Rechtsprechung
   BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau Berlin-Schönefeld erfolglos

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau Berlin-Schönefeld erfolglos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flughafenbau Berlin-Schönefeld Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellung erfolglos

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 13, 303
  • NVwZ 2008, 780


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Wird zitiert von ... (76)  

  • BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08  

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Geldausgleichs für …

    Daher erfordert die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebende Schutzpflicht die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm (vgl. BVerfGE 56, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, [...] Rn. 78).

    Nur unter besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan werden kann (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 79, 174 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, [...] Rn. 78).

    Diese Aussagen sind vom Bundesverfassungsgericht bereits im Beschluss vom 20. Februar 2008 unbeanstandet geblieben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 2722/06 -, [...] Rn. 85).

    Darüber hinaus hat auch die 3. Kammer des Ersten Senats im Beschluss vom 20. Februar 2008 in dem von der Planfeststellungsbehörde vorliegend angewandten und vom Bundesverwaltungsgericht zum Teil gebilligten Lärmschutzkonzept keine offensichtlichen Fehler im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit gesehen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 2722/06 -, [...] Rn. 82 und 85).

    Damit ist auch ein luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss an den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, [...] Rn. 54).

    Auch Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht nur vor unzumutbaren und deshalb entschädigungspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmungen, sondern er fordert auch eine Berücksichtigung der eigentumsrechtlich geschützten Belange in einer dem rechtsstaatlichen Abwägungsgebot genügenden Weise (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, [...] Rn. 54, 69).

  • BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08  

    Immobilien - Entschädigung für Grundstückübernahme wegen Flughafenausbau

    Auch ein luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss sowie die diesen kontrollierende Gerichtsentscheidung sind an den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, juris Rn. 54).

    Auch der Beschluss vom 20. Februar 2008 hatte den hier inmitten stehenden Stichtag nicht zum Gegenstand (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 2722/06 -, juris).

  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08  

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

    Nach der ständigen Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die zeigen, ob es sich hinsichtlich des europäischen Rechts ausreichend kundig gemacht hat, und die so dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 [405]; 10, 19 [31];… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 [1268]; Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 [945], vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 [781] …und vom 25. Februar 2010, a. a. O.).
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