Rechtsprechung
| BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Standesrichtlinien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine rechtserhebliche Bedeutung der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
Kurzfassungen/Presse (3)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
GG Art. 12 BRAO § 177 Abs. 2 Nr. 2
Verfassungswidrigkeit der Standesrichtlinien der Rechtsanwälte - streifler.de (Kurzinformation)
Anwalt
- behindertemenschen.de (Leitsatz)
Anwaltliche Standesrichtlinien keine ausreichende Grundlage für Einschränkung anwaltlicher Berufsausübung
Besprechungen u.ä. (5)
- berliner-anwaltsverein.de
, S. 40 (Entscheidungsbesprechung)
Die Freiheit des Anwalts - Karlsruhe startet Liberalisierung des Anwaltsberufs
- uni-koeln.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
20 Jahre anwaltliches Berufsrecht in Deutschland (Prof. Dr. Hanns Prütting; AnwBl 2009, 9)
- uni-bielefeld.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Verfassungswidrigkeit des anwaltlichen Werbeverbots (RA Dr. Friedrich Graf von Westphalen; ZIP 1988, 1)
- bghanwalt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Entwicklungen im anwaltlichen Berufsrecht und Singularzulassung beim BGH (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; ZAP 2009, Fach 4, Seite 805)
- anwaltverein.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kleine-Cosacks Sturm auf die Bastille
Sonstiges (4)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "20 Jahre "Bastille-Entscheidungen" des Bundesverfassungsgerichts - Von der Liberalisierung und Kommerzialisierung des Anwaltsberufs" von RA Dr. Christoph Knauer und Prof. Dr. Christian Wolf, original erschienen in: BRAK-Mitt 2007, 142 - 147.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Deregulierung statt Freiheit? Wie viel und welche Reglementierung braucht der Freie Beruf des Anwalts" von RA Hartmut Kilger, original erschienen in: AnwBl 2008, 217 - 221.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Organisation der Anwaltschaft" von Prof. Dr. Reinhard Gaier, original erschienen in: BRAK-Mitt 2012, 142 - 145.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Urknall Bastille-Beschlüsse - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Anwaltschaft" von Prof. Dr. Reinhard Singer, original erschienen in: BRAK-Mitt 2012, 145 - 152.
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 76, 171
- NJW 1988, 191
- ZIP 1987, 1559
- MDR 1988, 110
- GRUR 1988, 428
- NStZ 1988, 74
- StV 1988, 27
- DVBl 1988, 188
- DB 1987, 2643
- AnwBl 1987, 598
- NVwZ 1988, 143 (Ls.)
Wird zitiert von ... (267)
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
b) Im Zuge der Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts, die auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) erfolgte, wurde durch das am 9. September 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung ein Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars aufgenommen.Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (Hinweis auf BVerfGE 76, 171) stehe der Anwendung dieser standesrechtlichen Vorschrift nicht entgegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschlüssen vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) ausgesprochen, dass die anwaltlichen Standesrichtlinien künftig weder als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel in Betracht kommen.
Es hat jedoch die Notwendigkeit anerkannt, dass für eine Übergangszeit - die hier bis zum Erlass des § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. im Jahre 1994 andauerte - auch weiterhin auf die Standesrichtlinien zur Konkretisierung des § 43 BRAO zurückgegriffen werden konnte, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlich war (vgl. BVerfGE 76, 171 <189 f.>).
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann.(aa) Zu den statusbildenden Grundpflichten eines Rechtsanwalts gehört die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; vgl. § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Ausnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften weiter anzuwenden, wenn gewichtige rechtliche Belange es rechtfertigen, die Norm als Regelung für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen (vgl. BVerfGE 41, 251 ; 58, 257 ; 76, 171 ; 83, 130 ; 111, 191 ; BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 -, unter B II 2).
- BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171) lasse sich das Verbot, ohne vorherige Ankündigung ein Versäumnisurteil zu beantragen, nicht mehr aus vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht herleiten.Insoweit birgt eine Rechtsetzung durch Berufsverbände besondere Gefahren in sich, da sie sich bei der Schaffung von Satzungsrecht typischerweise von Verbandsinteressen leiten lassen (vgl. BVerfGE 76, 171, 185).
Je stärker die Interessen der Allgemeinheit berührt werden, desto weniger darf sich der Gesetzgeber seiner Verantwortung dafür entziehen, dass verschiedene einander widerstreitende Interessen und Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen und zum Ausgleich zu bringen sind (vgl. BVerfGE 33, 125, 158 f.; BVerfGE 71, 162, 172, dazu EWiR 1986, 405 (Kreft); BVerfGE 76, 171, 185).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 die berufsständischen Regelungen in Form von Richtlinien für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfGE 76, 171 und BVerfGE 76, 196 = ZIP 1987, 1606, dazu EWiR 1987, 1203 (Michalski)), normierte die novellierte Bundesrechtsanwaltsordnung von 1994 neben der Generalklausel in § 43 BRAO die wichtigsten anwaltlichen Pflichten, unter anderem zur Wahrung der Unabhängigkeit und zur Verschwiegenheit, sowie das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen und Gebote zur Sachlichkeit und zur ständigen Fortbildung (§ 43a BRAO), ferner Regelungen zur Werbung (§ 43b BRAO), zu den Fachanwaltschaften (§ 43c BRAO), zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO) und zur beruflichen Zusammenarbeit (§ 59a BRAO).
Dies folgte bereits aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht von 1987 (vgl. BVerfGE 76, 171 und 76, 196).
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
Ausnahmsweise hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber jedoch für die Schaffung der erforderlichen Regelungen eine Übergangsfrist einzuräumen, während deren solche Maßnahmen ungeachtet des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage hinzunehmen sind, wenn und soweit nur so ein Zustand - beispielsweise ein Zustand der Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen - vermieden werden kann, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als die vorübergehende Hinnahme materiell rechtfertigungsfähiger, gesetzlich aber nicht ausreichend legitimierter Eingriffe (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 58, 257 ; 61, 319 ; 73, 280 ; 76, 171 ; 111, 191 ).Bis zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes durch den Gesetzgeber reduzieren sich vielmehr die Befugnisse der Behörden und Gerichte zu Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Positionen auf das, was zur Aufrechterhaltung eines ansonsten verfassungsgemäß geordneten Vollzuges unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 40, 276 ; 41, 251 ; 58, 257 ; 76, 171 ; 77, 125 ).
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung ist unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen überantwortet (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 108, 150 ). - BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
 
In funktionaler Selbstverwaltung können öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft für Berufsangehörige deren Berufspflichten näher festlegen, was bei den so genannten freien Berufen regelmäßig geschieht (vgl. zu den Voraussetzungen der autonomen Rechtsetzung BVerfGE 76, 171 ).c) Die Bildung der Organe, ihre Aufgaben und Handlungsbefugnisse müssen in ihren Grundstrukturen in einem parlamentarischen Gesetz ausreichend bestimmt sein; das Gesetz muss außerdem mittels Vorgaben für das Verfahren der autonomen Entscheidungsfindung eine angemessene Partizipation der Berufsangehörigen an der Willensbildung gewährleisten (vgl. den Hinweis in BVerfGE 76, 171 ).
- BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Rechtsanwälte - Versteigerung von Rechtsrat über eBay
Das Ansehen eines Berufes kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur Bedeutung erlangen, wenn es über bloße berufsständische Belange hinaus das Allgemeininteresse berührt (vgl. BVerfGE 66, 337 ; 76, 171 ). - BVerfG, 12.03.1990 - 1 BvR 816/86
Anwaltschaftliches Standesrecht: Umfang des Sachlichkeitsgebotes - …
Die Generalklausel des § 43 BRAO stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine formell ausreichende Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung dar (BVerfGE 26, 186 [204]; 36, 212 [219]; 57, 121 [132]; 66, 337 [355]; 76, 171 [189]).Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 ff. - Sachlichkeitsgebot) wurden die von der Rechtsanwaltskammer festgestellten Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts als "Hilfsmittel für die Konkretisierung der Generalklausel" (BVerfGE 66, 337 [356]) angewandt.
Seither ist geklärt, daß als Grundlage für die Einschränkung der anwaltlichen Berufsausübung neben vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht nur die Generalklausel und ihre Auslegung durch die ehrengerichtliche Rechtsprechung zur Verfügung steht (BVerfGE 76, 171 [189]).
Der Rechtsanwalt soll zu einer sachgerechten Entscheidung beitragen und das Gericht - ebenso Staatsanwaltschaft oder Behörden - vor Fehlentscheidungen bewahren (BVerfGE 76, 171 [192]).
Das Sachlichkeitsgebot soll zu einem sachgerechten, professionellen Austragen von Rechtsstreitigkeiten anhalten, indem es beispielsweise Beleidigungen oder die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten unterbindet (BVerfGE 76, 171 [190]).
Persönliche Angriffe, die mit dem Gegenstand des Verfahrens nichts zu tun haben, sollen im Interesse der Mandanten und der Rechtsfindung unterlassen werden (BVerfGE 76, 171 [190]).
Als Berufspflichtverletzung sind sie erst dann zu beanstanden, wenn die Herabsetzungen nach Inhalt oder Form als strafbare Beleidigungen zu beurteilen sind, ohne durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt zu sein (BVerfGE 76, 171 [193]).
Kammervorständen und Ehrengerichten steht es nicht zu, Äußerungen eines Rechtsanwalts als standeswidrig mit der Begründung zu beanstanden, sie würden von anderen Verfahrensbeteiligten als stilwidrig, ungehörig oder als Verstoß gegen den guten Ton und das Taktgefühl empfunden oder sie seien für das Ansehen des Anwaltsstandes abträglich (BVerfGE 76, 171 [192 f.]).
Als solche kommen namentlich beleidigende Formulierungen in Betracht, die nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt sind (vgl. BVerfGE 76, 171 [193]), oder unprofessionelle Handlungsweisen, die sich z.B. in dem Mißbrauch des Rechtsbehelfs ausdrücken können.
- BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07
Zu einer berufsrechtlichen Rüge wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots
Eingriffe in die Berufsfreiheit, die - wie die dem Beschwerdeführer erteilte Rüge - auf das Sachlichkeitsgebot gestützt werden, können vor Art. 12 GG nur dann Bestand haben, wenn sie sich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen lassen, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen und sich zudem auch innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen halten (vgl. BVerfGE 76, 171 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NJW 1996, S. 3268).Diese Regelung entspricht dem, was zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlich ist, und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 76, 171 ).
Ein Verhalten, das einen Beleidigungstatbestand erfüllt, kann nur dann als Verletzung beruflicher Pflichten beanstandet werden, wenn es nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt ist (vgl. BVerfGE 76, 171 ).
Darüber hinaus ist das Sachlichkeitsgebot dann verletzt, wenn ein Rechtsanwalt unprofessionell handelt, indem er entweder bewusst Unwahrheiten verbreitet oder eine rechtliche Auseinandersetzung durch neben der Sache liegende Herabsetzungen belastet, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben (vgl. BVerfGE 76, 171 ).
Der Rechtsanwalt soll als Organ der Rechtspflege zu einer sachgerechten Entscheidung beitragen und das Gericht - ebenso Staatsanwaltschaft oder Behörden - vor Fehlentscheidungen bewahren (vgl. BVerfGE 76, 171 ).
Es ist nicht entscheidend, ob der Rechtsanwalt seine Kritik auch anders hätte formulieren können (vgl. BVerfGE 76, 171 ).
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05
Verfassungsmäßigkeit einer anwaltsgerichtlichen Verurteilung wegen Beleidigung …
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
- BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
- BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
- BVerfG, 22.08.1990 - 1 BvR 938/88
Berufsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Zusammenhang mit herabsetzenden …
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
- BVerfG, 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86
Werbung für Lohnsteuerhilfevereine
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, …
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02
Singularzulassung zum BGH
- BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04
Probeabonnement
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; RVO § 368f Abs. 1 S. 3, § …
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90
Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 399/02
Grenzen der Anwaltshaftung
- BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91
GG Art. 12 Abs. 1; SGB V § 122; SGG § 12 Abs. 3, § 75
- BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07
Berufsrecht: Höheres Honorar für Strafverteidiger?
- BGH, 14.05.2003 - XII ZB 154/02
- BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90
Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht; …
- LG Aschaffenburg, 16.12.1993 - 1 HKO 165/93
BRAO §§ 8, 12 Abs. 3, § 17 Abs. 2 Satz 1, §§ 18, …
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
- OLG Schleswig, 02.03.2000 - 11 U 119/98
- AGH Niedersachsen, 05.06.2003 - AGH 27/02
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
- AGH Niedersachsen, 03.02.2003 - AGH 15/02
- BGH, 29.06.1989 - I ZR 166/87
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Werbung eines Heilpraktikers
- BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88
LuftVG § 6; VwGO § 42 Abs. 2
- BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08
Recht auf Verteidigerbeistand (Konsultationsrecht; freier Verkehr mit dem …
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05
Rechtsanwälte - Hinweispflicht auf Schlüssigkeitsbedenken schon in 1. Instanz
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90
Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …
- OGH Österreich, 26.05.2004 - 7 Ob 83/04p
- AGH Nordrhein-Westfalen, 09.09.2005 - 1 ZU 9/05
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08
Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal …
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Medizinrecht: Bundesverfassungsgericht konkretisiert (zahn-)ärztliches Werberecht
- BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz
- AnwG Karlsruhe, 04.10.2005 - AG 8/04-II 6/2004
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
- BGH, 19.02.1990 - AnwSt (R) 11/89
Werbeverbot für Rechtsanwalt
- BVerfG, 18.09.1990 - 1 BvR 1353/89
Kritik an Justizbehörden im Rahmen der anwaltlichen Berufsausübung - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11
Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
- BGH, 26.11.1998 - I ZR 179/96
Implantatbehandlungen
- BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvR 2272/00
Verfassungsmäßigkeit des Umgehungsverbots
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- BGH, 27.09.1990 - VII ZR 135/90
Vertrauen auf Nichtbeantragung eines Versäumnisurteils bei Abwesenheit eines …
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04
- BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 647/98
Zum Berufsrecht der Notare
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 386/09
Rechtsanwälte - Schadensersatzpflicht als Eingriff in Berufsfreiheit?
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09
Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 126/91
Meinungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot des Rechtsanwalts
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 91/98
Nachweis besonderer Kenntnisse im Steuerrecht
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BGH, 22.03.1990 - IX ZR 117/88
Tätigkeit des beurkundenden Notars als Makler
- BVerfG, 10.07.1996 - 1 BvR 873/94
Anwaltliche Berufsausübungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Strafprozeß
- BVerfG, 17.02.1992 - 1 BvR 899/90
GG - Berufsfreiheit
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91
bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
- BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1398/94
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen zivilrechtliches …
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98
Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Verwaltungsrecht
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92
Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar
- BGH, 04.12.1997 - IX ZR 41/97
Geltendmachung von Ansprüchen des nicht am Vertrag beteiligten Geschädigten …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 08.02.1988 - AnwSt (R) 18/87
Gebot der Sachlichkeit
- BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87
- OLG Karlsruhe, 20.07.1990 - 4 W 68/90
BRAO § 43
- BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90
Anwaltswerbung - berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse
- BGH, 13.05.1993 - IX ZR 234/92
Nichtige Abtretung einer Honorarforderung an Anwaltskollegen
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03
Untersagung von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Mandats
- VGH Hessen, 27.09.2006 - 6 N 1388/05
Verteilung der Aktienskontren des amtlichen und geregelten Marktes
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2010 - 13 S 2825/09
Zur Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung der Postbeamtenkrankenkasse, die den …
- BVerwG, 07.09.1992 - 7 NB 2.92
Einwegverpackungen
- OLG Nürnberg, 08.06.1993 - 3 U 1075/93
Bezeichnung "Rechtsanwalt" durch einen angestellten Rechtsanwalt als …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89
Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät
- VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06
Mietrecht - Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
- BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06
Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei wegen …
- OLG Naumburg, 10.07.2007 - 1 U 14/07
Rechtsanwälte - Reichweite des Verbots der Einzelfallmandatswerbung
- BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10
Zulässigkeit eines Veweises sowie einer Geldstrafe eines Arztes wegen der …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11
Verfassungsbeschwerde aufgrund von berufsgerichtlichen Verurteilungen mehrerer …
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei …
- VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09
Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an …
- BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90
Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät
- BGH, 31.10.1991 - IX ZR 303/90
Anspruch des unentgeltlich für den Mandanten tätigen Rechtsanwalts; Zahlung einer …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 13.06.1996 - I ZR 102/94
Laborärzte - Verletzung Berufs-/Standesrecht; Berufsfreiheit
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 2357/04
Vorschriften zum Abruf der Konten-Stammdaten von Bankkunden sind teilweise …
- VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778
Kommunale Satzung über Grabsteine
- BGH, 09.05.1988 - NotZ 2/88
- BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 522/87
Umfang des anwaltlichen Sachlichkeitsgebotes bei kritischen Äußerungen
- BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R
Unfallversicherung - Unfallverhütung - Anschlußzwang - Arbeitsmedizinischer und …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 5 U 46/04
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87
Auskunft eines Steuerberaters über Konkurrenz
- BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 13/90
Führung mehrerer Berufsbezeichnungen durch einen Rechtsanwalt/Rechtsbeistand - …
- BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 861/01
Rechtsstellung einer Überwachungsorganisation freiberuflicher …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BGH, 25.03.1991 - AnwSt (B) 27/90
Unanfechtbarkeit ehrengerichtlicher Entscheidung über die Zulässigkeit und …
- BGH, 17.05.1991 - 3 StR 8/91
Unerlaubtes Verschreiben einer Ersatzdroge
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R
Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der …
- BGH, 07.02.2006 - KZR 39/03
Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
- BGH, 07.02.2006 - KZR 27/05
Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 7 C 10771/08
allgemeine Satzungsgewalt; ausbeuterische Kinderarbeit; Benutzung; …
- KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09
Erfüllung des Tatbestandes der Beleidigung in einem Anwaltsschriftsatz
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Verfassungsbeschwerde gegen ein durch Gerichtsentscheidungen ausgesprochenes …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10
Anwaltliches Beistandsrecht gegenüber Mandanten bei präventiv-polizeilichen …
- BGH, 05.12.1988 - NotZ 6/88
Unzulässige Werbung eines Anwaltsnotars durch Übernahme eines Vorstandsamts
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 18.06.1991 - 5 StR 584/90
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts (kein …
- BGH, 21.01.1993 - I ZR 43/91
Kooperationspartner - berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 70/07
Rechtsanwälte - Wann ist anwaltliche Werbung wettbewerbswidrig?
- BGH, 30.11.1987 - AnwSt (R) 9/87
- BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88
- OLG Nürnberg, 19.06.1990 - 3 U 388/90
BRAO §§ 18, 27, 28
- BVerwG, 28.10.1992 - 11 C 5.92
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 13.91
ALV (vom 21.11.1987, BGBl I S. 1290) §§ 7, 15 Abs. 2; GG Art. 12 Abs. 1 …
- BSG, 29.11.1995 - 3 RK 33/94
Konkurrenz von Feststellungsklage und feststellendem Verwaltungsakt, …
- KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00
- OVG Hamburg, 25.07.1989 - Bf VI 64/86
StBGebV (vom 17.12.1981 - BGBl. I S. 1442) § 14
- AGH Thüringen, 04.02.2003 - AGH 8/01
- AGH Baden-Württemberg, 24.02.2003 - AGH 33/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
Rechtsanwalt, Rechtsanwaltschaft, Rechtsanwaltsversorgungswerk, Pflichtbeitrag, …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BFH, 27.07.1993 - VII R 21/93
Name eines Rechtsanwalts für Steuerberatungsgesellschaft
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1991/95
Unzulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
- AGH Bayern, 10.07.2002 - BayAGH I - 20/01
- AGH Thüringen, 20.12.2002 - AGH 6/01
- AGH Niedersachsen, 26.02.2003 - AGH 31/02
- AGH Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 1 ZU 70/02
- BGH, 30.03.2004 - 3 StR 98/04
Sachlichkeitsgebot bei der anwaltlichen Berufsausübung; Ansehen des …
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 38/88
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 12/90
Führung der Fachanwaltsbezeichung "Fachanwalt für Steuerrecht"
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- EGH Hessen, 28.02.1991 - 1 EGH 2/90
- BVerfG, 04.02.1993 - 1 BvR 1313/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang …
- AGH Rheinland-Pfalz, 04.09.2003 - 2 AGH 18/02
- OLG Naumburg, 10.10.2003 - 1 U 17/03
Anwaltsrecht - Verbot der Einzelfallmandatswerbung
- BVerfG, 16.11.1990 - 1 BvR 1280/90
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte …
- VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92
Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2004/95
- AnwG Zweibrücken, 17.02.2006 - 5 EV 20/02
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413
Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus
- EGH Hamm, 02.09.1988 - 1 ZU 20/88
BRAO §§ 12, 43; GG Art. 12 Abs. 1
- BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 33.88
Sozietät zwischen Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaft
- BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 911/90
Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 52/92
Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Notar: Tätigkeit als …
- BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 4/89
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88
Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung
- VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04
Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
- OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; StVG § 6; StVZO § 3 …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - I U 149/05
- BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 2/87
Verpflichtung des Steuerberaters zum Abschluß einer angemessenen …
- BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88
- BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 555/89
Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines …
- BGH, 13.09.1993 - AnwSt (R) 4/93
Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung
- OLG Frankfurt, 17.05.2002 - 1 UF 326/01
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1163/09
Verfassungsbeschwerde eines Zahnarztes gegen die berufsgerichtliche Verurteilung …
- BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 11/96
- AGH Bayern, 27.02.2002 - BayAGH I - 32/01
- LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07
Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in …
- AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11
Missbilligende Belehrung, Sachlichkeitsgebot
- BGH, 12.12.1988 - AnwSt (R) 5/88
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89
- OLG Dresden, 20.01.1995 - 12 U 874/94
BRAO §§ 43, 43b; UWG §§ 3, 13 Abs. 2
- OLG Hamm, 06.11.2000 - 15 W 319/00
Entlassung des Testamentsvollstreckers - wichtiger Grund - anwaltliche Vertretung …
- AGH Hessen, 17.09.2001 - 2 AGH 7/01
- LG Kiel, 03.04.2002 - 8 S 21/02
- AGH Bremen, 21.02.2006 - 2 AGH 1/06
- AGH Bayern, 25.04.2006 - BayAGH II - 2/06
- AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08
Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
- BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 14/88
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90
Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte durch Verwaltungsvorschrift …
- BVerwG, 11.06.1992 - 4 ER 302.92
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 1/93
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 14.91
- OLG Koblenz, 17.06.1997 - 14 W 340/97
BRAGO § 19 Abs. 5
- OLG Dresden, 02.12.1997 - 14 U 816/97
Berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99
- AGH Hamburg, 03.09.2002 - II ZU 11/01
- AGH Sachsen-Anhalt, 18.09.2002 - 1 AGH 11/02
- AGH Berlin, 25.09.2002 - II AGH 15/99
- FG Niedersachsen, 08.02.2007 - 6 K 410/06
Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
- VG Gießen, 20.10.2010 - 21 K 3235/09
Berufspflichten eines Arztes im Notdienst
- BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 39/88
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 31/89
- OLG Düsseldorf, 27.09.1990 - 2 U 87/90
- OLG Hamm, 11.12.1990 - 4 U 113/90
Hinweis auf Kooperationspartner durch Rechtsanwalt
- OLG Düsseldorf, 14.11.1991 - 2 U 40/91
BRAO § 43; UWG § 1, § 3
- BVerfG, 09.09.1992 - 1 BvR 175/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Heilpraktiker
- OLG Nürnberg, 22.12.1992 - 3 U 3119/92
Werbung eines Steuerberaters in einer Stellenanzeige für Büropersonal als …
- VGH Hessen, 07.02.1995 - 11 UE 1659/92
Unterschreitung der Mindestsätze der AIHonO - Teilnahme eines Architekten an …
- LAG Niedersachsen, 13.03.2001 - 11 Ta 474/00
- AGH Sachsen, 04.11.2004 - AGH 18/03
- LSG Bayern, 08.06.2005 - L 12 KA 369/04
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 13/89
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 35/88
- OLG München, 23.11.1989 - 29 U 3393/89
BRAO § 43; UWG § 1
- BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 51/89
- KG, 07.10.1993 - 16 U 4836/93
- OLG Hamm, 05.01.2000 - 15 W 314/00
- LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99
- LG Düsseldorf, 31.05.2002 - 2b O 265/01
Schmerzensgeld/Entschädigung
- KG, 11.04.1988 - 24 U 6583/87
BGB § 134, § 138 Abs. 1
- BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 47/89
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 13/90
- LG Duisburg, 01.02.1991 - 4 S 497/90
- OVG Bremen, 12.03.1991 - 1 BA 26/90
- BGH, 16.11.1998 - I ZR 179/96
Implantatbehandlungen - berufswidrige Werbung
- OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 2Z BR 54/03
- KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08
Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
- LG Köln, 12.11.2010 - 171 StL 6/10
- BGH, 31.10.1988 - AnwZ 53/87
- BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 43/88
- LG Düsseldorf, 06.02.1991 - 12 O 364/90
BRAO § 43
- KG, 03.02.1992 - 24 U 4762/91
- KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96
StGB §§ 185, 186, 193; GG Art. 5 Abs. 1, 103 Abs. 1
- AGH Hessen, 25.10.1999 - 1 AGH 14/98
- BVerwG, 14.06.2001 - 6 B 32.01
- VG Frankfurt/Main, 19.10.2004 - 21 BG 1748/04
Arzt; Berufspflicht; diffamierende Äußerungen; Fernbehandlung über …
- AGH Bremen, 17.09.2009 - 1 AGH 3/09
- AnwG Köln, 26.04.2010 - 10 EV 186/09
- AGH Nordrhein-Westfalen, 01.10.2010 - 2 AGH 43/10
- VG Darmstadt, 23.03.2011 - 2 K 91/10
örtliche Zuständigkeit bei mehreren Wohnsitzen
- VG Gießen, 02.08.2011 - 21 K 1604/10
Vorlage an Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Vereinbarkeit …
- BGH, 11.04.1988 - StbSt (B) 3/88
- AGH Baden-Württemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99
- AnwG Hamm, 25.02.2008 - 6 EV 782/06
- VG Hamburg, 09.12.2010 - 19 E 2479/10
Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang
- EGH Frankfurt/Main, 15.04.1988 - ZEGH 17/87
BRAO §§ 12, 43
- OLG Hamm, 12.10.1996 - 4 K 136/95
- AnwG Köln, 20.02.2008 - 10 EV 421/06
- AnwG Köln, 14.09.2010 - 10 EV 197/09
- VG Gießen Berufsgericht für Heilberufe, 02.08.2011 - 21 K 1604/10
Vorlage an Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Vereinbarkeit …
