Rechtsprechung
   BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Elterngeld: Stichtagsregel verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe bestätigt Stichtagsregelung für Elterngeld

  • lto.de (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung zum Elterngeld verstößt nicht gegen die Verfassung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R  

    Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum -

    2011 - 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08 [zur Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung], RdNr 9 sowie vom 6.6.
  • BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R  

    Elterngeld - Anspruchsdauer // Voraussetzungen für den Bezug von Elterngeld

    Allgemein ergeben sich für den Gesetzgeber umso engere Grenzen, je stärker sich das Gesetz auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (BVerfGE 106, 166, 176; 111, 176, 184; BVerfG Kammerbeschlüsse vom 20.4. 2011 - 1 BvR 1811/08 - und - 1 BvR 1897/08 - juris).
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