Rechtsprechung
   BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvR 675/72   

Volltextveröffentlichungen

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    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Köln, 24.08.1972 - 37 Qs OWi 516/72
  • BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvR 675/72

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 35, 296
  • MDR 1974, 25
  • Rpfleger 1973, 292



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BFH, 21.08.1974 - I R 78/74  

    FGO § 56; VwZG § 3 Abs. 3; ZPO § 182

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  • BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03  

    Übersetzung der Verlesung der Anklageschrift durch einen Dolmetscher; Ablehnung

    Eine hierauf gestützte Verfassungsbeschwerde kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, d.h. wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers nach Abgabe des Hinweises das Gericht zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 35, 296 ).
  • BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 957/00  

    BVerfGG § 93 b, § 93 a, § 93a Abs. 2, § 93 Abs. 2 Satz 2,

    Auch nach Urlaubsrückkehr am 24. Mai 2000 bestand noch die Möglichkeit, fristgerecht den Wiedereinsetzungsantrag zu stellen (vgl. dazu BVerfGE 35, 296 ; s.a. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 1986 - IV R 184/84 -, BB 1987, S. 671).
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