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   BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08   

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BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 (https://dejure.org/2008,3410)
BVerfG, Entscheidung vom 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 (https://dejure.org/2008,3410)
BVerfG, Entscheidung vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08 (https://dejure.org/2008,3410)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Kanzlei eines Insolvenzverwalters i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde des von einer Durchsuchung seiner Kanzlei ...

  • Judicialis

    StPO § 103; ; BVerfGG § ... 34a Abs. 2; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 13; ; GG Art. 13 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine durch Herausgabe der gesuchten Beweismittel abgewendete Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 2027
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
    19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 104, 220 ; stRspr).

    Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 104, 220 ; stRspr).

    Ein Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Betroffenen leer laufen lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

    Von besonderem Gewicht sind insbesondere Grundrechtseingriffe, die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 104, 220 ; für weitere Fallkonstellationen siehe BVerfGE 110, 77 ; BVerfGK 3, 147 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2007 - 2 BvR 203/07 -, juris).

  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

    Zwangsvollstreckung I

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
    Unter einer Durchsuchung verstehe das Bundesverfassungsgericht "das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will" (BVerfGE 51, 97 ).

    In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGE 27, 1 ; 51, 97 ).

    In Abgrenzung zu bloßen Betretungs-, Besichtigungs- und Kontrollrechten ist für eine Durchsuchung das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Amtsträger in einer Wohnung, um dort planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offen legen oder herausgeben will, kennzeichnend (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 51, 97 ; 75, 318 ; 76, 83 ).

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85

    Sachverständiger

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
    In Abgrenzung zu bloßen Betretungs-, Besichtigungs- und Kontrollrechten ist für eine Durchsuchung das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Amtsträger in einer Wohnung, um dort planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offen legen oder herausgeben will, kennzeichnend (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 51, 97 ; 75, 318 ; 76, 83 ).

    Auch wenn es nicht zu einer Durchsuchung im Sinne eines "wahllosen Herumwühlens" (vgl. BVerfGE 75, 318 ) kommt, bedeutet das Eindringen staatlicher Organe regelmäßig einen schweren Eingriff in die persönliche Lebenssphäre des Betroffenen (vgl. BVerfGE 75, 318 ).

  • VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

    Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

    In den Tatbestand der Wohnung fallen alle privaten Wohnzwecken gewidmeten Räumlichkeiten, in denen der Mensch das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (…BVerfG, Beschlüsse vom 09.08.2018 - 2 BvR 1684/18 -, juris Rn. 29, und vom 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 -, juris Rn. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

    Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …

    Es fallen alle privaten Wohnzwecken gewidmete Räumlichkeiten darunter, in denen der Mensch das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 -, juris Rn. 14, …und Beschluss vom 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18 -, juris Rn. 29).
  • OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19

    Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum …

    In den Tatbestand der Wohnung fallen alle privaten Wohnzwecken gewidmeten Räumlichkeiten, in denen der Mensch das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (…BVerfG, Beschl. v. 9.8.2018, 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633, juris Rn. 29; Beschl. v. 18.9.2008, 2 BvR 683/08, ZIP 2008, 2027, juris Rn. 14).

    Zweck der Durchsuchung ist es, etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht herausgeben oder offenlegen will (BVerfG, Beschl. v. 18.9.2008, 2 BvR 683/08, ZIP 2008, 2027, juris Rn. 17;… Beschl. v. 5.5.1987, 1 BvR 1113/85, BVerfGE 75, 318, juris Rn. 26).

     
  • BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur …

    Dabei ist ein tiefgreifender Grundrechtseingriff nicht nur gegeben, wenn es zu einer Durchsuchung im Sinne eines "wahllosen Herumwühlens" (vgl. BVerfGE 75, 318 ) in der Wohnung kommt, sondern jedenfalls schon dann, wenn Durchsuchungsbeamte einem Betroffenen - wie im Streitfall - den Durchsuchungsbeschluss lediglich vorlegen, dessen Vollzug ankündigen und unter dem Eindruck dieses Beschlusses und der drohenden Durchsuchung die Kooperation eines Betroffenen veranlassen und dabei seine Wohnung betreten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08 -, Rn. 18 m.w.N.).
  • BVerfG, 14.11.2023 - 1 BvR 1498/23

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten …

    Hierunter fallen neben einer weiterhin von der aufgehobenen oder gegenstandslos gewordenen Maßnahme ausgehenden Beeinträchtigung Fälle der Wiederholungsgefahr und von tiefgreifenden und folgenschweren, sich typischerweise schnell erledigenden Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 116, 69 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, Rn. 12; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08 -, Rn. 15).

    Ein solcher Grundrechtseingriff kommt vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08 -, Rn. 15).

  • BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19

    Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

    Von besonderem Gewicht sind insbesondere Grundrechtseingriffe, die das Grundgesetz (GG) unter den Richtervorbehalt gestellt hat (BVerfG-Beschluss vom 18.09.2008 - 2 BvR 683/08, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2008, 2027; BFH-Urteil vom 29.07.2003 - VII R 39, 43/02, BFHE 202, 411, BStBl II 2003, 828;… BFH-Beschluss vom 06.07.2001 - III B 58/00, BFH/NV 2001, 1530).
  • VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09

    Ermittlungsrichterliche Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme in einer …

    Er hat sich unter dem Eindruck des bevorstehenden Vollzugs der richterlichen Anordnung lediglich dafür entschieden, die damit verbundenen Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten (vgl. BVerfG vom 18.9.2008 = ZIP 2008, 2027).
  • BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18

    Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur …

    So realisiert sich etwa die in einem Durchsuchungsbeschluss angelegte Bedrohung der Unverletzlichkeit der Wohnung in einem Maße, dass von einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff auszugehen ist, wenn Durchsuchungsbeamte, die Räumlichkeiten des Betroffenen betreten, ihm den Durchsuchungsbeschluss vorlegen und den Vollzug des Beschlusses ankündigen, soweit dies den Betroffenen zur Herausgabe der gesuchten Gegenstände veranlasst, auch wenn es nicht zu einem Öffnen seiner Schränke und Schubladen und der Durchsicht seiner Räumlichkeiten und Unterlagen durch die Durchsuchungsbeamten kommt (BVerfG, ZIP 2008, 2027, 2029 [juris Rn. 18]).
  • BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08

    § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …

    Das Rechtsschutzbedürfnis folgt in einem solchen Fall allein aus dem tiefgreifenden Grundrechtseingriff (BVerfG ZIP 2008, 2027, 2029).
  • BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße …

    Daran ändert auch die Einlassung des Beschwerdeführers auf die Mitteilung der Durchsuchungsanordnung hin nichts, weil für das Vorliegen eines Tatverdachts hier auf den Zeitpunkt der Anordnung abzustellen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08 -, ZIP 2008, S. 2027 ).
  • VG Berlin, 04.10.2021 - 10 K 383.19
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07

    Rechtliche Betreuung: Fortführung eines Beschwerdeverfahrens nach …

  • OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21

    1. Vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten …

  • BVerfG, 12.07.2023 - 1 BvR 58/23

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts von …

  • LG Münster, 07.11.2012 - 7 Qs 68/12

    Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl. eines dort benannten …

  • LG Saarbrücken, 02.02.2010 - 2 Qs 1/10

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Durchsuchung von Kanzleiräumen und …

  • OVG Bremen, 11.12.2023 - 2 S 219/23
  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2009 - 1 S 1997/08

    Vorübergehende Zuweisung einer Übertragungskapazität ohne Ausschreibungsverfahren

  • VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 22 I 36/21

    Abschiebung Durchsuchung Krankenhaus Klinik Psychiatrie

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2009 - 2 K 1386/08

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit …

  • LG Limburg, 22.06.2012 - 1 Qs 72/12

    Durchsuchungsanordnung von Wohn- und Geschäftsräumen: Unverhältnismäßige und …

  • KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens der Ehefrau …

  • KG, 09.06.2009 - 1 W 300/07

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der …

  • KG, 24.11.2009 - 1 W 412/09

    Betreuerbestellungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung über die …

  • KG, 09.06.2009 - 1 W 301/07

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der …

  • LG Köln, 03.03.2020 - 106 Qs 10/19
  • VG München, 17.01.2022 - M 7 K 19.2567

    Zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Kfz, Vollstreckungshilfe, …

  • OVG Bremen, 04.09.2023 - 2 S 241/23

    Abschiebung; Arbeitsplatz; Durchsuchung; Durchsuchungsanordnung; Geschäftsräume; …

  • LG Braunschweig, 11.09.2012 - 9 Qs 136/12

    Durchsuchung, Durchsuchung der Geschäftsräume, Kanzlei, Rechtsanwaltskanzlei, …

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