Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84; 2 BvR 442/84   

Parteispenden III

Art. 21, Art. 3 Abs. 1 GG, gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung, § 10b EStG, § 9 KStG, 'Chancenausgleich';

Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    3. Parteispenden-Urteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Chancenausgleich - Partei - Zahlung - Staatskasse

  • Jurion (Leitsatz)

    Chancenausgleich; Partei; Zahlung; Staatskasse

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 73, 40
  • NJW 1986, 2487
  • NVwZ 1986, 1007 (Ls.)
  • DVBl 1986, 885
  • BB 1986, 1417
  • DÖV 1986, 832
  • BStBl II 1986, 684



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Wird zitiert von ... (98)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 [101]; 105, 73 [134]; 126, 400 [431]).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

    EGMR Sicherungsverwahrung

    Etwas anderes gilt jedoch in den Fällen, in denen die Nichtigerklärung einer Norm zu einem Zustand führt, "welcher der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entsprechen würde" ( BVerfGE 116, 69 ), weil ein "rechtliches Vakuum" entstünde ( BVerfGE 37, 217 ) beziehungsweise Regelungslücken zu einem "Chaos" führen würden ( BVerfGE 73, 40 ).

    Angesichts des mit der Sicherungsverwahrung verbundenen - verfassungswidrigen - Grundrechtseingriffs ist es geboten, für die Zeit bis zu einer detaillierten gesetzlichen Neuregelung eine Übergangsregelung zu treffen, die zwar zur Vermeidung eines rechtlichen Vakuums eine weitere Anwendung der bisherigen Vorschriften und eine Fortsetzung der anhängigen Überprüfungsverfahren erlaubt (vgl. BVerfGE 73, 40 m.w.N.), jedoch die Wahrung verfassungsrechtlicher Mindestanforderungen sicherstellt.

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    Werden Normen mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden diese im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden dürfen und laufende Verfahren auszusetzen sind (vgl. BVerfGE 73, 40 [101]; 105, 73 [134]; 126, 400 [431]; 129, 49 [76]; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 53).

    Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]; 61, 319 [356 f.]; 73, 40 [101 f.]; 92, 53 [74]; 103, 242 [269 f.]; 107, 133 [149]; 122, 210 [247]), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 [133]; 127, 132 [164]; 130, 131 [151]; s. auch BVerfGE 122, 39 [63]).

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