BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11

lexetius.com
Bundesverfassungsgericht
Justiz Sachsen
KostO, § 62 KostO, § 23 KostO
Pfandfreigabe, Löschung, letztes Blatt, letzte Wohnung, letztes Wohnungseigentum; letztes Teileigentum

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kosten für die Löschung einer Globalgrundschuld aus dem Grundbuch; Verfassungskonforme Auslegung des § 23 Abs. 2 KostO zum Schutz des zufällig letzten Erwerbers eines Wohnungseigentums; Zulässigkeit einer den Zugang zur nächsten Instanz erschwerende Auslegung und Anwendung einer Rechtsmittelzulassungsvorschrift
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kosten für Löschung einer Globalgrundschuld aus Grundbuch?

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OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12
Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des …
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. April 2012 - 1 BvR 1951/11, juris, dort Tz. 23 m. w. N.).
OLG Düsseldorf, 17.07.2012 - 10 W 43/12
Immobilien - Löschung der Globalgrundschuld: Wie bemisst sich der Geschäftswert?
Diese Auffassung wird bestätigt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2012, 1 BvR 1951/11, WM 2012, 1072.