Rechtsprechung
   BVerfG, 18.04.2012 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 38 Abs. 1 S. 2 analog
    Einstweiliger Rechtschutz wegen angeblicher Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der 13. und 14. Bundesversammlung bzgl. der Wahl des Bundespräsidenten

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Prüfung der Bundespräsident-Wahl ohne Verfassungshüter Müller // Damaliger saarländischer Ministerpräsident ist befangen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Organstreitverfahren betreffend Bundespräsidentenwahl: Ausschluss des Bundesverfassungsrichters Müller

mehr
  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Bundespräsidentenwahlen - Verfassungsrichter Müller von Organstreitverfahren ausgeschlossen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben - Gesetzliche Neuregelung von § 66 b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz darf nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft treten

Sonstiges

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