Rechtsprechung
| BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1618/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 09.06.2000 - 13 A 2521/99
- OVG Niedersachsen, 15.08.2001 - 5 L 2948/00
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1618/01
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 20.04.2007 - 1 BvR 546/04
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Ausstellung einer …
Von Verfassungs wegen ist es nicht zu beanstanden, wenn dem Gericht beim Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Zweifel in Bezug auf einzelne Begründungselemente der erstinstanzlichen Entscheidung nicht genügen, sondern es darauf abstellt, ob deren Ergebnis als solches ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1618/01 -, JURIS).
