Zwar ist es im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG den Gerichten verwehrt, die Entscheidung des Gesetzgebers, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will, zu korrigieren (vgl. BVerfG Kammerbeschluss vom 19.3.2007 - 2 BvR 2273/06, BeckRS 2007, 22325; BGH NStZ 2005, 105, 106).

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 92, 1, 11 ff.; neuerdings wieder BVerfG Kammerbeschluss vom 19.3.2007 - 2 BvR 2273/06, BeckRS 2007, 22325) verpflichtet das Bestimmtheitsgebot den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut ergeben oder sich jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen.

Jedenfalls im Regelfall muss der Normadressat an Hand der gesetzlichen Vorschrift aber voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist; in Grenzfällen genügt dagegen, dass er wenigstens das Risiko einer Strafbarkeit erkennen kann (BVerfG Kammerbeschluss vom 19.3.2007 - 2 BvR 2273/06, BeckRS 2007, 22325).

Auch eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB scheidet aus, da das unvorsätzliche Verlassen des Unfallorts nicht vom Wortlaut der Norm erfasst wird (BVerfG NZV 2007, 368).

Auch eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB scheidet aus, da das unvorsätzliche Verlassen des Unfallorts nicht vom Wortlaut der Norm erfasst wird (BVerfG, NZV 2007, 368).

Diese Gleichsetzung ist jedoch mit dem möglichen Wortsinn der Begriffe "berechtigt oder entschuldigt" nicht vereinbar und verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 2007 in: NJW 2007, 1666, 1667 f.).

Da sich der Senat aber der vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 19. März 2007 (NJW 2007, 1666) vertretenen Auffassung anschließt, kommt eine Vorlegung gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht in Betracht (vgl. BGHSt 44, 171, 173;… Hannich in: KK-StPO, 5. Auflage, § 121 GVG Rn. 26).

Das Landgericht hat dieses Verhalten des Angeklagten unter Berufung auf Beschlüsse des OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2008, 88) und BVerfG (NJW 2007, 1666, 1668) als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 StGB bewertet.

Das OLG Düsseldorf stützt diese Auffassung auf ein obiter dictum des Bundesverfassungsgerichts, nach dem § 142 Abs. 1 StGB - anders als § 142 Abs. 2 StGB - keinen abgeschlossenen Sachverhalt des Sich-Entfernt-Habens voraussetze, sondern ein Entfernensvorsatz grundsätzlich bis zur Beendigung der Tat durch ein erfolgreiches Sich-Entfernt-Haben gebildet werden kann, so dass durch § 142 Abs. 1 StGB Fälle erfasst werden können, in denen der Täter nachträglich auf den Unfall hingewiesen wird und sich - gleichwohl - weiter - von der Unfallstelle entfernt (BVerfG, Beschl. v. 19.03.2007, NJW 2007, 1666, 1668).

Eine Strafbarkeit gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil das berechtigte oder entschuldigte Entfernen vom Unfallort wegen Verstoßes gegen das Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG nicht mit dem vorsatzlosen Entfernen vom Unfallort gleichzusetzen ist (BVerfG NJW 2007, 1666).

Das Landgericht hat dieses Verhalten des Angeklagten unter Berufung auf Beschlüsse des OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2008, 88) und BVerfG (NJW 2007, 1666, 1668) als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 StGB bewertet.

Das OLG Düsseldorf stützt diese Auffassung auf ein obiter dictum des Bundesverfassungsgerichts, nach dem § 142 Abs. 1 StGB - anders als § 142 Abs. 2 StGB - keinen abgeschlossenen Sachverhalt des Sich-Entfernt-Habens voraussetze, sondern ein Entfernensvorsatz grundsätzlich bis zur Beendigung der Tat durch ein erfolgreiches Sich-Entfernt-Haben gebildet werden kann, so dass durch § 142 Abs. 1 StGB Fälle erfasst werden können, in denen der Täter nachträglich auf den Unfall hingewiesen wird und sich - gleichwohl - weiter - von der Unfallstelle entfernt (BVerfG, Beschl. v. 19.03.2007, NJW 2007, 1666, 1668).

Eine Strafbarkeit gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil das berechtigte oder entschuldigte Entfernen vom Unfallort wegen Verstoßes gegen das Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG nicht mit dem vorsatzlosen Entfernen vom Unfallort gleichzusetzen ist (BVerfG NJW 2007, 1666).

Der Verurteilte betreibt mit durch Verteidigerschriftsatz vom 14.09.2007 gestelltem Antrag die Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Ziel des Freispruchs mit der Begründung, die Verurteilung beruhe auf einer Auslegung des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, die vom BVerfG mit Beschluss vom 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06 - für unvereinbar mit Art. 103 Abs. 2 GG erklärt worden sei, so dass nach § 79 Abs. 1 BVerfGG die Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig sei.

Nach der Entscheidung des BVerfG vom 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06 - verstößt eine Auslegung der Bestimmung des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, die ein sog. unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort mit berechtigtem oder entschuldigten Entfernen gleichsetzt, gegen das strafrechtliche Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG).

Die Regelung verpflichtet den Gesetzgeber auch, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut ergeben oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfG NJW 2007, 1666 ).