Rechtsprechung
| BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 256/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht zum erneuten Berichten der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht über die praktischen Auswirkungen der in § 113a Telekommunikationsgesetz ( TKG ) vorgesehenen Datenspeicherungen und der einstweiligen Anordnung; Wiederholung und Erweiterung einer einstweiligen Anordnung für die Dauer von weiteren sechs Monaten
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- heise.de (Pressebericht, 27.10.2009)
Verfassungsgericht verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Mitte Dezember
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