Rechtsprechung
BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Normenkontrolle - Richtervorlage - Zulässigkeit - Familiensache - Zuständigkeit - Verhältnisse ehelicher Kinder
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Lüneburg, 17.05.1989 - 33 VII L 1363
- BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89
Papierfundstellen
- BVerfGE 83, 111
- NJW 1991, 1877
- FamRZ 1991, 167
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 1/63
Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen …
Auszug aus BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89
Danach fordert diese Grundgesetznorm nicht eine schematische Gleichstellung nichtehelicher Kinder, so daß die Bewertung, es liege ein Verstoß gegen die Grundrechtsnorm vor, nicht aufgrund einer isolierten Betrachtung einzelner Vorschriften, sondern nur unter Würdigung der gesamten Rechtsstellung dieser Kinder möglich ist (vgl. BVerfGE 26, 44 (60 f.); 58, 377 (390) [BVerfG 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79]). - BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89
Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden
Auszug aus BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89
Ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (vgl. BVerfGE 80, 182 (186) [BVerfG 06.06.1989 - 2 BvL 6/89]). - BVerfG, 20.04.1989 - 1 BvL 7/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89
Soweit sich die Bedenken gegen eine Vorschrift richten, von deren Anwendung die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung nicht allein abhängt, müssen die weiteren, mit ihr in Zusammenhang stehenden Vorschriften jedenfalls dann in die rechtlichen Erwägungen einbezogen werden, wenn sie zu jener Norm in einem ergänzenden Verhältnis stehen, so daß sie nur zusammen die entscheidungserhebliche Regelung bilden (BVerfGE 80, 96 (100 f.) [BVerfG 20.04.1989 - 1 BvL 7/88]).
- BVerfG, 27.01.1988 - 1 BvL 2/86
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89
Die Ausführungen müssen mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (BVerfGE 78, 1 (5) [BVerfG 27.01.1988 - 1 BvL 2/86]). - BVerfG, 15.12.1987 - 2 BvL 11/86
Vereinbarkeit des § 70 Abs. 3 SGB IV mit dem rechtsstaatlichen …
Auszug aus BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89
Da der Begründungszwang des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG das Bundesverfassungsgericht entlasten soll, muß der Beschluß aus sich heraus verständlich sein und die rechtlichen Erwägungen erschöpfend darlegen (vgl. BVerfGE 77, 340 (342 f.) [BVerfG 15.12.1987 - 2 BvL 11/86]). - BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89
Es muß die für seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar und erschöpfend darlegen und sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen (BVerfGE 78, 165 (171 f.)). - BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77
Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen …
Auszug aus BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89
Danach fordert diese Grundgesetznorm nicht eine schematische Gleichstellung nichtehelicher Kinder, so daß die Bewertung, es liege ein Verstoß gegen die Grundrechtsnorm vor, nicht aufgrund einer isolierten Betrachtung einzelner Vorschriften, sondern nur unter Würdigung der gesamten Rechtsstellung dieser Kinder möglich ist (vgl. BVerfGE 26, 44 (60 f.); 58, 377 (390) [BVerfG 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79]). - BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten
Auszug aus BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89
Danach fordert diese Grundgesetznorm nicht eine schematische Gleichstellung nichtehelicher Kinder, so daß die Bewertung, es liege ein Verstoß gegen die Grundrechtsnorm vor, nicht aufgrund einer isolierten Betrachtung einzelner Vorschriften, sondern nur unter Würdigung der gesamten Rechtsstellung dieser Kinder möglich ist (vgl. BVerfGE 26, 44 (60 f.); 58, 377 (390) [BVerfG 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79]).
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als …
Ob das Nebeneinander dieser verschiedenen Regelungen sinnvoll und zweckmäßig ist, kann offenbleiben; die Gerichte haben nicht zu überprüfen, ob der Normsetzer die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen hat (stRspr, vgl zB BVerfGE 83, 111, 117; 130, 263, 294; 131, 239, 258;… BSGE 86, 242, 248 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 31) . - BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …
Normative Regelungen sind von den Gerichten nur daraufhin zu überprüfen, ob sie sachgerecht bzw wie im vorliegenden Fall durch atypische Umstände gerechtfertigt sind, nicht aber, ob der Normsetzer die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen hat (vgl BVerfGE 83, 111, 117; stRspr). - BVerfG, 22.07.2009 - 2 BvL 3/09
Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig
Da der Begründungszwang des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG das Bundesverfassungsgericht entlasten soll, muss der Vorlagebeschluss aber aus sich heraus verständlich sein und die rechtlichen Erwägungen erschöpfend darlegen (vgl. BVerfGE 68, 311 ; 77, 340 ; 83, 111 ).Dazu gehört hier eine detaillierte Erörterung der Auswirkungen der mit den zur Prüfung gestellten Normen in Zusammenhang stehenden Gesetzesänderungen, auf die das Verwaltungsgericht seine Überzeugung stützt, das Gebot der Wehrgerechtigkeit sei verletzt (vgl. BVerfGE 78, 306 ; 80, 96 ; 83, 111 ).
- BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …
Schließlich dient das Begründungserfordernis auch der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 83, 111 ; so wörtlich der Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 1996 - 1 BvL 10/96 -, NJW 1997, 791 ). - BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken erst aus dem Zusammenwirken mehrerer Bestimmungen des einfachen Rechts, so kann zwar grundsätzlich jede von ihnen Gegenstand einer Vorlage sein (vgl. BVerfGE 82, 60 [84 f.]); 82, 198 [206]5)), doch müssen die mit der zur Prüfung gestellten Norm zusammenwirkenden Vorschriften in die Darstellung der einfachrechtlichen Rechtslage einbezogen werden (vgl. BVerfGE 78, 306 [316]; 80, 96 [101]; 83, 111 [116]). - BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
Schließlich dient das Begründungserfordernis auch der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 83, 111 ). - BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90
Verfassungsmäßigkeit des Sorgerechtsentzugs nach § 1696 Abs. 2 BGB
Die Ausführungen müssen mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, daß das Gericht bei Gültigkeit der Norm zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 83, 111 (116) [BVerfG 14.11.1990 - 1 BvL 10/89] m.w.N.). - BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
Es muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass es bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 68, 311 ; 77, 259 ; 83, 111 ; 107, 59 ; 124, 251 ). - LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13
Nachholung der Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, dass Verfahrensvorschriften für gerichtliche Verfahren nur dann grundrechtlich relevant sind, wenn überhaupt Auswirkungen auf das materielle Schutzgut des Grundrechts eintreten können (BVerfGE 83, 111, 118). - BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 24/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Aus diesen muß sich mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, daß das Gericht bei der Gültigkeit der Norm zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit (BVerfGE 77, 259 [261]; 79, 240 [243]; 81, 275 [277] m.w.N.; 83, 111 [116 f.]). - BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 27/99 R
Befugnisse des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bei den Festlegungen …
- BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
- VerfG Schleswig-Holstein, 21.05.2012 - LVerfG 1/11
Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des Einzelrichters für einen …
- BVerfG, 14.11.2000 - 1 BvL 9/89
Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der Rspr …
- BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvL 13/10
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs …
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00
Unzulässige Vorlage zur Verjährungsverlängerung
- BVerfG, 12.09.2012 - 1 BvL 11/12
Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB …
- BVerfG, 27.01.1999 - 2 BvL 8/98
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht …
- BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvL 13/99
Mangels ergänzender Begründung unzulässige Richtervorlage zur Bußgeldvorschrift …
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- BVerfG, 20.12.1996 - 1 BvL 10/96
Unzulässige gerichtliche Vorlage betreffend "Altersbegrenzung im …
- BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85
Unzulässige Richtervorlage
- BVerfG, 04.05.1994 - 2 BvL 22/91
Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsmäßigkeit des …
- BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvL 47/93
Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darstellung zur Erheblichkeit …
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvL 37/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 09.02.1993 - 1 BvL 18/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- VG Aachen, 26.04.2005 - 2 K 1249/03
Ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; …