Rechtsprechung
   BVerfG, 16.04.1999 - 1 BvR 622/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1999, 1951
  • afp 1999, 256
  • NVwZ 1999, 866 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95  

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

    Das Eilrechtsschutzbegehren wurde durch Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1999 (NJW 1999, S. 1951) zurückgewiesen.
  • BVerfG, 21.07.2000 - 1 BvQ 17/00  

    Zulässigkeit von Film- und Tonaufnahmen in einem Strafverfahren vor der

    Das Bundesverfassungsgericht muss die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 93, 181 ; BVerfG, NJW 1996, S. 581 ; NJW 1999, S. 1951; stRspr).

    Bei der Prüfung, ob ein "schwerer Nachteil" zu befürchten wäre, ist hierbei ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfG, NJW 1996, S. 581 ; NJW 1999, S. 1951).

  • AGH Bayern, 27.02.2002 - BayAGH I - 32/01  
    9 Zuvor waren bereits entsprechende Sofortrechtsschutz-Anträge ab- gelehnt worden, vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1996, 581, sowie BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1999, 1951.
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