB 156/78
- BVerfG - 1 BvR 247/72 (anhängig)
Papierfundstellen
- BVerfGE 39, 169
- NJW 1975, 919
- DB 1975, 598
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Das Bundesverfassungsgericht hat § 43 Abs. 1 AVG durch Urteil vom 24. Juli 1963 (BVerfGE 17, 1 ) für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1963 (BVerfGE 17, 1 ) gehe davon aus, daß durch die verschiedene Regelung von Witwen- und Witwerrente nur ein verschwindend geringer Prozentsatz von Frauen bevorzugt werde, deren Unterhaltsstandard durch den Tod des Ehemannes und den Wegfall seines Verdienstes keine Einbuße erleide.
Demgegenüber gehe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 17, 1 von der "Nur-Hausfrauen-Ehe" als nahezu alleiniger Regel und selbstverständlichem Leitbild aus.
Er meint, die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erwerbstätigkeit der Ehefrau in seinem Urteil vom 24. Juli 1963 (BVerfGE 17, 1 ) seien überholt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1963 (BVerfGE 17, 1 ) steht der Zulässigkeit der Vorlagen nicht entgegen.
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in der früheren Entscheidung (BVerfGE 17, 1 (20 ff.)) seine Auffassung, daß die Einbuße der Witwe an Unterhaltsstandard von der des Witwers verschieden sei und die Witwe deshalb eines erhöhten sozialen Schutzes bedürfe, darauf gestützt, daß der Frau die Haushaltsführung vom Gesetz zur ersten Pflicht gemacht sei; davon könne sich auch eine selbst Erwerbstätige nicht ohne Einwilligung ihres Mannes dadurch gleichsam loskaufen, daß sie einen Geldbetrag zur Verfügung stelle.
Es hat das insbesondere damit begründet, daß in der Sozialversicherung das Versicherungsprinzip durch zahlreiche Regelungen abgewandelt sei, die einen sozialen Ausgleich herbeiführten (BVerfGE 17, 1 (8 ff.)).
Auch manche gesetzlichen Neuregelungen der vergangenen Jahre lassen das "fürsorgerische Prinzip" (BVerfGE 17, 1 (10)) erkennen.
Das war, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 17, 1 ) festgestellt hat, im Jahre 1963 der Fall.
Nach der geschichtlichen Entwicklung der Hinterbliebenenversorgung, deren hier in Frage stehender Teil erst vor einem guten Jahrzehnt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des § 43 Abs. 1 AVG (BVerfGE 17, 1 ) als verfassungsrechtlich einwandfrei befunden worden ist, kann dem Gesetzgeber im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entgegengehalten werden, daß er noch keine Regelung geschaffen hat, die auch für die Zukunft vor dem Maßstab des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG Bestand hat.
Sie müssen jedoch dabei die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere in der Entscheidung BVerfGE 17, 1 (16 f.), aufgestellten Kriterien beachten, wozu vor allem gehört, daß der Beitrag der Frau zur Haushaltsführung und Betreuung der Kinder angemessen bewertet wird.
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
Auszug aus BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Eine neue Sachlage sei auch durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 1967 (BVerfGE 21, 329 ) eingetreten.Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung von beamtenrechtlichem Witwergeld (BVerfGE 21, 329 ) müsse unberücksichtigt bleiben; diese Entscheidung habe ausdrücklich nur auf die Beamtenversorgung und die spezifischen, nur im Beamtenverhältnis liegenden Besonderheiten abgestellt.
Schließlich sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenversorgung (BVerfGE 21, 329 ) zu beachten.
Jedoch ist die verschiedene Behandlung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil beide Regelungen wegen der besonderen Zweckbestimmung und Grundlage der beamtenrechtlichen Versorgung nicht vergleichbar sind (BVerfGE 21, 329 ).
Danach ist sie nur dann erlaubt, wenn der sich aus dem Geschlecht ergebende biologische oder funktionale Unterschied das zu regelnde Lebensverhältnis so entscheidend prägt, daß gemeinsame Elemente überhaupt nicht zu erkennen sind oder zumindest vollkommen zurücktreten (BVerfGE 15, 337 (343); 21, 329 (343 f.); 31, 1 (4 f.)).
- BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59
Höfeordnung
Auszug aus BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Danach ist sie nur dann erlaubt, wenn der sich aus dem Geschlecht ergebende biologische oder funktionale Unterschied das zu regelnde Lebensverhältnis so entscheidend prägt, daß gemeinsame Elemente überhaupt nicht zu erkennen sind oder zumindest vollkommen zurücktreten (BVerfGE 15, 337 (343); 21, 329 (343 f.); 31, 1 (4 f.)).Hier hat das Grundgesetz verbindlich ausgesprochen, welche Lebensverhältnisse eine verschiedene Behandlung nicht gestatten (BVerfGE 15, 337 (343) mit Nachweisen).
- BVerfG - 1 BvR 37/73 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 37/73.c) Auch die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 37/73 ist zulässig (vgl. BVerfGE 20, 257 (266)).
- BVerfG, 30.05.1972 - 1 BvL 21/69
Auszug aus BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit der erneuten Vorlage einer Norm (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ), die vom Bundesverfassungsgericht früher für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist (im Anschluß an BVerfGE 33, 199).Das Sozialgericht hat Gründe dafür dargelegt, daß die Bindungswirkung der früheren Entscheidung nicht die erneute Vorlage hindert, ob die genannte Bestimmung auch jetzt noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfGE 33, 199 (203)).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Ob ihre Ausführungen in jeder Richtung zutreffend sind, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (vgl. BVerfGE 18, 85 (92)). - BGH, 13.07.1971 - VI ZR 245/69
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden LKW mit einem …
Auszug aus BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht davon aus, daß die erwerbstätige Ehefrau von ihrer Pflicht zur Haushaltsführung teilweise oder auch ganz entlastet sein kann (vgl. BGH, NJW 1971, S. 1983 ; BGHZ 56, 389 ). - BGH, 13.07.1971 - VI ZR 31/70
Bemessung des Unterhaltsschaden-Ersatzes für den Ehemann nach Unfalltod seiner …
Auszug aus BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht davon aus, daß die erwerbstätige Ehefrau von ihrer Pflicht zur Haushaltsführung teilweise oder auch ganz entlastet sein kann (…vgl. BGH, NJW 1971, S. 1983 ; BGHZ 56, 389 ). - BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
Auszug aus BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Das vorlegende Gericht vertritt demgegenüber die Ansicht, die Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Angestelltenversicherung durch das Finanzänderungsgesetz 1967 (hierzu BVerfGE 29, 221 ) habe mit der Einbeziehung besser verdienender Kreise dem Versicherungsgedanken wieder mehr Gewicht verschafft und entsprechend die soziale Komponente zurückgedrängt. - BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Honorarverteilung
Auszug aus BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Anlaß zur verfassungsrechtlichen Beanstandung würde jedoch dann bestehen, wenn er es unterließe, sich in Zukunft intensiv um eine sachgerechtere Lösung zu bemühen, welche die sich in Richtung auf die Verfassungswidrigkeit hin bewegenden Wirkungen der gegenwärtigen Regelung auffangen würde (vgl. BVerfGE 33, 171 (189 f.)). - BVerfG, 17.10.1973 - 1 BvR 50/71
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Altersruhegeld für Selbständige bei …
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64
Bundesrecht in Berlin
- BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvL 9/68
Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung des Witwers gegenüber der Witwe in der …
- BVerfG - 1 BvR 315/71 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvL 19/71 (anhängig)
- SG Duisburg, 15.11.1973 - S 15 An 120/73
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ; 105, 313 ; 115, 1 ; 121, 175 ; 131, 239 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ; 105, 313 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ; 105, 313 ). - BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ). - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Schließlich genügt das Finanzgericht mit seinem erneuten Vorlagebeschluss nunmehr auch den erhöhten Anforderungen, die an die Zulässigkeit der wiederholten Vorlage einer Norm zu stellen sind (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 65, 179 ; 78, 38 ; 87, 341 ), über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, wie es in Beschlüssen aus den Jahren 1969 und 1977 (vgl. BVerfGE 26, 1 ; 46, 224 ) der Fall war, in denen es Entscheidungen über die Vereinbarkeit der Nichteinbeziehung von freien Berufen, sonstigen Selbständigen und Land- und Forstwirten in die Gewerbesteuer mit dem Gleichheitssatz getroffen hat. - AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19
Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
Hierfür können bereits veränderte gesellschaftliche Anschauungen ausreichend sein (vgl. insoweit BVerfGE 39, 169,182). - BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
Bei der Hinterbliebenenversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat das Bundesverfassungsgericht die Orientierung an einer typisierten Normalehe mit einem Versorger und einem Haushälter schon im Jahr 1975 im Zweiten Witwerrentenurteil (BVerfGE 39, 169 ) für nicht mehr mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar gehalten.In dem Zweiten Witwerrentenurteil gab das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf, der Realität, dass unterschiedliche Biographieverläufe zu einem unterschiedlichen Versorgungsbedarf führen, nicht anhand zu grober und deshalb nicht sachgerechter Differenzierungsmerkmale Rechnung zu tragen (BVerfGE 39, 169 ).
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17
Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
Das vorlegende Gericht ist gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an eine frühere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden; dieser Entscheidung kommt nach § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft und Rechtskraftwirkung zu (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 65, 179 ; 78, 38 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 120, 1 ).Das Prozesshindernis entgegenstehender Rechts- und Gesetzeskraft entfällt nur, wenn später rechtserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage eintreten (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 78, 38 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 128, 326 ).
Stützt sich das Gericht auf Veränderungen der einfachrechtlichen Lage oder auf offenkundige und allgemein bekannte Tatsachen, so genügt es, wenn deren Bedeutung im Zusammenhang mit dem Gedankengang der früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewürdigt wird; soll sich hingegen die Veränderung der verfassungsrechtlichen Lage aus dem Eintritt neuer Umstände ergeben, die nicht als allgemein bekannt gelten können, so muss die Vorlage zumindest erkennen lassen, auf welche Weise das vorlegende Gericht die Feststellungen getroffen hat, auf die es seine verfassungsrechtlichen Bedenken gründet (vgl. BVerfGE 87, 341 mit Bezug auf BVerfGE 39, 169 ; 78, 38 ).
Rechtserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage, die geeignet wären, das Prozesshindernis entgegenstehender Rechts- und Gesetzeskraft entfallen zu lassen (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 78, 38 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 128, 326 ), bringen sie damit nicht vor.
aa) Zur behaupteten Verfassungswidrigkeit einer Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol bringen die Vorlagen keine rechtserheblichen Änderungen der Sach- und Rechtslage vor, die die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts, mit denen es diese Ungleichbehandlung als gerechtfertigt angesehen hat, erschüttern und das Prozesshindernis entgegenstehender Rechts- und Gesetzeskraft entfallen lassen könnten (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 78, 38 ; 87, 341 ; 94, 315 ; 128, 326 ).
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Dieses Gesetz ging auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Witwerrente (BVerfGE 39, 169 ) zurück, mit der dem Gesetzgeber eine Neuordnung der Hinterbliebenenrenten aufgegeben worden war.Die zweite Witwerrentenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 169 ) hätte eine Berücksichtigung dieser Entwicklung nahegelegt.
Diese Auffassung läßt eine Fehleinschätzung nicht erkennen (vgl. auch BVerfGE 39, 169 [187 f.]).
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Die Aufgabenverteilung in der Ehe unterliegt der freien Entscheidung der Eheleute (BVerfGE 39, 169 (183); 48, 327 (338)).Für die Neuregelung, die umfangreichere und zeitraubende Vorarbeiten erfordert, muß dem Gesetzgeber ausreichend Zeit zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 39, 169 (194)).
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
- BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
- BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Kindererziehungszeiten
- BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16
Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18
Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99
Wehrpflicht I
- BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Altersruhegeld
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 21 A 3824/18
Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 59/23
Beitragspriviligierung; Berufsmäßige Ausübung; Erntehelfer; Zeitgeringfügige …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78
2. Parteispenden-Urteil
- BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00
Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …
- BGH, 27.07.2023 - I ZR 144/22
Ladenöffnung an Sonntagen
- BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97
Zulässigkeit einer horizontalen Umlage; Bestimmung fiktiver Hebesätze
- BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 575/88
Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78
Kinderzuschuß für Enkel
- BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77
Familiennamen
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04
Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09
Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
- BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96
Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel
- BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Arbeiter/Angestellte
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 900/78
Verfassungswidrigkeit der Zweitstudienregelung im Staatsvertrag 1978
- BSG, 03.02.2022 - B 5 R 33/21 R
Anspruch auf Witwerrente unter Anwendung des bis Ende 1985 geltenden …
- BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
- BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 613/89
Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung
- BGH, 01.12.1981 - VI ZR 203/79
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Gewährung einer Witwenrente zu Gunsten der …
- BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02
Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
- BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 31/88
Anforderungen an eine erneute Richtervorlage bei verfassungsrechtlich bereits …
- BGH, 02.05.1990 - IV ZR 211/89
Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Witwen- und Witwerrente
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05
Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
- BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 470/91
Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 8 RKG
- BGH, 13.09.2006 - XII ZB 70/01
Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Begründung von Rentenanwartschaften
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
- BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 910/95
Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
- BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 16/89
Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 39/03 R
Geschiedenenwitwenrente - frühere Ehefrau - geschiedener Ehegatte - Wiederheirat …
- BSG, 21.07.1977 - GS 1/76
Gewährung einer Abfindung bezgl. eines Rentenanspruchs für eine Witwe bei …
- BSG, 23.05.1989 - 12 RK 66/87
Nachholung der Einbehaltung von Krankenversicherungsbeiträgen von der Rente
- BSG, 17.02.1982 - 1 RA 1/81
Verfassungsmäßigkeit des gegenüber Männern vorgezogenen Rentenalters bei Frauen
- BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89
Beitragshöhe nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen
- BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R
Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner …
- BAG, 23.01.1990 - 3 AZR 58/88
Mittelbare Diskriminierung in der Altersversorgung
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
- BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 12.97
Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
- BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 13.97
Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
- BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 15.97
Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
- BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 14.97
Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
- BFH, 08.03.1989 - X R 16/85
1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden …
- BSG, 16.08.1990 - 4 RA 27/90
Verfassungsmäßigkeit von § 58 Abs. 1 AVG
- BSG, 15.11.1989 - 5 RJ 60/88
Verfassungsmäßigkeit von § 1281 RVO und Art. 2 § 23b ArVNG
- BAG, 14.03.1989 - 3 AZR 490/87
Mittelbare Frauendiskriminierung in der Altersversorgung
- BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 516/91
Tarifliche Grundkündigungsfrist (Bauarbeiter)
- BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95
Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 9/74
Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter …
- LSG Berlin, 24.01.2002 - L 8 RA 246/95
Keine höhere Rente für ehemalige Stasi-Mitarbeiter
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
- BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 793/87
Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04
Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
- BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 17/73
Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im …
- BAG, 11.11.1986 - 3 ABR 74/85
Hierarchische Altersversorgung nicht gleichheitswidrig
- BSG, 29.09.1987 - 5b RJ 8/87
Witwerrente - Tod - Ehefrau - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Berlin, 24.01.2002 - L 8 RA 246/95.W 99
Rechtmäßigkeit eines Entgeltbescheides nach Anspruchs- und …
- BSG, 23.05.1989 - 12 RK 23/88
Anspruch der Bundesversicherungsanstalt auf nachträgliche Beiträge eines …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 27/96 R
Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine Hinterbliebenenrente aus der …
- BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 460/91
Verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
- BSG, 24.04.1980 - 1 RA 3/79
Bestimmung des wirtschaftlichen Dauerzustandes - Unterhalt - …
- BSG, 13.03.1979 - 1 RA 33/78
Voraussetzungen des "letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes" - Prüfungsmaßstab …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 68/97
Krankenversicherung
- LAG Düsseldorf, 03.02.1999 - 1 Sa 1632/98
Betriebliche Altersversorgung: Zugangsalter - Gleichbehandlung von Männern, …
- BSG, 17.11.1987 - 5b RJ 6/87
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12
Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
- BSG, 30.05.1978 - 1 RA 71/77
- BSG, 14.09.1989 - 12 RK 9/89
- BVerfG, 26.01.1999 - 2 BvL 2/98
Unzulässigkeit einer erneuten Richtervorlage zu Bestimmungen über die räumliche …
- OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05
Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvL 8/74
Verfassungsmäßigkeit des Pfändungsausschlusses hinsichtlich des …
- BSG, 21.01.1997 - 2 RU 2/96
Fortgeltung bisherigen Rechts bei Witwerbeihilfe in der gesetzlichen …
- BSG, 15.03.1988 - 11a RA 14/87
Waisenrente; Großeltern
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 2014/17
Weiterzahlung der Waisenrente bei Zweitausbildung - Die Regelung der …
- LAG Hessen, 10.08.1988 - 8 Sa 1709/87
Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch unterschiedliche …
- BSG, 26.08.1975 - 1 RA 93/73
Voraussetzungen des Anspruchs auf Witwerrente - Rentenrechtliche Auswirkungen des …
- BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 529/91
Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgebot - Arbeiter und Angestellte
- VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448
Eingetragene Lebenspartnerschaft
- VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08
Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
- BSG, 16.08.2016 - B 5 R 98/16 B
Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - L 3 R 1016/13
- BSG, 23.05.1989 - 12 RK 35/88
- VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12
Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
- LSG Bayern, 18.05.2011 - L 13 R 357/10
- VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04
Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
- OLG Celle, 26.02.1991 - 1 Ss OWi 210/90
Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots statt verschärfter Geldbuße
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - L 16 B 79/99
Krankenversicherung
- BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 507/80
Streitigkeit um den Zugewinnausgleich nach Ehescheidung - Entscheidung über die …
- BVerwG, 29.01.1976 - II C 29.73
Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung und Versorgung von Beamten auf Grund …
- LSG Schleswig-Holstein, 18.10.2005 - L 7 RJ 11/04
Anspruch eines Witwers auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente; Bestreiten des …
- BSG, 14.09.1989 - 12 RK 12/89
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein beitragspflichtiger Grundlohn
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 595/05
Anspruch auf Gewährung von Witwerrente; Anspruchsvoraussetzungen für eine …
- VGH Hessen, 25.02.1993 - 12 TH 2517/92
AuslG 1990 § 16 Abs 5 begünstigt nicht Ausländer, die abgeleitete Rentenansprüche …
- BSG, 27.04.1982 - 1 RJ 134/80
Berechnung der Witwenrente; Dauerzustand; Familienunterhalt
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1994 - 11 S 2582/93
Soldatenrecht: Kürzung der Übergangsgebührnisse für die Zeiten einer Beurlaubung …
- BSG, 21.09.1988 - 5/5b RJ 40/87
Antrag des Klägers auf Gewährung von Witwenrente
- BSG, 16.06.1982 - 11 RA 42/81
Innengesellschaft zwischen Eheleuten; Gemeinsamer Betrieb eines Handelsgeschäfts; …
- BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 44/79
Bestreiten des überwiegenden Unterhalts - Familienunterhalt - Renteneinkünfte - …
- LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente des …
- BSG, 16.05.1984 - 9b RU 66/82
Rechtskräftige sozialgerichtliche Teilurteile - Bindungswirkung - …
- BSG, 04.04.1984 - 4 RJ 1/83
Anspruch des überlebenden Ehemannes - Witwenrente - Sozialversicherte Ehefrau
- BSG, 01.12.1983 - 4 RJ 33/82
- BVerwG, 11.06.1979 - 7 B 135.78
Unwirksamkeit einer dem Gesetzesvorbehalt nicht genügenden Studienordnung und …
- FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00
Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
- BSG, 02.08.1989 - 1 RA 71/87
- OLG Stuttgart, 27.09.1978 - 17 UF 160/78
Durchführung eines Versorgungsausgleichs ; Ausschluss eines Versorgungsausgleichs …
- VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 3360/09
Beamter Lebenspartnerschaft Familienzuschlag Stufe 1 Ungleichbehandlung …
- BSG, 14.09.1989 - 12 RK 3/89
- BSG, 23.05.1989 - 12 RK 49/88
- LSG Hamburg, 13.06.1978 - I JBf 99/77
- VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 41/02
Abschiebung; Ausgestaltungsfreiheit; Aussetzung; Begegnungsgemeinschaft; …
- FG München, 03.12.1997 - 4 K 3016/94
- BSG, 14.09.1989 - 12 RK 17/89
- BSG, 14.09.1989 - 12 RK 4/89
- BSG, 14.09.1989 - 12 RK 48/88
- BSG, 23.05.1989 - 12 RK 41/88
- BSG, 23.05.1989 - 12 RK 47/88
- BSG, 23.05.1989 - 12 RK 46/88
- BSG, 23.06.1981 - 1 RJ 4/80
- BSG, 14.09.1989 - 12 RK 1/89
- LSG Berlin, 28.11.1986 - L 5 J 47/86
- BSG, 17.09.1981 - 4 RJ 59/80
- LSG Bayern, 23.03.1976 - L 10 V 198/75
- BSG, 14.09.1989 - 12 RK 6/89