Rechtsprechung
   BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht
  • NWB SteuerXpert START

    P UAG § 17 Abs. 3 Satz 2, § 17 Abs. 4, § ... 33 Abs. 3, § 33, § 36 Abs. 1, § 36 Abs. 2; BVerfGG § 32, § 32 Abs. 5 Satz 2, § 63, § 64 Abs. 1; GG Art. 44, Art. 44 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 Satz 1, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32
    Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Fortführung der Arbeit eines Untersuchungsausschusses bis zur Auflösung des Bundestages und Anordnung von Neuwahlen

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Einstweilige Anordnung im Verfahren des sog. Visa-Untersuchungsausschusses; Verpflichtung zur Durchführung der verbleibenden Sitzungstermine bis zur etwaigen Auflösung des Bundestages

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Visa- Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden

Besprechungen u.ä.

  • bhap.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verpflichtung zur Fortsetzung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss (RA Dr. Christofer Lenz; NJW 2005, 2495)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verpflichtung zur Fortsetzung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss" von RA Dr. Christofer Lenz, FAVerwR, original erschienen in: NJW 2005, 2495 - 2497.

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 113, 113
  • NJW 2005, 2537
  • DVBl 2005, 1038
  • DÖV 2005, 823
  • NVwZ 2005, 1302 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07  

    Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und Verweigerung der Herausgabe

    Aus diesem Vorbehalt sowie aus der Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses nach § 36 Abs. 2 PUAG ergibt sich, dass dem Bundesgerichtshof nach dem Untersuchungsausschussgesetz keine verfassungsrechtliche Zuständigkeit zugewiesen ist, sondern allein die verfahrensrechtliche Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen, bei der die - dem Ablauf eines Strafprozesses vergleichbare - Ordnung des Untersuchungsverfahrens im engeren Sinne in Rede steht (vgl. BVerfGE 113, 113 ).

    Das Bundesverfassungsgericht sieht in ständiger Rechtsprechung eine Antragsminderheit im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG dann als parteifähig an, wenn sie sich in dem Rechtsakt der Stellung eines Antrages gemäß Art. 44 Abs. 1 GG als das Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages konstituiert hat (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 67, 100 ; 105, 197 ; 113, 113 ).

    Für die Antragstellerin zu 4. gilt dies jedenfalls solange, wie kein Dissens zwischen der Fraktion und ihren Vertretern im Ausschuss erkennbar ist (vgl. BVerfGE 105, 197 ; 113, 113 ).

    Träger des Untersuchungsrechts und damit Herr des Untersuchungsverfahrens ist der Deutsche Bundestag als ganzer; der eingesetzte Untersuchungsausschuss übt seine Befugnisse als Hilfsorgan des Bundestages aus (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 83, 175 ; 105, 197 ; 113, 113 ).

  • BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvQ 43/09  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug einer

    Es ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235 ; 113, 113 ; stRspr).

    Dies setzt allerdings voraus, dass nachfolgend ein Hauptsacheantrag gestellt werden könnte, der nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 113, 113 ).

  • BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07  

    Eilantrag gegen Tornado-Einsatz abgelehnt

    Das BVerfG hat auf dieser Grundlage insbesondere die Befugnis der Fraktionen des Bundestags anerkannt, Rechte des Gesamtparlaments in Prozessstandschaft geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 45, 1 ; 90, 286 ; 100, 266 ; 103, 81 ; 104, 151 ; 105, 197 ; 113, 113 ).
  • BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08  

    Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung

    Im Einzelfall kann daher auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Hauptsache zugunsten des Antragstellers vorwegnimmt, zulässig und geboten sein (vgl. BVerfGE 79, 69 ; für einstweilige Anordnungen des BVerfG selbst, die nur unter besonders engen Voraussetzungen in Betracht kommen, BVerfGE 34, 160 ; 108, 34 ; 113, 113 ; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 154-I-07  

    Untersuchungsausschuss im Verfahren gegen die Staatsregierung um Aktenherausgabe

    Der Schwerpunkt des Streitgegenstandes liegt damit im Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 113, 113 [122 f.]; StGH BW LVerfGE 13, 8 [20]).
  • BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08  

    Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im

    Im Einzelfall kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Hauptsache zugunsten des Antragstellers vorwegnimmt, zulässig und geboten sein (vgl. BVerfGE 79, 69 ; BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ,m. zahlr. w. N., sowie für einstweilige Anordnungen des BVerfG selbst, die nur unter besonders engen Voraussetzungen in Betracht kommen, BVerfGE 34, 160 ; 108, 34 ; 113, 113 ,stRspr).
  • StGH Baden-Württemberg, 11.10.2007 - GR 1/07  

    Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln verletzt die Landesverfassung

    Sie kann das Budgetrecht des Landtags als ein Recht des Gesamtorgans, dem sie angehört, im Wege der Prozessstandschaft geltend machen (vgl. StGH, Urt. vom 20.11.1996 - GR 2/95 -, ESVGH 47, 1 ; zum Bundesrecht siehe zuletzt BVerfG, Urt. vom 03.07.2007 - 2 BvE 2/07 - Rn. 30; BVerfGE 113, 113 , jeweils m.w.N.; Benda/Klein, a.a.O., § 26 Rn. 1020 ff.).
  • BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvQ 9/14  
    Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235 [238]; 113, 113 [119 f.]; stRspr).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 20.02.2009 - 1 BGs 20/09  

    Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des

    Diese Prüfung ist nicht dem BVerfG vorbehalten, sondern obliegt - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, einstweilige Anordnung vom 15. Juni 2006 - 2 BvQ 18/05 [Rdn. 37 ff.]; anderer Ansicht wohl Klein in Maunz/Dürig, Grundgesetz Kommentar, Art. 44 Rdn. 239) - nach §§ 17 Abs. 4, 36 Abs. 1 PUAG (zumindest auch) dem Ermittlungsrichter des BGH.
  • BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvQ 21/11  
    Zwar ist es nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG bereits ein Verfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235 [238]; 113, 113 [119 f.]; stRspr).
  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10  

    Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines

  • BGH, Ermittlungsrichter, 10.03.2009 - 1 BGs 29/09  

    Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Beweisantrages im 1.

  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10  

    Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem

  • VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09  

    Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung

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