Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.

Das Bundesverfassungsgericht verweist hierzu in seinem jüngst ergangenen Beschluss vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 - beispielsweise auf besonders schwerwiegende Schimpfwörter, etwa aus der Fäkalsprache.

So hatte es jüngst in dem bereits zitierten Beschluss vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 - die Bezeichnung 'durchgeknallter Staatsanwalt' im Zusammenhang mit der Anordnung einer Durchsuchung bei einer bekannten, im öffentlichen Leben stehenden Persönlichkeit mit anschließender Presseverlautbarung, wobei die Äußerung in einer öffentlichen Fernsehdiskussion getätigt worden war, im Zusammenhang mit der Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Untersuchungshandlungen in einem Ermittlungsverfahren, das sich erst in einem frühen Stadium befunden hatte, als im Grundrecht der Meinungsfreiheit abgedeckt erklärt.

Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfG, NJW 2009, 746/747; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 27; BayObLGSt 2004, 46/50 f.).

Unter Beachtung dessen hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei angenommen, dass es sich bei den dem Angeklagten vorgeworfenen Äußerungen weder um Formalbeleidigungen (BayObLGSt 2004, 46/50) noch um sogenannte Schmähkritik handelt (siehe dazu BayObLGSt 2004, 46/50 f.;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 193 Rdn. 18), die außerhalb des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG stünden (BVerfG, NJW 2009, 749; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 28 jeweils mit Hervorhebung der verfassungsgerichtlichen Einschränkung des fachgerichtlich entwickelten Begriffs der Schmähkritik).

In diesen Fällen kann, wenn die Meinungsäußerung im privaten Rechtskreis stattfindet und der Verfolgung vorrangig eigennütziger Ziele dient, das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hinter den persönlichkeitsrechtlichen Ehrenschutz des Meinungsgegners zurücktreten (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 28; BVerfGE 85, 1/16; BayObLGSt 2004, 46/51; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - Aktenzeichen: 1 St OLG Ss 41/09, S. 3 - zit. nach www.jurion.de/newsletter.jsp ).

42 a) Die Strafkammer hat zwar - wie von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2009, 749/750; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 34/39) zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gefordert - eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Geschädigten und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Angeklagten vorgenommen.

Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009, NJW 2009, 3016 [3017]).

Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern ­ jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik ­ die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG NJW 2009, 3016 [3017]; BVerfGE 93, 266 [303]).

Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen Begriffs kann allenfalls ausnahmsweise die Annahme einer der Abwägung entzogenen Schmähung tragen, wenn dessen diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass der Ausdruck in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von seinem Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies bei Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter ­ etwa der Fäkalsprache ­ der Fall sein kann (BVerfG NJW 2009, 3016 [3017]).

Dies ist zu bejahen, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Fachgericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (vgl. BVerfG NJW 2009, 3016 [3019]).

Hierbei hätte es berücksichtigen müssen, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit gerade aus dem Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und es daher nicht generell verboten ist, einen Amtsträger in anklagender und personalisierter Form für die kritisierte Art der Machtausübung anzugreifen (vgl. BVerfG NJW 2009, 3016 [3019]; BVerfG, Beschluss vom 16. März 1999, NJW 2000, 199 [200]).