Rechtsprechung
   BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94   

Selbstablehnung Richterin Limbach

§ 19 BVerfGG, Befassung der Richterin als Justizsenatorin von Berlin mit dem Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Limbach

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 19 Abs. 1, Abs. 3
    Selbstablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 19
    Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters [Jutta Limbach]

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 92, 138
  • NJW 1995, 1277
  • NVwZ 1995, 677 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94  

    Mauerschützen

    Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1852/94.
  • BGH, 09.05.2012 - 2 StR 25/12  

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338; Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 24 Rn. 8 mwN).
  • BVerfG, 15.09.1998 - 2 BvE 2/93  

    Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen politischer Äußerungen vor

    Entscheidend ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 [335]; 88, 17 [22 f.]; 92, 138 [139]).
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