Rechtsprechung
   BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis für die Unterlassungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Leistungen nach den §§ 200f, 200g RVO (legaler Schwangerschaftsabbruch)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Krankenkasse wegen Finanzierung eines Schwangerschaftsabbruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Klagebefugnis - Zwangskörperschaft - Mittel - Verwendung

  • gewissensfreiheit.de (Leitsatz)

    Verweigerung der Sozialversicherungsbeiträge aus Gewissensgründen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 78, 320
  • NJW 1988, 2289
  • FamRZ 1988, 1028
  • DVBl 1988, 1112



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Wird zitiert von ... (90)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater

    Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).
  • BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13  

    Beinahetreffer beim Reihengentest

    Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 [329]; 99, 84 [87]; 115, 166 [179 f.]).
  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98  

    Sondergesetzliche Wasserverbände und Demokratieprinzip

    Soweit § 6 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 6 LippeVG, § 5 Abs. 1 Nr. 3, 4 EmscherGG eine Zwangsmitgliedschaft von Privaten vorsehen, ist dies im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung mit den Grundrechten vereinbar (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 38, 281 ; 78, 320 ).
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