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Für Blogger:Rechtsprechung
| BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95, 1 BvR 602/96, 1 BvR 1032/96, 1 BvR 1395/97, 1 BvR 2284/97, 1 BvR 1126/94, 1 BvR 1158/94, 1 BvR 1661/95, 1 BvR 2180/95, 1 BvR 283/97, 1 BvR 224/97, 1 BvR 35/98 |
Umsatzsteuervergütung für berufsmäßige Betreuer
§ 1908i BGB i.V.m. §§ 1835, 1836 BGB, Art. 12 GG
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- DFR
Berufsbetreuer
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung von Berufsbetreuern
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jurpage.net (Leitsatz)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- bt-portal.de
(Entscheidungsbesprechung)
§ 1836a BGB n. F.; § 1 BVormG; § 1908k BGB
Betreuervergütung (Prof. Dr. Walter Zimmermann; BtPrax 2/2000, S. 47-50)
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 17.07.1992 - 13 VIII 25/91
- LG Freiburg, 26.06.1993 - 4 T 140/95
- AG Freiburg, 10.09.1993 - 14 XVII 883/92
- LG Freiburg, 04.02.1994 - 4 T 223/92
- LG Freiburg, 09.02.1994 - 4 T 200/93
- AG Freiburg, 28.02.1994 - XVII 647/92
- OLG Karlsruhe, 10.05.1994 - 18 Wx 2/94
- OLG Karlsruhe, 27.05.1994 - 18 Wx 3/94
- AG Freiburg, 17.01.1995 - 13 XVII 652/92
- AG Wolfenbüttel, 21.06.1995 - 3 9 XVII 1332
- LG Verden, 04.07.1995 - 1 T 189/95 1 T 190/95
- OLG Celle, 17.07.1995 - 18 W 11/95
- LG Verden, 10.08.1995 - 1 T 244/95
- LG Verden, 10.08.1995 - 1 T 245/95
- LG Freiburg, 26.09.1995 - 4 T 116/94
- LG Braunschweig, 24.01.1996 - 8 T 753/95
- LG Waldshut-Tiengen, 22.04.1996 - 1 T 106/95
- LG Waldshut-Tiengen, 22.04.1996 - 1 T 80/95
- LG Waldshut-Tiengen, 22.04.1996 - 1 T 83/95
- LG Waldshut-Tiengen, 22.04.1996 - 1 T 87/95
- LG Waldshut-Tiengen, 22.04.1996 - 1 T 88/95
- LG Waldshut-Tiengen, 22.04.1996 - 1 T 89/95
- AG Freiburg, 04.12.1996 - 15 (13) XVII 652/92
- OLG Oldenburg, 10.12.1996 - 5 W 202/96
- LG Freiburg, 08.01.1997 - 4 T 340/96
- LG Tübingen, 26.06.1997 - 5 T 179/97
- LG Tübingen, 04.11.1997 - 5 T 307/97
- OLG Oldenburg, 04.12.1997 - 5 W 244/97
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95, 1 BvR 602/96, 1 BvR 1032/96, 1 BvR 1395/97, 1 BvR 2284/97, 1 BvR 1126/94, 1 BvR 1158/94, 1 BvR 1661/95, 1 BvR 2180/95, 1 BvR 283/97, 1 BvR 224/97, 1 BvR 35/98
- BVerfG, 13.05.2000 - 1 BvR 602/96
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 101, 331
- FGPrax 2000, 27 (Ls.)
- FamRZ 2000, 345
- DVBl 2000, 363 (Ls.)
- AnwBl 2000, 204
Wird zitiert von ... (301)
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
Die Garantie der freien Berufsausübung schließt auch die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfGE 101, 331 <347>).Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 7, 377 <405 f.>; 94, 372 <390>; 101, 331 <347>).
Ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301 <313>; 101, 331 <347>).
Der Eingriff beschränkt sich indessen ausschließlich auf die Freiheit der Berufsausübung, die zudem in ihrer speziellen Funktion, Grundlage auch der wirtschaftlichen Lebensführung zu sein (vgl. BVerfGE 101, 331 <346 f.>), nicht erheblich betroffen ist.
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit müssen durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ; 121, 317 ). - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Die Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 101, 331, 346 ff.) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302, 315).Sie verbürgt außerdem das Recht, für die berufliche Leistung eine angemessene Vergütung zu fordern (BVerfGE 54, 251, 271; 101, 331, 347).
Die Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 75, 284 ; 101, 331 ) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302 ).
Sie verbürgt außerdem das Recht, für die berufliche Leistung eine angemessene Vergütung zu fordern (BVerfGE 54, 251 ; 68, 193 ; 88, 145 ; 101, 331 ).
a) Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung müssen auf einem Gesetz beruhen und sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn das Gesetz durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ).
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Vergütungsregelungen als Regelungen der Berufsausübung im Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, zu den Voraussetzungen von Eingriffen in die Freiheit der Berufsausübung, zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Festlegung von Berufsausübungsregelungen zur Verfolgung berufs-, arbeits- oder sozialpolitischer Ziele sowie zu den Maßstäben der Bestimmung einer angemessenen Vergütung für Berufsbetreuer hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 251 ; 54, 301 ; >; 75, 284 ; 77, 308 ; 94, 372 ; Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -).Auch die im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG aufgeworfenen Fragen der Rechtfertigung von Einkommens- oder Gebührenunterschieden zwischen Behördenbetreuern und selbständigen Berufsbetreuern sowie der Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen der Betreuten hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 40).
(2) Gesetzliche Vergütungsregelungen, die eine richterliche Festsetzung der konkreten Ansprüche im Einzelfall vorsehen, sind zur Erreichung der gesetzten Ziele grundsätzlich geeignet (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 28).
Welcher gesetzlichen Regelung in einer bestimmten Situation der Vorzug gegeben wird, richtet sich nach der Einschätzung des Gesetzgebers auf der Grundlage verfügbarer Erkenntnisse (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 29).
Hervorzuheben ist insbesondere, dass eine insgesamt bessere Dotierung der Betreuer nicht als milderes Mittel zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele angesehen werden kann (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 30).
Dabei ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten, die auf den gesamten Berufszweig abstellt (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 35).
Insoweit kann auf den Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 (1 BvR 1904/95 u.a., Umdruck S. 40) Bezug genommen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr in seinem Beschluss vom 15. Dezember 1999 festgestellt, dass die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung nicht an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten ist (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 33).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen der Betreuten gerechtfertigt sein können (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 40).
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
b) Um vor der Garantie der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Bestand haben zu können, müssen Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 94, 372 ; 101, 331 ).Daher müssen die Eingriffe zur Erreichung des Eingriffsziels geeignet sein und dürfen nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 104, 357 ).
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Insolvenzrecht - Mindestvergütung des Insolvenzverwalters verfassungswidrig
Ob und inwieweit es davon abweichende Ausnahmefälle gibt (vgl. dazu Hertling INDat-Report 06/2003, 19), ist nicht entscheidend; denn es ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BVerfGE 101, 331, 354).Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen in Rede stehen, ist ein angemessener Zeitraum zu gewähren, um Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und Mängeln einer Regelung abzuhelfen (BVerfGE 83, 1, 21 f; 101, 331, 350 f).
Ein Prognose- und Anpassungsspielraum, den das Bundesverfassungsgericht auch für den Erlaß gesetzlicher Vergütungsregelungen, wie z.B. für Rechtsanwälte (BVerfGE 83, 1, 21 f) oder Berufsbetreuer (BVerfGE 101, 331, 350 f; BVerfG NJW-RR 2000, 1241, 1242) anerkannt hat, ist dem Verordnungsgeber bei der Regelung der Mindestvergütung von Insolvenzverwaltern ebenfalls zuzubilligen.
Auf einer Prognoseentscheidung beruhende Normen werden frühestens verfassungswidrig, wenn die dem Gesetzgeber zustehende Zeit, um Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und Mängeln einer Norm abzuhelfen, abgelaufen ist (BVerfGE 83, 1, 22; 101, 331, 351).
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99
Rechtsberatung durch Inkassounternehmen
aa) Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 101, 331 ).Das gewählte Mittel muss zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein, und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe muss die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt sein (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 101, 331 ).
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Deshalb müssen gesetzliche Bestimmungen, die Grundregeln für die Berufsausübung von Ärzten und Einrichtungen enthalten und somit für deren Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG von Bedeutung sind (dazu gehören auch Vergütungsregelungen: s BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, mwN; ebenso BVerfG, stRspr, zB BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331, 346 f; 110, 226, 251; BVerfG , NJW 2002, 2091 f;… BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 18 = NJW 2005, 273 = MedR 2004, 680, 681; Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 1 BvR 1437/02, RdNr 19), erkennen lassen, mit welcher Tendenz und nach welchen Grundsätzen die nähere Ausgestaltung durch die zur weiteren Rechtsetzung ermächtigten Selbstverwaltungsorgane zu erfolgen hat (zu Satzungsregelungen s BVerfGE 33, 125, 158 ff;… BVerfGE 33, 171, 183 ff = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG; BVerfGE 76, 171, 184 f;… BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24).a) Auf diesem Hintergrund gehen das BVerfG und das BSG davon aus, dass der Schutz der vertragsärztlichen Tätigkeit aus Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich den Anspruch des Arztes auf Honorierung seiner vertragsärztlichen Leistungen umfasst (hierzu zB BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331, 346 f; 110, 226, 251; BVerfG , Beschlüsse vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 - MedR 2004, 680, 681 und vom 25. Oktober 2004 - 1 BvR 1437/02, RdNr 19; ebenso stRspr des BSG, das den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit aus Art. 12 Abs. 1 GG ableitet: dazu zuletzt BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 6, und BSGE 92, 233 = SozR aaO Nr. 9, jeweils RdNr 7).
(1) Der Gesetzgeber entscheidet über die Art und Weise, in der er das Ziel einer qualitativ hochwertigen, wirtschaftlichen und zugleich bezahlbaren Gesundheitsversorgung realisiert und in diesem Zusammenhang die (partiell) gegenläufigen Interessen von Patienten, Versicherten und Leistungserbringern zum Ausgleich bringt (…vgl BVerfGE 103, 172, 185 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27; s auch BVerfGE 101, 331, 348).
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 2017/99
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Berufsbetreuern
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Vergütungsregelungen als Regelungen der Berufsausübung im Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG , zu den Voraussetzungen von Eingriffen in die Freiheit der Berufsausübung, zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Festlegung von Berufsausübungsregelungen zur Verfolgung berufs-, arbeits- oder sozialpolitischer Ziele sowie zu den Maßstäben der Bestimmung einer angemessenen Vergütung für Berufsbetreuer hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 47, 285 [321]; 54, 251 [270 f., 275]; 54, 301 [313]; 75, 284 [292]; 77, 308 [332]; 94, 372 [390]; Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -).Auch die im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG aufgeworfenen Fragen der Rechtfertigung von Einkommens- oder Gebührenunterschieden zwischen Behördenbetreuern und selbständigen Berufsbetreuern sowie der Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen der Betreuten hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 40).
(2) Gesetzliche Vergütungsregelungen, die eine richterliche Festsetzung der konkreten Ansprüche im Einzelfall vorsehen, sind zur Erreichung der gesetzten Ziele grundsätzlich geeignet (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 28).
Welcher gesetzlichen Regelung in einer bestimmten Situation der Vorzug gegeben wird, richtet sich nach der Einschätzung des Gesetzgebers auf der Grundlage verfügbarer Erkenntnisse (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 29).
Hervorzuheben ist insbesondere, dass eine insgesamt bessere Dotierung der Betreuer nicht als milderes Mittel zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele angesehen werden kann (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 30).
Dabei ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten, die auf den gesamten Berufszweig abstellt (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 35).
Insoweit kann auf den Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 (1 BvR 1904/95 u.a., Umdruck S. 40) Bezug genommen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr in seinem Beschluss vom 15. Dezember 1999 festgestellt, dass die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung nicht an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten ist (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 33).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen der Betreuten gerechtfertigt sein können (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 40).
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
Art. 12 Abs. 1 GG schützt die freie Berufsausübung, konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung und zielt auf eine möglichst selbstbestimmte berufliche Betätigung (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 103, 172 ).Solche Vorschriften stellen einen Eingriff in die Berufsausübung dar (vgl. BVerfGE 88, 145 ; 101, 331 ).
Soweit Art. 12 Abs. 1 GG die Freiheit schützt, das Entgelt der angebotenen Leistung selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 106, 275 ), reicht dieser Schutz nicht über das Recht der Nachfrager hinaus, zu entscheiden, ob sie zu diesen Bedingungen Leistungen abnehmen.
Denn der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Freiheit, am Markt das Entgelt für berufliche Leistungen selbst mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfGE 88, 145 ; 101, 331 ; 106, 275 ).
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
- BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Schächten
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
- BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99
Familienrecht - Berechnungmaßstab für Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Streitwertfestsetzung - BVerfG gegen Streitwertreduzierung bei PKH-Ehesache
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten
- BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94
Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R
Honorarverteilung - unterschiedliche Regelungen für zugelassene und ermächtigte …
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99
Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von …
- BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02
Notarrecht - Grenzen der Landeskinderklausel
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …
- BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
- BVerfG, 25.10.2004 - 1 BvR 1437/02
Vorformulierte Honorarvereinbarung rechtens
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Arbeit & Soziales - Bürgenhaftung nach dem AEntG ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99
Apothekenöffnungszeiten
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97
Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag
- BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01
Anspruch eines "Erbensuchers" auf Vergütung; Verfassungskonforme Auslegung des …
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02
Singularzulassung zum BGH
- BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03
Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 20.09.2002 - 1 BvR 819/01
Zur Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05
Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
- BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08
Vergabe - Keine Antragsbefugnis von mittelbar Interessierten
- BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07
Berufsrecht: Höheres Honorar für Strafverteidiger?
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99
Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger
- BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 83/04
Rechtsanwälte - Verbot der Sternsozietät
- BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 328/02
Freie Berufe - Bestimmtheit von Honorarvereinbarungen
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 1319/02
Minderung der Gebühren eines Privatarztes für stationäre Leistungen
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09
Immobilienmakler - Zwangsversteigerung: Keine Gläubiger-Vertretungsberechtigung
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
- BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Anrechnungsregelung aus der Anmerkung zu …
- BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99
BtÄndG Art. 2 a; BVormVG § 1, § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 3, § 2, § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 …
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 12 …
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …
- BGH, 05.07.2000 - XII ZB 58/97
Verfahrensrecht - Vergütungsanspruch eines Betreuungsvereins
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R
Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von …
- BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05
Sachverständige - Angemessene Vergütung des Sachverstädigen
- BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 887/08
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen …
- BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06
Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
- BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
- BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvL 1/99
Vergütung von Verfahrenspflegern nach dem FGG; Unzulässigkeit einer …
- BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 736/02
Nennung sämtlicher Rechtsanwälte einer Sozietät auf dem Briefbogen
- BSG, 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R
Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht
- BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit …
- BVerfG, 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07
Verfassungsmäßigkeit der Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 2697/07
Unterlassen der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater bei bestehendem …
- BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R
Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf …
- OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08
Vergütung des Berufsbetreuers: Angemessenheit der pauschalierten Vergütung bei …
- BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09
Verfassungsmäßigkeit einer berufsrechtlichen Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt …
- SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10
- OLG Köln, 07.12.2001 - 16 Wx 242/01
Rechtsanwalt als Betreuer eines vermögenden Betreuten
- BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01
Vergütung des Rechtsanwaltes als Betreuer
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 31/03 R
Vertragsarzt (hier Radiologe) - unterschiedliche Honorarverteilung zwischen …
- BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10
Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 …
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12
Das im Ausland durch eine Leihmutter geborene Kind
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R
Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung - …
- BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01
Familienrecht - Zum Aufwendungsersatz des anwaltlichen Berufsbetreuers
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06
Geltung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen für in einer …
- BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08
Verfassungsbeschwerde eines Filmurhebers gegen das den Filmproduzenten durch die …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
- OLG Braunschweig, 12.09.2008 - 2 W 358/08
Vergütungsfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren: Anrechnung einer …
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03
Architekten & Ingenieure - HOAI-Mindestsatzunterschreitung
- BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05
Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei …
- BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08
Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Frage der Verletzung verfassungsmäßiger …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Haftung einer Bank aus Anlageberatung wegen …
- BSG, 06.09.2007 - B 3 P 3/07 R
Umlage der Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung auf die Heimbewohner
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 666/00
Verfassungsmäßigkeit der Entschädigung von gerichtlichen Sachverständigen
- OLG Braunschweig, 14.11.2006 - 2 W 60/06
Betreuervergütung: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …
- BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 1032/08
Garantie des gesetzlichen Richters im strafprozessualen Revisionsrecht …
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08
Ablehnung einer Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für Drucker und Plotter auf …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
- BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R
Regelung für Mindestmengen bei Klinik-Behandlungen
- BVerfG, 08.10.2004 - 1 BvR 682/01
Zulässigkeit der Absetzung von Mehrerlösen vom Budget eines Krankenhauses
- BVerfG, 22.03.2006 - 1 BvR 97/06
Zulässigkeit des Zusatzes "Steuerberatung" im Partnerschaftsregister für …
- BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der VBL über die Abgrenzung von Versorgungs- …
- BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 890/08
- BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09
Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
- BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2515/09
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von …
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1504/10
§ 3 UWG als "Einfallstor" für die Wertungen des Grundgesetzes i.R.e. …
- BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 889/08
- BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 891/08
- OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08
Vergütung des zum Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten …
- BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 888/08
- BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09
Anträge auf Wahlzulassung nicht erfolgreich
- BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09
Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 700/05
- BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08
Vorliegen einer Beschwer durch nachteilige Ausführungen in der Begründung eines …
- BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10
Fachberaterbezeichnungen (DStV e. V.) zulässig
- BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03
Architekten & Ingenieure - Ingenieurs-GmbH darf für Architektenleistungen werben
- BVerfG, 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08
Strafverfahren - Verfassungsbeschwerde gegen Pauschgebühr
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R
Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09
Objektive Berufswahlbeschränkung durch das generelle Kehrmonopol und …
- BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 337/00
Versicherungssummen für die Berufshaftpflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft …
- BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1506/04
Notarrecht - Fehlende Mindestverweildauer bei einer Bewerbung
- BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 972/04
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde eines Notarbewerbers gegen die …
- AG Frankenberg/Eder, 03.07.2009 - 41 II 617/07
Rechtsanwaltsvergütung: vergütungsrechtliche Behandlung von Beratungshilfe für …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09
Verfassungsmäßigkeit der Zuverlässigkeitsprüfung der Verkehrspiloten
- BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09
Verfassungsrechtlicher Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen …
- BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10
Zulässigkeit eines Veweises sowie einer Geldstrafe eines Arztes wegen der …
- VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398
Feiertagsrecht: Spielhallenbetrieb und Feiertagsschutz
- OLG Köln, 16.02.2000 - 16 Wx 18/00
Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister
- BVerfG, 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98
Verfassungsmäßigkeit einer Zwangsverwaltervergütung; Subsidiarität der …
- BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02
Verfassungsbeschwerde gegen einen Bewährungsbeschluß
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 26/03 R
Honorarverteilung bei Vertragsärzten, Bemessung
- OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 20 W 282/04
Betreuung: Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 550/08
Anspruch eines Aids-Kranken auf kassenärztliche Versorgung mit einer …
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten besteht nur im Falle der Vornahme …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R
Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche …
- BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 2119/01
Übersendung von Akten an einen nicht der Rechtsanwaltskammer angehörigen …
- OLG Frankfurt, 17.05.2002 - 1 UF 326/01
- BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 798/05
Einhaltung der Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Bemessung der Vergütung für die …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an die …
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 …
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
- OLG Schleswig, 05.04.2001 - 2 W 16/01
Vergütung des Betreuers - Geltung einschlägiger BGH-Entscheidung für …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.08.2001 - 1 ZU 63/01
- LG Berlin, 23.11.2001 - 8 O 41/01
Keine Verpflichtung eines Anwalts zur Versendung einer Mitteilung durch …
- AGH Niedersachsen, 26.11.2001 - AGH 17/01
- LG Halle, 17.12.2001 - 2 S 278/01
- AGH Niedersachsen, 14.01.2002 - AGH 25/01
- AGH Bayern, 27.02.2002 - BayAGH I - 32/01
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01
Ablehnung der Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Auslagen des Verteidigers im …
- BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 896/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr
- BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 9.05
Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt
- BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1141/10
Verfassungsmäßigkeit ärztlicher Honorarkürzungen aufgrund einer Abstaffelung im …
- AGH Hessen, 17.09.2001 - 2 AGH 7/01
- AGH Bayern, 19.11.2001 - BayAGH I - 6/01
- BayObLG, 16.01.2002 - 3Z BR 300/01
Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren
- AGH Hamburg, 21.01.2002 - II EVY 3/00
w« ist zulässig - Anwaltliche Werbung mit »All you need is l
- LG Kiel, 03.04.2002 - 8 S 21/02
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04
Voraussetzungen einer Pauschvergütung
- AGH Bremen, 21.02.2006 - 2 AGH 1/06
- AGH Bayern, 25.04.2006 - BayAGH II - 2/06
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Zulässigkeit der Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog. …
- BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11
Insolvenzrecht - Nutzungsausfallentsch. für nur 3 Monate Grundrechtseingriff?
- AnwG Freiburg, 12.04.2002 - EV 146/00
- AGH Rheinland-Pfalz, 28.05.2002 - I AGH 22/01
- AGH Hamburg, 23.07.2002 - I ZU 25/01
- AGH Hamburg, 03.09.2002 - II ZU 11/01
- AGH Sachsen-Anhalt, 18.09.2002 - 1 AGH 11/02
- AGH Berlin, 25.09.2002 - II AGH 15/99
- AGH Rheinland-Pfalz, 31.01.2006 - 1 AGH 27/05
- VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08
Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
- OLG Frankfurt, 03.09.2003 - 20 W 125/03
Berufsbetreuervergütung eines Rechtsanwalts: Ausschlussfrist für einen …
- AGH Bayern, 09.11.2005 - BayAGH I - 39/04
- OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07
Vergütungsvereinbarung - Keine Begrenzung auf das Fünffache der gesetzlichen …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1198/08
Effektiver Rechtsschutz (Auslegung des Rechtsschutzziels); Beschwerdeverfahren …
- BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.09
Heimaufsicht; Entgelterhöhung; Entgeltanpassung; Pflegeversicherung; Mangel; …
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 851/10
Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11
Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
- BayObLG, 06.03.2003 - 3Z BR 230/02
Vergütung des zum Verfahrenspfleger mit der Aufgabe der Überprüfung eines Antrags …
- KG, 21.03.2003 - 5 U 328/02
Wettbewerbsverstoß durch berufsrechtswidrige Werbung: Zulässige …
- OLG Hamm, 05.12.2006 - 28 U 31/05
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts aufgrund Honorarvereinbarung - Wirksamkeit; …
- BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1159/08
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterbleiben einer Vorlage an den …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2492/06
- BVerfG, 18.03.2009 - 1 BvR 2374/07
Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Vergütung eines …
- BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11
Rechtsanwälte - Keine Rechtsanwaltsgesellschaft als GmbH & Co. KG!
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
- BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10
Eingriff in die Eigentumsfreiheit durch eine Preisreglementierung in Form einer …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 70/10
Verfahrensrecht - Unwirksame Zulassung der Revision nach Anhörungsrüge
- LG Aachen, 08.08.2002 - 3 T 64/01
- BVerfG, 08.02.2006 - 1 BvR 187/06
Volksverhetzung (Leugnung des Holocaust; "Fall Zündel"); Missbrauchsgebühr …
- OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 373/08
Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R
Anfechtbarkeit der Festsetzung eines Festbetrages für Arzneimittel mit dem …
- OLG Frankfurt, 23.02.2004 - 20 W 49/04
Aufwendungsersatzanspruch des zum Ergänzungspfleger für einen minderjährigen …
- LG Darmstadt, 11.08.2004 - 5 T 403/04
Vergütung eines als Ergänzungspfleger herangezogenen Rechtsanwalts
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 21/07 B
Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 15 B 354/09
Immobilien - Entwässerung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen
- BSG, 08.09.2011 - B 3 P 6/10 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
- BVerfG, 06.09.2007 - 1 BvR 2203/05
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im sozialgerichtlichen Verfahren
- LG Limburg, 27.11.2008 - 7 T 134/07
Vergütung des Verfahrenspflegers für eine rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit
- BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 2973/06
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
- BSG, 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R
Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …
- OLG Frankfurt, 27.11.2000 - 20 W 106/00
Betreuervergütung: Bemessung des Stundensatzes bei Betreuung eines vermögenden …
- OLG München, 24.11.2005 - 6 U 5627/04
Vormundschafts- und Betreuungsrecht
- OVG Thüringen, 29.10.2007 - 4 EO 1320/05
Kommunalaufsichtsrecht; Pflicht zur Rückzahlung von Abwasserbeiträgen bei einem …
- BVerfG, 01.11.2010 - 1 BvR 261/10
Vereinbarkeit der einer Vergabeentscheidung der Krankenkassen zum Abschluss von …
- OLG Karlsruhe, 15.11.2000 - 11 Wx 88/00
Vergütung des Berufsbetreuers - Rechtsanwalt - Stundensätze - Anwaltsgebühren
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 15/04
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg - Honorarverteilungsregelungen 1999 zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 16/04
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg - Honorarverteilungsregelungen 2000 zur …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2704/10
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr durch das Bundesverfassungsgericht wegen …
- BGH, 14.05.2003 - XII ZB 154/02
- OLG Frankfurt, 06.07.2006 - 20 W 546/00
Betreuervergütung: Aufwendungsersatzanspruch wegen Personal- und …
- OLG Hamm, 25.01.2007 - 15 W 311/06
Vergütung und Aufwendungsersatz eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 1/05
Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 17/04
Honorarverteilung; Zulässigkeit bestimmter Honorartöpfe; Beobachtungspflicht der …
- OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08
Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber …
- BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 3039/06
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde aufgrund mangelnder Auseinandersetzung …
- BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 2983/06
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
- OLG Köln, 25.02.2004 - 16 Wx 27/04
Vergütung eines Diplomtheologen als Berufsbetreuer
- OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 87/04
Mehrerlösausgleich im Pflegesatzrecht; Abweichende Belegung; Erstattungsanspruch; …
- OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 37/05
Zulässigkeit des Verkaufs von Schals in einer Apotheke unter dem Aspekt der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 11527/06
Zahnarzt; Implantologe; vorbeugende Feststellungsklage; Landeszahnärztekammer; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 6/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 5/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 136/06
Honorarverteilungsgrechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
- BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2821/09
Verfassungsbeschwerde betreffend der gesetzlich angeordneten Überleitung eines …
- OLG Schleswig, 24.01.2000 - 2 W 8/00
Vergütung des Abwesenheitspflegers - Anforderungen an Tätigkeitsbericht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2003 - L 4 SF 17/02
Angemessene Erhöhung der Stundensätze für Sachverständige
- OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 5 U 46/04
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 1307/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2007 - L 11 KA 105/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 2 KN 26/05
Krankenversicherung
- BVerfG, 03.03.2011 - 2 BvR 176/11
Hinreichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Vereinbarkeit …
- BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch Umlegung des Finanzbedarfs für die …
- BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 2853/10
- OLG Schleswig, 02.03.2000 - 11 U 119/98
- OLG Frankfurt, 13.03.2000 - 20 W 506/99
Vorlage zum BGH zur Frage der Erstattung von Mehrwertsteuer auf Auslagen des …
- BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00
Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
- OLG Zweibrücken, 24.01.2002 - 3 W 5/02
Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten
- BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 49/03
BRAGO -Gebühren für einen zum Betreuer für einen mittellosen Betroffenen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 19/04
Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung bei …
- VG Köln, 03.12.2008 - 21 K 3363/07
- BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 2978/10
Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 11.01.2012 - 1 BvR 2642/11
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Verfahrensbevollmächtigten wegen …
- BayObLG, 07.02.2001 - 3Z BR 237/00
Aufwendungsersatz eines Berufsbetreuers eines mittellosen Betreuten
- BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 141/01
Wunsch eines Betreuers auf Entlassung wegen der neuen Vergütungsregelung
- LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 4 KR 210/98
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Ablehnung - stationäre geriatrische …
- VG Osnabrück, 20.02.2002 - 6 A 114/99
Zustimmung zur gesonderten Berechnung bei Heimfinanzierung; Heimfinanzierung; …
- AGH Niedersachsen, 05.06.2003 - AGH 27/02
- BSG, 22.10.2004 - B 6 KA 31/03 R
- VG Köln, 07.07.2006 - 11 K 2763/04
Konkurrentenschutz im Rahmen der Frequenzverwaltung
- OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08
Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die pauschale Vergütung
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 42/04
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- OLG Naumburg, 11.04.2001 - 8 Wx 1/01
Vergütung des Betreuers - Durchsetzung des Vergütungsanspruchs
- AG Starnberg, 17.04.2001 - XVII 163/97
BGB § 1836 Abs. 2; BVormVG § 1
- AGH Niedersachsen, 22.11.2001 - AGH 26/01
- AGH Niedersachsen, 03.02.2003 - AGH 15/02
- BayObLG, 21.05.2003 - 3Z BR 92/03
Geltung der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB auch bei Vergütung …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 41/07 B
Rechtmäßigkeit des Gutachterverfahren nach den Psychotherapie-Richtlinien
- OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 45/04
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 84/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 137/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 3/07
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2010 - L 2 R 267/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine Beiordnung eines …
- BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 78/08
Berechnung einer Witwenrente nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08
Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
- BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 98/02
Statthaftigkeit der außerordentlichen weiteren Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- VG Kassel, 31.08.2004 - 7 J 2038/02
§ 615 BGB, § 3 Abs 2 ZuSEG, § 3 Abs 3 ZuSEG, § 8 Abs 1 Nr 1 ZuSEG
- OLG Hamm, 18.08.2006 - 15 W 311/06
- OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - L 7 KA 81/06
Honorarverteilung; Zulässigkeit bestimmter Honorartöpfe; Beobachtungs- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2011 - L 24 KA 14/09
Honorarverteilungsvertrag vom 19. Mai 2005 - Brandenburg - schwerpunktmäßig …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - L 24 KA 18/11
Kassenärztliche Vergütung - Honorarverteilungsvertrag Brandenburg - …
- OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 W 681/99
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 24 KA 2/09
Vergütungsanspruch des Vertragsarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 24 KA 42/11
Vertragsärztliche Vergütung - Brandenburg - Arztgruppe der Internisten - Quartal …
- LG Karlsruhe, 18.07.2003 - 11 T 430/02
Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Abschluss eines Grabpflegevertrages als …
- OLG Oldenburg, 16.07.2009 - 1 U 34/09
Immobilienmakler - Zur Vertretungsmacht eines Makler in der Zwangsversteigerung
- OLG Hamm, 09.06.2011 - 15 Wx 519/10
Erfallen der Einigungsgebühr zu Gunsten des Verfahrenspflegers
- OLG Celle, 25.07.2001 - 23 W 15/00
Vergütung des Berufsbetreuers: Nachträgliche Festsetzung von Umsatzsteuer nach …
- AGH Rheinland-Pfalz, 04.09.2003 - 2 AGH 18/02
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98