Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht
  • NWB SteuerXpert START

    BVerfGG § 32, § 32 Abs. 1, § 63, § 64 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 2, Art. 24 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 44 Abs. 1 Satz 1, Art. 59 Abs. 2; NATO-Vertrag Art. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Organklage eines einzelnen Abgeordneten gegen den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan; Aufklärung und Überwachung aus der Luft durch Aufklärungsflugzeuge vom Typ TORNADO RECCE; Prozessstandschaftliche Wahrnehmung von Rechten des Bundestags durch einzelne Abgeordnete; Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan; Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung des Bundestags; Mitwirkungsrechte des Bundestags; Verfassungsrechtliches Erfordernis eines Zustimmungsgesetzes; Organstreitverfahren zwischen Bundesregierung und einzelnen Abgeordneten in Prozessstandschaft für den Bundestag

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Tornado-Einsatz abgelehnt

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Tornado-Einsatz abgelehnt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tornado-Einsatz: Kein Eilrechtsschutz

  • soldan.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Tornado-Einsatz abgelehnt

Besprechungen u.ä.

  • nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Antragsbefugnis einzelner Abgeordneter des Bundestages im Organstreitverfahren - Tornado-Einsatz in Afghanistan

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 117, 359
  • NVwZ 2007, 685



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09  
    Der Antragsteller muss geltend machen, in einem eigenen, ihm von Verfassungs wegen zustehenden Recht verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein (vgl. BVerfGE 4, 144 [148]; 10, 4 [10 f.]; 70, 324 [350]; 90, 286 [342]; 112, 363 [365]; 114, 121 [146 f.]; 117, 359 [367]).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;

    Eine solche liegt nicht vor, da sich § 63, § 64 Abs. 1 BVerfGG nur auf die Prozessstandschaft eines Organteils für das Gesamtorgan beziehen und der Abgeordnete kein solcher Organteil ist (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 67, 100 ; 90, 286 ; 117, 359 ).

    Den Oppositionsfraktionen und damit der organisierten parlamentarischen Minderheit als dem Gegenspieler der Regierungsmehrheit soll der Rechtsweg zum Gerichtshof der Europäischen Union eröffnet werden, um die tatsächliche Geltendmachung der dem Parlament im europäischen Integrationsgefüge vorbehaltenen Rechte zu ermöglichen (vgl. zum Organstreitverfahren: BVerfGE 90, 286 ; 117, 359 ; vgl. zur Ausgestaltung der Subsidiaritätsklage als parlamentarisches Minderheitenrecht auch Art. 88-6 § 3 der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958 in der Fassung vom 21. Juli 2008).

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Einem einzelnen Abgeordneten ist es nicht möglich, Rechte des Deutschen Bundestages als Prozessstandschafter (§ 64 Abs. 1 BVerfGG) geltend zu machen (vgl. BVerfGE 117, 359 [367]; 123, 267 [337]).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.08.2010 - VerfGH 5/10  
    (a) Die Prozessstandschaft ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Rechtsschutz regelmäßig für denjenigen eröffnet ist, der in eigenen Rechten oder Kompetenzen verletzt sein kann (vgl. BVerfGE 60, 319, 325; 90, 286, 343; 117, 359, 368; 123, 267, 337).

    Als Organteile kommen aber nicht einzelne Abgeordnete in Betracht - für sie wäre es schon sprachlich näherliegend, sie rechtlich als Mitglied anzusprechen und nicht als "Teil" -, sondern nur die "ständig vorhandenen Gliederungen", die in der Verfassung oder der Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestattet sind (vgl. BVerfGE 90, 286, 342 ff.; 94, 351, 365; 99, 19, 29; 117, 359, 367; 123, 267, 337 für das Bundesverfassungsprozessrecht), so dass die Prozessstandschaft im Interesse des parlamentarischen Minderheitenschutzes auf die Fraktionen zugeschnitten ist.

    Im Verhältnis von parlamentarischer regierungstragender Mehrheit und Opposition geht es darum zu verhindern, dass die Mehrheit Befugnisse des Landtags, die diesem organschaftlich zustehen, im Interesse ungestörter Gleichgestimmtheit mit der Regierung ungenützt lässt (vgl. BVerfGE 117, 359, 368).

    Ob und wie die originären Kompetenzen des Gesamtorgans, die nicht als Bündelung der Kompetenzen der Mitglieder zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 90, 286, 342 f.; 117, 359, 368), politisch wirksam werden, entscheidet sich im Kräftespiel von Mehrheit und Minderheit, die jeweils ihren Willen (ohne rechtliche Bindung für den einzelnen Mandatsinhaber (Art. 30 Abs. 2 LV Nordrhein-Westfalen)) in den Fraktionen strukturieren.

  • StGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - GR 2/07  

    Antragsbefugnis; Organstreitverfahren; Untersuchungsausschuss

    Das BVerfG hat zu der mit § 45 Abs. 1 StGHG übereinstimmenden Vorschrift des § 64 Abs. 1 BVerfGG ausgeführt, dass eine Prozessstandschaft einzelner Abgeordneter für das Gesamtorgan Bundestag ausgeschlossen ist (BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92 u.a. -, BVerfGE 90, 286, 343 f.; 12.03.2007 - 2 BvE 1/07 -, Rn. 22 f.).

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