Rechtsprechung
BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Sorgerechtsregelung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der Umgangsregelung bezüglich des nichtsorgeberechtigten Elternteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 30.10.1969 - X b 3919/68
- LG München I, 19.12.1969 - 13 T 542/69
- BayObLG, 16.02.1970 - BReg. 1 Z 4/70
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Papierfundstellen
- BVerfGE 31, 194
- NJW 1971, 1447
- FamRZ 1959, 416
- FamRZ 1971, 421
Wird zitiert von ... (218) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
Auszug aus BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Wenn infolge der Scheidung die elterliche Gewalt nur einem Elternteil übertragen werden müsse, so entstehe zwischen den - beiden Eltern von der Verfassung gewährten - Rechtspositionen ein Spannungsverhältnis, das unter Berücksichtigung der eigenen Grundrechte des Kindes (vgl. BVerfGE 24, 119 (144)) aufzulösen sei.Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluß vom 29. Juli 1968 (BVerfGE 24, 119 ) eingehend mit der Bedeutung dieser Vorschrift für die familienrechtlichen Beziehungen der Eltern zu ihren Kindern befaßt und besonders das Verhältnis der Vorschriften in den Absätzen 1, 2 und 3 der Verfassungsnorm zueinander, die Grenzen des Elternrechts sowie die Funktion des Wächteramtes des Staates nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG und seine Schranken erörtert.
Daher kommen als Prüfungsmaßstab innerhalb des Art. 6 GG nur die Spezialbestimmungen des Art. 6 Abs. 2 und 3 GG , dagegen nicht die Generalnorm des Art. 6 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. BVerfGE 24, 119 (135 f., 138 f.)).
Die freie Entscheidung der Eltern darüber, wie sie dieser Elternverantwortung gerecht werden wollen, ist durch ein Grundrecht gegen staatliche Eingriffe geschützt, soweit solche Eingriffe nicht durch das Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerfGE 4, 52 (57); 7, 320 (323); 24, 119 (138, 143 f.)).
Sogar Eltern, denen die elterliche Gewalt oder das Sorgerecht über ihre Kinder wegen eigenen Versagens entzogen worden ist, verlieren damit noch nicht jeden Anspruch auf verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 24, 119 (144 ff., 150 f.)).
Da das Tätigwerden des Staates hierbei darauf gerichtet ist, den Ausgleich zwischen den beiden eigenständigen und durch das Elternrecht geschützten Rechtspositionen der Eltern vorzunehmen, ohne ihren Vorrang als Erziehungsträger anzutasten, ist er nicht an die strengen Voraussetzungen gebunden, die für einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht vorliegen müssen (vgl. BVerfGE 7, 320 (323); 24, 119 (138, 142 ff.)).
Jedoch ist weiter wesentlich, daß die auszugleichenden Rechtspositionen aus der Elternverantwortung der Berechtigten erwachsen und entsprechend durch eine starke Pflichtbindung geprägt sind (vgl. BVerfGE 24, 119 (143 f. mit weiteren Nachweisen)) sowie daß das Tätigwerden des Staates maßgebend durch das Interesse des Kindes veranlaßt ist.
Daher muß das Wohl des Kindes im Sinne der allgemeinen Grundsätze, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum "Wächteramt" der staatlichen Gemeinschaft entwickelt worden sind (vgl. BVerfGE 10, 59 (84); 24, 119 (144)), den Richtpunkt der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bilden.
Denn diese Verfassungsnorm ist in der Grundtendenz durch die Erfahrungen der nationalsozialistischen Zeit motiviert und wendet sich gegen die "Wegnahme" der Kinder von ihren Eltern zum Zweck einer staatlichen, in totalitären Staaten üblichen Zwangserziehung; sie hat partielle Eingriffe des Staates bei grundsätzlichem Fortbestand des Eltern-Kind-Verhältnisses zum Gegenstand (vgl. BVerfGE 24, 119 (139 ff.)).
- BGH, 13.12.1968 - IV ZB 1035/68
Regelung des persönlichen Verkehrs mit dem Kinde
Auszug aus BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Demgemäß soll das Verkehrsrecht dem nichtsorgeberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung tragen (BGHZ 42, 364 (371); 51, 219 (222);… vgl. auch Schwoerer in Staudinger, Kommentar z. BGB , 10./ 11. Aufl., Bd. IV 3 a, 1966, § 1634 Anm. 10 mit weiteren Nachweisen).Gleichviel, ob man das Verkehrsrecht mit der früher herrschenden Auffassung als Restbestandteil des Personensorgerechts versteht (…vgl. Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 1964, S. 591 und die weiteren Nachweise bei Schwoerer, a.a.O., § 1634 Anm. 2 und 3) oder es mit der heute überwiegenden Ansicht unmittelbar aus der natürlichen Eltern-Kind-Beziehung herleitet (vgl. BGHZ 42, 364 (370); 51, 219 (221);… Schwoerer, a.a.O., § 1634 Anm. 4 mit weiteren Nachweisen), steht auch dieses Recht ebenso wie die elterliche Gewalt des anderen Elternteils unter dem Schutze des Art. 6 Abs. 2 GG .
Vor allem aber bleibt auch bei dieser Ausgangsposition der Rechtsprechung ungeachtet der Berücksichtigung der Interessen der Eltern das Wohl des Kindes die oberste Richtschnur für die Regelung des Verkehrs (vgl. BGHZ 51, 219 (225)).
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
Auszug aus BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Die Beschwerdeführerin verkennt auch, daß bereits während bestehender Ehe Vater oder Mutter nicht allein und unbeschränkt über die Pflege und Erziehung bestimmen können, sondern sich hierüber miteinander verständigen müssen (vgl. § 1627 BGB und dazu BVerfGE 10, 59 (66 ff.)).Daher muß das Wohl des Kindes im Sinne der allgemeinen Grundsätze, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum "Wächteramt" der staatlichen Gemeinschaft entwickelt worden sind (vgl. BVerfGE 10, 59 (84); 24, 119 (144)), den Richtpunkt der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bilden.
- BVerfG, 10.03.1958 - 1 BvL 42/56
Erziehung zu Freikörperkultur
Auszug aus BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Die freie Entscheidung der Eltern darüber, wie sie dieser Elternverantwortung gerecht werden wollen, ist durch ein Grundrecht gegen staatliche Eingriffe geschützt, soweit solche Eingriffe nicht durch das Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerfGE 4, 52 (57); 7, 320 (323); 24, 119 (138, 143 f.)).Da das Tätigwerden des Staates hierbei darauf gerichtet ist, den Ausgleich zwischen den beiden eigenständigen und durch das Elternrecht geschützten Rechtspositionen der Eltern vorzunehmen, ohne ihren Vorrang als Erziehungsträger anzutasten, ist er nicht an die strengen Voraussetzungen gebunden, die für einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht vorliegen müssen (vgl. BVerfGE 7, 320 (323); 24, 119 (138, 142 ff.)).
- BVerfG, 20.10.1954 - 1 BvR 527/52
Erziehungsrecht
Auszug aus BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Die freie Entscheidung der Eltern darüber, wie sie dieser Elternverantwortung gerecht werden wollen, ist durch ein Grundrecht gegen staatliche Eingriffe geschützt, soweit solche Eingriffe nicht durch das Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerfGE 4, 52 (57); 7, 320 (323); 24, 119 (138, 143 f.)).Eine Nachprüfung der zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen und der im einzelnen vorgenommenen Abwägungen ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 4, 52 (59 f.); 18, 85 (92 f.)).
- BGH, 21.10.1964 - IV ZB 338/64
Persönlicher Verkehr mit dem Kinde
Auszug aus BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Demgemäß soll das Verkehrsrecht dem nichtsorgeberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung tragen (BGHZ 42, 364 (371); 51, 219 (222);… vgl. auch Schwoerer in Staudinger, Kommentar z. BGB , 10./ 11. Aufl., Bd. IV 3 a, 1966, § 1634 Anm. 10 mit weiteren Nachweisen).Gleichviel, ob man das Verkehrsrecht mit der früher herrschenden Auffassung als Restbestandteil des Personensorgerechts versteht (…vgl. Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 1964, S. 591 und die weiteren Nachweise bei Schwoerer, a.a.O., § 1634 Anm. 2 und 3) oder es mit der heute überwiegenden Ansicht unmittelbar aus der natürlichen Eltern-Kind-Beziehung herleitet (vgl. BGHZ 42, 364 (370); 51, 219 (221);… Schwoerer, a.a.O., § 1634 Anm. 4 mit weiteren Nachweisen), steht auch dieses Recht ebenso wie die elterliche Gewalt des anderen Elternteils unter dem Schutze des Art. 6 Abs. 2 GG .
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Ob auch eine andere Auslegung der Vorschrift denkbar wäre oder ob die Vorschrift selbst reformbedürftig ist, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f.) und 315 (325); 21, 209 (216)).Eine Nachprüfung der zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen und der im einzelnen vorgenommenen Abwägungen ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 4, 52 (59 f.); 18, 85 (92 f.)).
- BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
Auszug aus BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1 GG ist nicht ersichtlich, weil religiöse oder weltanschauliche Gesichtspunkte hier keine Rolle spielen und der Streit auch keine Gewissensentscheidung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betrifft (vgl. BVerfGE 12, 45 (54 ff.)). - BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61
Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Ob auch eine andere Auslegung der Vorschrift denkbar wäre oder ob die Vorschrift selbst reformbedürftig ist, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f.) und 315 (325); 21, 209 (216)).
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Die freie Entscheidung der Eltern darüber, wie sie dieser Elternverantwortung gerecht werden wollen, ist durch ein Grundrecht gegen staatliche Eingriffe geschätzt, soweit solche Eingriffe nicht durch das Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG gedeckt sind" (BVerfGE 31, 194, 204 f. im Anschluß an die Entscheidungen BVerfGE 4, 52, 57; 7, 320, 323; 24, 119, 138, 143 f.). - BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Treffen Eltern für diesen Fall eine vertragliche Vereinbarung, haben sie aus Verantwortung ihrem Kinde gegenüber Sorge dafür zu tragen, dass die regelmäßig mit der Trennung der Eltern verbundenen seelischen Belastungen des Kindes nach Möglichkeit gemildert werden und eine vernünftige, den Interessen des Kindes entsprechende Lösung für seine Pflege und Erziehung gefunden wird (vgl. BVerfGE 31, 194 [205]; 61, 358 [372 f.]). - BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Die hier zur Entscheidung stehende Frage, ob und inwieweit Eltern bei den innerhalb der Förderstufe zu treffenden Maßnahmen zu beteiligen sind, betrifft allein den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 24, 119 [135 f., 138]; 31, 194 [203 f.]).
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14
Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …
Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).Eine Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen jedoch dann in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 ).
Das Gericht hat sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
Verletzung des Elternrechts durch Umgangsregelung ohne Ermöglichung von …
Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl.BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl.BVerfGE 31, 194 ).
Können sich Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl.BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).
Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl.BVerfGE 31, 194 ).
Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalles auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl.BVerfGE 31, 194 ).
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Die Eltern haben danach das Recht und die Pflicht, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen frei und, vorbehaltlich des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 GG, mit Vorrang vor anderen Erziehungsträgern zu gestalten (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 47, 46 ). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner "Verkehrsrechtsentscheidung" vgl. BVerfGE 31, 194 [205]) nicht beanstandet, daß einem Elternteil das Sorgerecht zugewiesen werde, während der andere das Recht zum persönlichen Umgang behalte, wenn das Wohl des Kindes durch den Streit der geschiedenen Eltern gefährdet werde oder gefährdet werden könne.Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geht von dem Regelfall aus, daß das Kind mit den durch die Ehe verbundenen Eltern in einer Familiengemeinschaft zusammenlebt und Vater und Mutter das Kind gemeinsam pflegen und erziehen (BVerfGE 31, 194 [205]).
Wenn auch eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung durch beide Eltern in der bisherigen Weise nicht mehr möglich ist, so haben sie doch die Pflicht, die regelmäßig mit ihrer Trennung für die Entwicklung des Kindes verbundene Schädigung nach Möglichkeit zu mildern und eine vernünftige, den Interessen des Kindes entsprechende Lösung für seine Pflege und Erziehung sowie seine weiteren persönlichen Beziehungen zu ihnen zu finden (vgl. BVerfGE 31, 194 [205]).
Wenn geschiedene Eltern sich nicht darüber einigen können, wer von ihnen die elterliche Sorge für ihr gemeinsames Kind ausüben soll, folgt schon aus der allgemeinen Aufgabe des Staates, die Rechtsordnung und den Rechtsfrieden zu wahren, daß er befugt ist, selbst über den Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Eltern zu entscheiden (BVerfGE 31, 194 [205]).
Dabei muß der Eingriff in das Elternrecht in engem Zusammenhang mit der Verpflichtung geschiedener Ehegatten gesehen werden, die durch die Scheidung regelmäßig hervorgerufene Schädigung des Kindes möglichst gering zu halten (vgl. BVerfGE 31, 194 [205]).
- OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20
Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in früheren Entscheidungen zu Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG von dem Regelfall ausgegangen ist, dass das Kind mit den durch die Ehe verbundenen Eltern in einer Familiengemeinschaft zusammenlebt und Vater und Mutter das Kind gemeinsam pflegen und erziehen (BVerfGE 31, 194, ff. = FamRZ 1971, 421 ff.; BVerfGE 56, 363, 382 = FamRZ 1981, 429 ff.), erfolgt die Zuweisung des Elternrechts i.S.d. personellen Schutzbereichs unabhängig vom Familienstand und der Ausgestaltung der Beziehung zwischen den Eltern und dem Kind.Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfassten und unlöslich miteinander verbundenen Rechte und Pflichten nicht als Elternrecht, sondern als Elternverantwortung bzw. Pflichtrecht bezeichnet werden (BVerfGE 24, 119 ff. = FamRZ 1968, 578, 584; BVerfGE 31, 194 ff.= FamRZ 1971, 421 ff.).
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
Sie sollen das Recht haben, Pflege und Erziehung "nach ihren eigenen Vorstellungen frei zu gestalten" (BVerfGE 24, 119 [143]; 31, 194 [204]; 47, 46 [69 f.]). - BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung
Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).Können sich Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).
Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl. BVerfGE 31, 194 ).
- BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten …
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
- BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des …
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
- BVerfG, 13.12.2012 - 1 BvR 1766/12
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch gerichtliche Umgangsregelung - …
- BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03
Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe
- OLG Braunschweig, 28.07.2018 - 2 UF 57/18
Umgangsverweigerung durch Elternteil; Absehen von Kindesanhörung; Aufhebung der …
- BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93
Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 2029/00
Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch richterliche Entscheidung über Umgangsrecht …
- BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12
Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
- OLG Brandenburg, 21.01.2004 - 15 UF 233/00
Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater
- OLG Bamberg, 23.07.1985 - 7 UF 42/85
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Ausschluß vom Doppelnamen
- BVerfG, 14.12.2023 - 1 BvR 1889/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen im einstweiligen Anordnungsverfahren …
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 486/14
Die Einbeziehung aller Eltern in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeutet …
- BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 217/07
Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem …
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1076/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Entscheidung …
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1037/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters betreffend unter anderem den …
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
- BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
- BVerfG, 16.06.2021 - 1 BvR 709/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend eine Auflage zum Kindesumgang …
- OLG Frankfurt, 02.04.2019 - 1 UF 247/17
Ermächtigungsgrundlage für Kontaktverbot
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
- BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 125/07
Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem …
- BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
- BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
- BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 1986/04
Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch ungerechtfertigten Umgangsrechtsausschluss …
- OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 6 UF 18/15
Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und …
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Übertragung des …
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1870/02
Zur Entscheidung nach BGB § 1628 bei Uneinigkeit der Eltern über die für die …
- BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 738/01
Unzureichende Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters bei Übertragung des …
- BVerfG, 15.10.2020 - 1 BvR 2262/20
Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Familiengerichts ohne vorherige …
- BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren zur Regelung des …
- BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im …
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 487/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 2 S 1 durch Ausschluss des Umgangs …
- OLG Frankfurt, 24.03.2015 - 5 UF 270/14
Ausschluss des Umgangsrechts mit dem Vater wegen Kindeswohlgefährdung
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
- OLG Celle, 16.12.2010 - 10 UF 253/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen …
- BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 120.86
Namensänderung - Pflegekind - Schwerwiegender Grund - Eigenmächtige …
- BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"
- KG, 14.11.2012 - 13 UF 141/12
Beachtlichkeit des Kindeswillens im Umfangsverfahren
- BVerfG, 06.11.2009 - 1 BvR 1410/08
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Einschränkung des Umgangsrechts des …
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
- BVerfG, 17.02.2022 - 1 BvR 743/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zur Regelung …
- BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BVerfG, 23.01.2008 - 1 BvR 2911/07
Unverhältnismäßiger und damit grundrechtsverletzender Eingriff in Elternrecht …
- OLG Karlsruhe, 18.02.2013 - 18 UF 13/11
Umgangsrecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch des Kindes
- BVerfG, 21.05.2003 - 1 BvR 90/03
Allein mit der Abschiebung begründete Ablehnung eines Umgangsantrags verletzt GG …
- BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1253/06
Anforderungen des Art 6 Abs 2 GG an die Verfahrensgestaltung bei Umgangsregelung …
- BVerfG, 28.01.2004 - 1 BvR 994/98
Zur Anzahl der Vornamen eines Kindes
- BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82
Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 215/05
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende gerichtliche …
- BVerfG, 07.03.2005 - 1 BvR 552/04
Unzureichend begründete Beschränkung des elterlichen Umgangsrechts verletzt …
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 2163/90
Zur Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis durch den geschiedenen, …
- BVerfG, 12.08.2019 - 1 BvR 1742/18
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung eines …
- BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 526/04
Verletzung des Elternrechts des Vaters aus Art 6 Abs 2 S 1 GG durch langfristige …
- KG, 04.08.2022 - 17 UF 6/21
Prüfung einer Einschränkung des Umgangsrechts wegen einer Kindeswohlgefährdung
- VerfG Brandenburg, 16.12.2011 - VfGBbg 16/11
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Umgangsregelung
- BVerfG, 24.07.2006 - 1 BvR 971/03
Verletzung des Elternrechts durch Beschränkung des Umgangsrechts eines Vaters mit …
- OLG Brandenburg, 06.07.2020 - 13 UF 26/20
Voraussetzungen an die hoheitliche Anordnung des Wechselmodells
- BVerwG, 22.08.1995 - 5 C 15.94
Sozialhilfe - Lebensunterhalt - Umgangsrecht - Erhöhung - Erforderliches Maß an …
- OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15
Bei der Wahl und Bemessung der Ordnungsmittel steht dem Tatrichter ein Ermessen …
- OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 UF 355/13
Aussetzung des Umgangsrechts für Kindsvater
- AG Münster, 24.05.2022 - 46 F 64/21
- BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
- OLG Brandenburg, 15.02.2016 - 10 UF 213/14
Elterliche Sorge: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung des sog. …
- OLG Nürnberg, 20.04.2016 - 7 UF 270/16
Weiterbetreiben des Umgangsverfahrens von Amts wegen - Beschwerdebefugnis
- BVerfG, 05.09.2007 - 1 BvR 1426/07
Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts
- OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 18 UF 58/13
Teilweiser Entzug des elterlichen Sorgerechts: Verhältnis von Sorgerecht und …
- BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 2151/03
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 durch Ablehnung einer Umgangsregelung ohne …
- OLG Köln, 11.07.2022 - 14 UF 34/22
Beschwerde gegen eine Umgangsregelung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eines …
- OLG Hamm, 08.01.2009 - 2 UF 214/08
Voraussetzungen des Ausschlusses eines Umgangsrechts des Vaters mit einem Kind
- OLG Hamm, 08.05.2012 - 7 UF 23/12
Einstweilige Anordnung; Umgangspflegschaft; Anfechtbarkeit
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1245/05
Keine Verkennung der Anforderungen Art 6 Abs 2 an die Berücksichtigung des …
- BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 58.82
Namensänderung
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05
Regelung des Umgangsrechts eines nichtsorgeberechtigten Staatsbürgers Kameruns …
- KG, 28.05.1980 - 18 UF 1322/80
- BVerwG, 18.02.1993 - 5 C 30.89
Sozialhilfe - Regelbedarf - Umgangsrecht - Kosten - Notwendiger Lebensunterhalt
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 13/13
Elternrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille; Kindeswohlgefährdung; …
- OLG Hamm, 17.03.2016 - 2 WF 31/16
Bezugsperson, sozial-familiäre Beziehung, Verlobter der Kindesmutter
- OLG Köln, 29.09.2022 - 14 UF 57/22
Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts mit einem Kind wegen sexuellen …
- VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19
- SG Duisburg, 31.10.2007 - S 10 AS 90/07
Angemessenheit der Aufwendungen für eine Mietwohnung i.R.d. Gewährung von …
- OLG Frankfurt, 27.02.2023 - 1 UF 196/22
Einschränkung des elterlichen Umgangsrechts mit Kind in Pflegefamilie
- VerfG Brandenburg, 17.09.2022 - VfGBbg 9/22
Unzulässig, teilweise; unbegründet, im Übrigen; prozessuale Überholung; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 44/14
Umgangsregelungen haben sich zuvörderst am Kindeswohl zu orientieren.
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 205-IV-20
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche …
- BVerfG, 29.09.2005 - 1 BvR 2872/04
Entziehung des Sorgerechts wegen sexueller Übergriffe
- BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvR 559/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vaters im Fall der "gegenläufigen …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 158/12
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung des alleinigen …
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06
Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und …
- BVerfG, 30.07.2014 - 1 BvR 1530/14
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf …
- OLG Köln, 12.03.2012 - 4 UF 235/11
- OLG Köln, 25.11.2011 - 4 UF 238/11
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im …
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10
Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
- BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 582/99
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 S 1 gerichtlicher Rückführungsentscheidung, …
- BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85
Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit - …
- BVerfG, 16.04.2014 - 1 BvR 3360/13
Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl …
- BVerfG, 20.01.2023 - 1 BvR 2345/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen vorläufigen vollständigen …
- BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1943/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend rund zweijährigen Ausschluss des …
- OLG Koblenz, 03.06.2014 - 13 UF 177/14
Umgangsrecht: Zwangsweise Trennung von Kind und Mutter zwecks Wiederherstellung …
- OLG Köln, 14.03.2012 - 4 UF 235/11
Zulässigkeit der Ausgestaltung des Umgangsrechts durch ein Wechselmodell
- OLG Köln, 30.06.2022 - 14 UF 30/22
Beschwerde gegen eine Umgangsregelung; Kindeswohl als Maßstab für eine …
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht; …
- OLG Köln, 17.03.2022 - 14 UF 60/21
Ausschluss eines Umgangsrechts; Voraussetzungen einer Kindeswohlgefährdung; …
- OLG Koblenz, 22.12.2015 - 13 UF 503/15
Umgangsregelung: Beachtlichkeit des entgegenstehenden, nicht autonomem …
- BVerfG, 13.11.2007 - 1 BvR 1637/07
Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
- OLG Brandenburg, 29.06.2009 - 9 UF 102/08
Umgang: Recht eines Vaters zum Umgang mit seiner Tochter trotz einer …
- StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880
Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen
- OLG Koblenz, 11.06.2019 - 13 UF 86/19
Umgangssache: Familiengerichtliche Anordnung zur Durchführung eines begleiteten …
- OLG Rostock, 02.07.2020 - 10 UF 68/20
Elterliche Sorge: Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil
- OLG Frankfurt, 11.07.2013 - 5 UF 167/13
Notwendiger Inhalt von Entscheidung über Umgangsrecht nach § 1684 BGB
- OLG Koblenz, 18.02.2013 - 18 UF 13/11
Umgang des Kindes mit einem des sexuellen Missbrauchs verdächtigen Elternteil
- BVerfG, 20.08.2003 - 1 BvR 1532/03
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch Übertragung des …
- OLG Celle, 21.11.2000 - 19 UF 253/00
Umgangsrecht der Eltern mit ihrem Kind; Beeinträchtigung des Kindeswohls
- BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93
Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
- BVerfG, 25.06.2021 - 1 BvR 2027/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Entscheidungen …
- VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 35/11
Rüge von Verstößen gegen die UN-Kinderrechtskonvention im Rahmen einer …
- OLG Hamburg, 29.09.2010 - 12 UF 163/08
Umgangsrecht: Bedeutung des persönlichen Umgangs des Kindes mit beiden …
- OLG Hamm, 07.04.2015 - 3 UF 241/13
Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seiner minderjährigen Tochter …
- AG Ludwigslust, 30.09.2009 - 5 F 144/09
Elterliche Sorge: Alleiniges Sorgerecht bei größerer räumlicher Entfernung …
- OLG Saarbrücken, 26.08.2009 - 6 UF 68/09
Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt …
- OLG Karlsruhe, 12.02.2007 - 20 WF 5/07
Umgangsverfahren: Ermessensfehlerhafte Androhung eines Zwangsgeldes wegen …
- VerfG Brandenburg, 15.11.2019 - VfGBbg 45/19
Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Anhörungsrüge; …
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 728/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der elterlichen …
- VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 72/11
Entscheidungsgrundlage in Kindschaftssachen; Reichweite des Rechts auf …
- BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87
Umfangsrecht des Vaters
- BGH, 08.11.1978 - IV ZB 48/78
Gemeinsames Sorgerecht für ein Kind - Verfassungsmäßigkeit einer Norm - …
- KG, 15.02.1985 - 17 WF 3958/84
Verwirkung des Umgangsrechts; Zeitliche Begrenzung und gerichtliche Durchsetzung
- OLG Frankfurt, 26.02.2019 - 1 UF 73/19
Vorübergehender Ausschluss des Umgangsrechts wegen Kindeswohlgefährdung
- OLG Hamm, 04.04.2011 - 8 UF 161/10
Umgangsrecht des Vaters bei sexuell übergriffigem, aber im Heimatland des …
- BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 95/83
Ausschluss des väterlichen Umgangsrechtes - Gefährdung des Kindeswohls durch …
- BVerfG, 18.12.1995 - 1 BvR 1208/92
Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 93.82
Stiefkinder - Änderung des Familiennamens - Wichtiger Grund - Interessenabwägung …
- VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08
Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
- OLG Naumburg, 23.07.2001 - 14 UF 36/01
Gemeinsames Sorgerecht - Getrenntleben - Sorgerechtsübertragung - Kindeswohl - …
- BGH, 21.04.1993 - XII ZB 96/92
Ordre puplic bei ausländischer Scheidungsfolgereglung
- OLG Koblenz, 19.02.2018 - 9 UF 704/17
Umgangsregelungsverfahren: Ausschluss des Umgangs eines Elternteils wegen …
- OLG Frankfurt, 03.06.2022 - 1 UF 242/21
Ausschluss des Umgangsrechts bei Miterleben häuslicher Gewalt
- KG, 16.01.2019 - 19 UF 59/18
Beschwerde gegen die Anordnung einer Umgangspflegschaft
- OLG Brandenburg, 30.11.2009 - 9 UF 115/09
Abänderung einer Sorgerechtsregelung: Anzuwendende Maßstäbe; Wille eines Kindes …
- OLG Köln, 16.03.2009 - 4 UF 160/08
Zulässigkeit eines unbefristeten Ausschlusses des Umgangsrechts eines Elternteils
- OLG Hamburg, 12.03.2008 - 10 UF 57/07
Ausschluss des gesetzlichen Umgangsrechts eines Vaters mit seiner Tochter bis zu …
- OLG Köln, 08.12.2016 - 25 UF 109/16
Zulässigkeit der Anordnung begleiteten Umgangs in Polen
- AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20
Kindschaftssache: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen …
- VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 125-IV-16
- OLG Saarbrücken, 13.11.2013 - 6 UF 181/13
Umgangsrechtsverfahren: Mitwirkung der Pflegepersonen
- OLG Koblenz, 02.08.2007 - 7 UF 220/05
Voraussetzungen eines Ausschlusses des Umgangsrechts
- BVerfG, 24.04.1992 - 1 BvR 1721/91
Anhörungspflicht eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen …
- OLG Frankfurt, 08.07.2015 - 5 UF 135/15
Kein Absehen von familiengerichtlicher Umgangsregelung
- OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 4 UF 159/13
Voraussetzungen der Umgangspflegschaft
- OLG Hamm, 27.10.2006 - 10 UF 66/06
- BGH, 12.03.1986 - IVb ZB 87/85
Weigerung das Besuchsrecht zu ermöglichen - Übertragung des …
- OLG Brandenburg, 18.08.2021 - 13 UF 90/21
Voraussetzungen des Absehens von einer gerichtlichen Umgangsregelung
- VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97
Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
- LSG Thüringen, 15.06.2005 - L 7 AS 261/05
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Ausübung eines Umgangsrechtes; Nachweis …
- OLG Frankfurt, 14.04.2003 - 4 UF 102/02
Verhalten des betreuenden Elternteils im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht der …
- BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 6.81
Rechtmäßigkeit eines Namenänderungsbescheids - Änderung des Familiennamens …
- BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80
Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 20-IV-16
- OLG Hamm, 08.05.2012 - 11 UF 177/10
Ablehnung der Ausweitung von Umgangskontakten des Vaters, da die Gefahr besteht, …
- OLG Brandenburg, 01.10.2009 - 9 UF 71/09
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen …
- VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07
Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
- AG Fürstenfeldbruck, 22.06.2005 - 1 F 202/05
Recht der Großeltern auf Umgang mit ihrem Enkelkind; Ausschluss des Umgangsrechts …
- FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03
Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
- KG, 16.10.2007 - 17 UF 88/07
Elterliche Sorge: Voraussetzungen für alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht bei …
- AG Ludwigslust, 18.08.2005 - 5 F 101/04
- OLG Bamberg, 12.01.1999 - 7 UF 245/98
Elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind geschiedener Ehegatten ; Abänderung …
- OLG Stuttgart, 20.03.1997 - 17 UF 349/96
Anwendbarkeit weißrussischen Rechts auf Sorgerechtsentscheidung
- OLG Celle, 02.03.1989 - 10 UF 228/88
Zahlung rückständigen Unterhalts ; Verwirkung von Trennungsunterhalt
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 1 UF 113/21
Paritätisches Wechselmodell
- OLG Stuttgart, 01.12.1998 - 18 UF 389/98
- OLG Hamm, 30.10.1996 - 12 WF 248/96
Ausschluss des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit seinem …
- VGH Hessen, 04.08.1992 - 11 UE 1927/90
Wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens bei einem Stiefkind
- BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 7.81
Stiefkinder - Änderung des Familiennamens - Wichtiger Grund - Voraussetzungen der …
- OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 9 UF 45/10
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei bestehender …
- OLG Naumburg, 16.02.2000 - 14 WF 15/00
Umgang kann nur ausgeschlossen werden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist und …
- BVerwG, 03.02.1984 - 7 C 56.83
Wirksamkeit einer Namensänderung
- OLG Frankfurt, 09.05.1980 - 20 W 113/80
Entziehung des Personensorgerechts; Übermäßige Züchtigung des Kindes; Duldung …
- OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 4 UF 165/18
Gefährdung des Kindeswohls bei Durchführung von Umgangskontakten
- OLG Schleswig, 09.09.1999 - 13 UF 271/98
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 13 S 57/91
Namensänderung bei Kindern aus gescheiterter Ehe nach Wiederverheiratung eines …
- OLG Bamberg, 23.02.1987 - 7 UF 148/86
- BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 698/80
Antrag auf Begehren eines Umgangsrechts mit einem leiblichen Kind nach Tötung von …
- OLG Frankfurt, 02.03.1978 - 20 W 1011/77
Herausgabe des Kindes durch die Pflegeeltern; Entziehung des …
- AG Kerpen, 25.02.1999 - 50 F 362/97
Zweck des Umgangsrechts und berechtigte Belange des sorgeberechtigten …
- OLG Brandenburg, 21.12.1998 - 10 UF 162/98
Beschwerde des Vaters gegen die Versagung des Umgangsrechts mit seiner Tochter; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.1990 - 13 S 500/89
Änderung des Familiennamens bei Stiefkindern - maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- KG, 25.01.1985 - 1 W 6117/84
Entziehung; Personensorge; Adoption; Kind; Rückkehr
- BayObLG, 21.12.1976 - BReg. 1 Z 159/76
Ruhen der elterlichen Gewalt; Entziehung der elterlichen Gewalt; Übermäßige …
- AG Bocholt, 31.08.2022 - 16 F 115/19
Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters zum gemeinsamen Kind bei …
- AG Gelnhausen, 15.07.2016 - 62 F 4/16
Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
- BVerfG, 09.07.1981 - 1 BvR 388/81
- OVG Saarland, 13.05.1991 - 8 W 7/91
Auskunftanspruch auf die Benennung des zuständigen Amtsgericht im Verfahren über …
- OLG Hamm, 15.11.1979 - 3 UF 59/79
- VG Berlin, 20.01.1977 - III A 873.76