BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 2622/05

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 2622/05

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Erschöpfung des Rechtswegs gegen Entscheidungen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
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VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
Auch nach dem verfassungsprozessualen Grundsatz der (materiellen) Subsidiarität kann von einem Beschwerdeführer jedoch kein aussichtsloses oder sonst unzumutbares Verhalten erwartet werden, um einen möglichen Gehörsverstoß vor den Fachgerichten zu korrigieren (vgl. etwa BVerfGE 74, 220 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 2622/05 -, www.bundesverfassungsgericht.de).
BVerfG, 06.12.2007 - 1 BvR 3041/07
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Versammlungsverbot nach …
Soweit die Beschwerdeführerin die Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots geltend macht, ist sie zudem auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen, so dass der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch der Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht (vgl. BVerfGE 86, 15 ; 104, 65 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 2622/05 -).