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Rechtsprechung
| BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Nichtbeachtung einer telefonischen Vereinbarung hinsichtlich der an einem Fahrzeug vorzunehmenden Reparatur
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliches Gehör
- lto.de (Kurzinformation)
Gehörsverstoß bei Behandlung unstreitigen Vortrags als streitig
Verfahrensgang
- AG Hannover, 06.07.2010 - 461 C 2877/10
- AG Hannover, 23.08.2010 - 461 C 2877/10
- BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10
Wird zitiert von ... (10)
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 320/11
Zwangsversteigerung - Suizidgefährdung: Aufklärungspflicht des Gerichts!
Ein vom Bundesverfassungsgericht festzustellender Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 -, juris, Rn.10).103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung gebietet die Berücksichtigung erheblichen Vorbringens und erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 60, 247 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ; BVerfGK 12, 346 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 -, NVwZ 1994, S. 60 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2011, a.a.O., Rn. 11).
Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 1 ; 60, 305 ; 62, 249 ; 69, 141 ; BVerfGK 12, 346 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993, a.a.O.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2011, a.a.O.); der Anspruch auf rechtliches Gehör ist jedoch verletzt, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ; BVerfGK 12, 346 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993, a.a.O.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2011, a.a.O.).
- BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
Dass er dabei nicht auf alle Details des klägerischen Vortrags näher eingegangen ist, ergibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass er den Vortrag unter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zur Kenntnis genommen hätte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 und vom 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 - juris Rn. 10). - BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11
Nichtberücksichtigung des Parteienvortrags durch das Gericht in seinen …
Es hat das Vorbringen aber aus Gründen, die im Prozessrecht keine Stütze finden, nicht ernsthaft in Betracht gezogen und nicht zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 -, juris).
- BVerwG, 24.08.2012 - 1 WNB 4.12 103 Abs. 1 GG verpflichtet das zur Entscheidung berufene Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. - auch zum Folgenden - BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 1729/09 - NZS 2010, 497 Rn. 12 und vom 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 - juris Rn. 10 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - BVerwG 1 WNB 3.11 - und vom 12. Juni 2012 - BVerwG 1 WNB 2.12 -).
- BVerwG, 11.05.2011 - 1 WNB 3.11 103 Abs. 1 GG verpflichtet das zur Entscheidung berufene Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. - auch zum Folgenden - BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 1729/09 - NZS 2010, 96 = juris Rn. 12 und vom 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 - juris Rn. 10 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 12.06.2012 - 1 WNB 2.12
Möglichkeit der Geltendmachung etwaiger Unrichtigkeiten oder Lücken bei der …
103 Abs. 1 GG verpflichtet das zur Entscheidung berufene Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. - auch zum Folgenden - BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 1729/09 - NZS 2010, 96 = juris Rn. 12 und vom 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 - juris Rn. 10 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - BVerwG 1 WNB 3.11 -). - BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 8.11 Ein Gehörsverstoß liegt aber nicht bereits dann vor, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen eines Beteiligten nicht folgt, sondern es aus Gründen des materiellen Rechts unberücksichtigt lässt und zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (stRspr, vgl. BVerfG, zuletzt Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 - juris Rn. 11 m.w.N.).
- BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 9.11 Ein Gehörsverstoß liegt aber nicht bereits dann vor, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen eines Beteiligten nicht folgt, sondern es aus Gründen des materiellen Rechts unberücksichtigt lässt und zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 - juris Rn. 11 m.w.N.).
- OVG Sachsen, 17.01.2012 - A 5 A 283/09
Asylbewerber, doppelte Staatsangehörigkeit, ausländerrechtliche …
Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 -, juris Rn. 10 = BVerfGE 69, 141 ff.; BVerfG, Beschl. v. 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 -, Juris Rn. 10/11). - OVG Sachsen, 24.04.2012 - A 5 A 764/10
Gehörsrüge, Erkenntnismittel, zitierte Gerichtsentscheidungen, Quelle für …
2 Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen und soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (…BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 -, juris Rn. 10 = BVerfGE 69, 141 ff.; BVerfG, Beschl. v. 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 -, juris Rn. 10/11).