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Für Blogger:Rechtsprechung
| BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HV Art. 4 Abs. 1, 2 Art. 56 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel für die Wahl zu den hamburgischen Bezirksversammlungen
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel für die Wahl zu den hamburgischen Bezirksversammlungen
- marktplatz-recht.de (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel für die Wahl zu den hamburgischen Bezirksversammlungen
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGK 13, 189
- DVBl 2008, 236
Wird zitiert von ... (4)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09
Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß
Demnach sind an allgemeinpolitische Wahlen auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG besondere, aus dem Demokratieprinzip abzuleitende Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwGE 118, 345, 347; BVerwGE 118, 101, 104/105; siehe auch BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, DVBl. 2008, 236, Rn. 30). - BVerfG, 09.03.2009 - 2 BvR 120/09
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss eines Gemeinderats …
In diesem Bereich dürfen sie das Wahlsystem und Wahlrecht zu ihren Parlamenten und den kommunalen Vertretungen des Volkes selbst regeln (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2008 - 2 BvR 1975/07 -, DVBl 2008, S. 236 ).Dies ist von Verfassungs wegen nicht geboten; Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt keinen subjektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 99, 1 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2008 - 2 BvR 1975/07 -, DVBl 2008, S. 236 ).
- StGH Bremen, 14.05.2009 - St 2/08
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wiedereinführung der Fünf-Prozent- …
Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 14. Januar 2008 nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1975/07-Kammer). - LVerfG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09 Demnach sind an allgemeinpolitische Wahlen auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG besondere, aus dem Demokratieprinzip abzuleitende Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwGE 118, 345, 347; BVerwGE 118, 101, 104/105; siehe auch BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 2 BvR 1975/07 -, DVBl. 2008, 236, Rn. 30).