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| BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 1 OWiG
Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Kernbereich privater Lebensgestaltung; informationelle Selbstbestimmung (verdachtsunabhängige Videoaufnahmen). - lexetius.com
- burhoff.de
Videomessung, Beweisverwertungsverbot
- Bundesverfassungsgericht
- verkehrslexikon.de
Nichtannahmebeschluss zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung und zum Beweisverwertungsverbot
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Verwertung gewonnener Beweise im Falle einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung; Berührung des absoluten Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei Verwendung von Videoaufzeichnungen zum Nachweis des Abstandsverstoßes
Kurzfassungen/Presse (2)
- JURION Strafrecht Blog (Kurzinformation)
3. Reparaturentscheidung (?) aus Karlsruhe - oder: 2 BvR 941/08 und (k)ein (?) Ende
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren?
Verfahrensgang
- AG Friedberg/Hessen, 17.05.2010 - 204 Js 20229/09
- OLG Frankfurt, 29.07.2010 - OWi 527/10
- BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2011, 2783
- NZV 2012, 343
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot …
Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist von Verfassungs wegen zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten (BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29, 61; Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02, NJW 2006, 2684, 2686; Beschluss vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10, DAR 2011, 457, 459). - OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss OWi 887/10
Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein …
Dem Eingriff, dem sich der Betroffene unterziehen musste, stellt lediglich eine geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit dar (…vgl. OLG Frankfurt am Main, a. a. O. m. w. N.), dem das erhebliche öffentliche Interesse an der Abwendung einer Gefährdung durch möglicherweise in der Fahrtüchtigkeit eingeschränkte Verkehrsteilnehmer bzw. an der Ahndung von ordnungswidrigem Verhalten gegenübersteht (vgl. hierzu auch BVerfG Beschluss vom 20.5.2011 - 2 BvR 2072/10 Rn 13 ff - zitiert nach juris). - OVG Niedersachsen, 12.09.2011 - 11 LA 209/11
Neu vorgebrachte Beweismittel im Zulassungsverfahren
Im Übrigen folgt aus einem vom Kläger offenbar gemeinten, hier aber ohnehin nicht feststehenden etwaigen Verstoß gegen strafverfahrensrechtliche Bestimmungen über ein Anwesenheitsrecht der erziehungsberechtigten Eltern eines jugendlichen Beschuldigten (§ 67 JGG) schon für das Strafverfahren kein zwingendes Verwertungsverbot (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.5.2011 -, 2 BvR 2072/10 -, juris) . - OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 1 (3) SsBs 8/12
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung, Beweisverwertungsverbot, Leivtec
Welche Anforderungen an die Annahme eines Verwertungsverbots bei Dauervideoaufzeichnungen im Straßenverkehr zu stellen sind, ist spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 - (WW 2011, 457) geklärt.