Rechtsprechung
   BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine Genehmigungsentscheidung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie; Klagebefugnis einer Gemeinde durch § 3 S. 3 Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) als drittschützender Norm; Eigentumsgrundrecht der Gemeinde i.R.d. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gemeinde ist durch Genehmigung eines Offshore-Windparks grundsätzlich nicht in ihrem Eigentumsrecht betroffen

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 16, 396



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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für

    Würde in diesen Fällen - wie das LSG es tut - eine Feststellungsklage für unzulässig erachtet und damit der Kläger veranlasst, ohne Anrufung der zuständigen Fachgerichte direkt Rechtssatzverfassungsbeschwerde beim BVerfG einzulegen, so wäre damit zu rechnen, dass das BVerfG diese als unzulässig ansieht und vom Fachgericht die Vorprüfung im Rahmen einer Feststellungsklage fordert, so wie dies im Fall des BVerfG-Verfahrens (BVerfGE 115, 81, 82 iVm 91 ff = SozR 4-1500 § 55 Nr. 3 RdNr 35 iVm 36 ff) geschehen ist (zur Fortführung dieser Rspr siehe - allerdings jeweils ohne Eingehen auf Details - BVerfGE 118, 79, 96 [unter C. I. 1.]; BVerfG [Kammer] BVerfGK 11, 337, 345 f = NVwZ 2007, 1172, 1174 [unter II. 2. c aa] und auch BVerfG [Kammer] BVerfGK 16, 396, 402 [unter III. 1. c]).
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