Rechtsprechung
   BVerfG, 13.08.1999 - 2 BvR 1442/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ 1999, 1328



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 2/01  

    LvBW Art. 2; StGHGStGHG BW §§ 8, 9

    b) Die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Art. 28 Abs. 1 GG und Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG sind keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Grundrechte, sondern objektives Recht (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 99, 1 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1998 - 2 BvR 69/98 - ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. August 1999 - 2 BvR 1442/99 - ).
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