BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10

lexetius.com
Bundesverfassungsgericht
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmtheit des Begriffes "übrige Flächen" in einer immissionsschutzrechtlichen Auflage

lto.de (Kurzinformation)
Immissionsschutzrechtliche Auflage für Abfallsortieranlage kann nicht für das gesamte Betriebsgelände gelten

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VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09
Kein allgemeines Verbot für Werbeanlagen!
Insbesondere kommt eine analoge Anwendung im Hinblick auf das auch für Ordnungswidrigkeiten geltende Grundrecht des Art. 104 Abs. 1 BV nicht in Betracht; danach kann eine Handlung nur dann mit Strafe belegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde (VerfGH vom 22.11.1990 = VerfGH 43, 165/167; VerfGH vom 9.12.2010 = BayVBl 2011, 562/563; BVerfG vom 17.11.2009 = NJW 2010, 754/755; BVerfG vom 15.9.2011 Az. 1 BvR 519/10; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 16 zu Art. 104).