Rechtsprechung
   BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 256/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NWB SteuerXpert START

    BVerfGG § 32 Abs. 6; TKG § 113a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht zum erneuten Berichten der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht über die praktischen Auswirkungen der in § 113a Telekommunikationsgesetz ( TKG ) vorgesehenen Datenspeicherungen und der einstweiligen Anordnung; Wiederholung und Erweiterung einer einstweiligen Anordnung für die Dauer von weiteren sechs Monaten

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • heise.de (Pressebericht, 27.10.2009)

    Verfassungsgericht verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Mitte Dezember

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