a) Das durch Art. 5 GG gewährleistete Recht der freien Meinungsäußerung, Presse-, Rundfunk-, Fernseh- und Filmfreiheit sind für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend (BVerfGE 5, 85 [134 f., 205]; 7, 198 [208]); 12, 113 [125]).

Aus dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung ergibt sich ein grundsätzliches Recht der freien politischen Betätigung (BVerfGE 5, 85 [134 f.]).

Vor allem aber sind es die politischen Parteien, die zwischen den Wahlen im Sinn der von ihnen mitgeformten Meinung des Volkes die Entscheidungen der Verfassungsorgane, insbesondere die Beschlüsse der Parlamente, beeinflussen; sie wirken auch auf die Bildung des Staatswillens ein (vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 5, 85 [134]; 14, 121 [133]).

Eine Verpflichtung des Staates zur finanziellen Unterstützung der Parteien kann nicht daraus hergeleitet werden, daß die Parteien, wenn sie an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben (BVerfGE 4, 27 [30 f.]; 5, 85 [134]; 6, 367 [372, 375]) und auch als Staatsorgane oder Verfassungsorgane, nämlich als Kreationsorgane im Sinne Georg Jellineks, bezeichnet worden sind (BVerfGE 1, 208 [225]; 12, 276 [280]).

Das in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG an die Parteien gerichtete Gebot, über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu legen, zeigt, daß das Grundgesetz den mit größeren privaten Spenden häufig erstrebten Einfluß auf die Parteien weder billigt noch verbietet, sondern als eine geläufige Form tatsächlicher politischer Interessenwahrnehmung (vgl. BVerfGE 5, 85 [232 f.] und 12, 113 [125]) mit der Maßgabe hinnimmt, daß diese Spenden offenzulegen sind.

Die KPD wurde durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85 ff.) für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst; wegen der besonderen Verhältnisse im Saarland (vgl. BVerfGE 6, 300 ff.; 13, 165 ff.) war der Beschwerdeführer noch bis 1960 Mitglied des saarländischen Landtags.

Grundsätzlich stünden in der Ebene der Verfassung das Parteiverbot und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gleichwertig nebeneinander (BVerfGE 5, 85 [137]).

Der Übertragung der Zuständigkeit für den Auflösungsausspruch auf das Bundesverfassungsgericht stehen das Prinzip des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung nicht entgegen (BVerfGE 5, 85 [391 f.; 134 ff.; 142 f.]).

Es soll einmal verhindert werden, daß der Zusammenhalt der Partei unter dem Vorwand der Vermögensauseinandersetzung von den Organen der aufgelösten Partei aufrechterhalten wird (BVerfGE 5, 85 [392 f.]).

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Eingriffen in die Meinungsfreiheit des Außenstehenden läßt sich jedoch noch nicht den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 17. August 1956 über das Verhältnis von Art. 21 Abs. 2 GG zu Art. 5 GG entnehmen (BVerfGE 5, 85 [134 ff.]).

Äußere Umstände, die den erforderlichen Bezug auf die verbotene Organisation schaffen, können etwa gegeben sein, wenn sich der Äußernde in Aufmachung und Stil seiner Ausführungen oder der Art der Agitation der verbotenen Partei anpaßt (vgl. BVerfGE 5, 85 [380]).

Grund der Verurteilung war vielmehr seine aktive politische Betätigung, mag diese auch von der Theorie des Marxismus-Leninismus bestimmt gewesen sein (vgl. BVerfGE 5, 85 [145 f.]).

Hierzu zählen mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (BVerwGE 47, 330 [335] unter Hinweis auf BVerfGE 2, 1 [13]; 5, 85 [139/140]).

Entgegen der Auffassung der Klägerin und des Beigeladenen geht es nicht darum, dem Betroffenen ein Bekenntnis zu einer wissenschaftlichen Lehre vorzuwerfen oder eine wissenschaftliche Lehre als solche einer rechtlichen Beurteilung zu unterziehen, sondern um Folgerungen aus einem aktiven politischen Verhalten, das nicht dadurch einer Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Verfassungstreue des Betroffenen entzogen wird, daß die damit verfolgten politischen Ziele von einer wissenschaftlichen Grundlage her entwickelt worden sind; letztere wird nicht als solche, sondern zur Deutung der Ziele des praktischen politischen Verhaltens herangezogen (vgl. BVerfGE 5, 85 [146]).

Die danach bedeutsame Grenze zwischen dem durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Freiheitsraum der Wissenschaft und der praktischen politischen Betätigung liegt in dem hier besonders wichtigen Bereich der politischen Wissenschaften dort, wo wissenschaftliche Erkenntnisse in die politische Wirklichkeit umgesetzt werden sollen (vgl. BVerfGE 5, 85 [146]; OVG Berlin, Urteil vom 1. Juni 1972 [OVGE Bln. 12, 90, 98 = NJW 1972, 2099, 2101] und auch das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene Urteil vom 10. Juni 1976 - OVG V B 49.73 -).

Die Grenze ist, wie auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat (BVerfGE 5, 85 [146]), eindeutig bestimmbar.

cc) Die Ausführungen des Berufungsgerichts, daß die Ziele der DKP, die der Beigeladene fördert, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, sind revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerfGE 5, 85 [196]; 39, 334 [360]; BVerwGE 47, 330 [360]; BAG, Urteil vom 31. März 1976 [NJW 1976, 1708, 1710 f. = ZBR 1976, 306, 309 f.]) und von den Revisionsklägern auch nicht angegriffen worden.

Das in einem besonderen Verfahren ergangene Verbotsurteil hat konstitutive Bedeutung (BVerfGE 5, 85, 140; 12, 296, 304 f.; BVerfGE 39, 334, 357 - zu C II 1 der Gründe).

Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören "die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition" (BVerfGE 2, 1, 12 ff.; 5, 85, 140).

Ein Vergleich des DKP-Programmes mit den programmatischen Äußerungen der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zeigt, dass die DKP im Wesentlichen die gleichen verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt wie seinerzeit die KPD.

Die KPD hatte sich uneingeschränkt zu den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus bekannt (BVerfGE 5, 85, 147 ff.).

Die KPD hat deshalb in dem damaligen Verbotsverfahren auch nicht bestritten, dass ihre politischen Auffassungen über Staat und Gesellschaft mit der im Grundgesetz verankerten freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien (BVerfGE 5, 85, 195 u. 207).

BVerfGE 5, 85 (144).

z.B. BVerfGE 5, 85 (212); Hesse, Grundzüge der Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1999, Rdnr. 691 ff.; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 2. Aufl. 1984, S. 561 f.; Scheuner, FG Kaufmann, 1950, S. 313 (325, 330); Isensee, NJW 1977, S. 545 (550 f.); Murswiek, NVwZ 2004, S. 769 (770).

Siehe BVerfGE 5, 85 (210, 211, 212, 213, 216, 223).

BVerfGE 5, 85 (212).

BVerfGE 5, 85 (143) zu Art. 21 Abs. 2 GG und zu Art. 9 Abs. 2 BVerwGE 61, 218 (220); Kemper, in: v. Mangold Klein Starck, Das Bonner Grundgesetz, Kommentar, 4. Aufl. 1999, Rdnr. 156 zu Art. 9 Abs. 2 GG.

BVerfGE 5, 85 (144).

BVerfGE 5, 85 (144).

Dies steht in Einklang mit dem Selbstverständnis der freiheitlichen Demokratie, von dem es schon im KPD-Urteil heißt (BVerfGE 5, 85 (135, 197 f.)), daß die jeweiligen Verhältnisse stets verbesserungsbedürftig, aber auch verbesserungsfähig seien, daß damit eine nie endende Aufgabe gestellt sei, die in Anpassung an die sich wandelnden politischen und sozialen Tatbestände und in ständiger geistiger Auseinandersetzung zwischen den sozialen Kräften, Interessen, politischen Ideen und Parteien zu lösen sei.

Aus ihnen wird hergeleitet, daß das Grundgesetz die neu konstituierte Demokratie nicht ungeschützt ihren Feinden ausliefern will (vgl. etwa BVerfGE 5, 85 (139); 13, 46 (49 f.); 25, 88 (100); 28, 36 (48 f.); 28, 51 (54 f.); 30, 1 (19) mit abw.

Die aus den genannten Verfassungsartikeln hergeleitete Grundentscheidung für eine streitbare Demokratie beruht auf den bitteren Erfahrungen mit dem Schicksal der Weimarer Republik und der Überzeugung der Verfassungsväter, in einer bestimmten historischen Situation könnten die Prinzipien der Neutralität und der Toleranz des Staates nicht mehr rein verwirklicht werden (vgl. die Erwägungen im KPD-Urteil BVerfGE 5, 85 (137 ff.)).

Es begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen; bei der Erfüllung dieser Pflicht kommt dem Gesetzgeber indessen ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 59, 231 ).