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   BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 205/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 24.01.2007 - 3 Ws 637/06  

    Klageerzwingungsantrag; Begründung; Beschwerdefrsit; Einhaltung

    Dieses Erfordernis wird auch vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen (vgl. NJW 1993, 382 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 15.12.2005 - 2 BvR 205/05 -, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk 2005 1215_2 bvr 020505.html).

    Denn die Frage, ob die Beschwerde fristgemäß eingelegt worden ist, stellt eine Rechtsfrage dar, die von dem zuständigen Oberlandesgericht zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2005 - 2 BvR 205/05 - a.a.O.).

  • OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ws 230/07  
    Diese Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag sind insbesondere auch verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG NJW 1993, 382; 2000, 1027; Beschluss vom 15.12.2005 - 2 BvR 205/05).
  • OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ws 231/07  
    Diese Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag sind insbesondere auch verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG NJW 1993, 382; 2000, 1027; Beschluss vom 15.12.2005 - 2 BvR 205/05).
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