BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

HRR Strafrecht
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 EMRK; § 66a StGB; § 76 Abs. 2 GVG; § 33b Abs. 2 JGG
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Abstandsgebot; Freiheitsgrundrecht: Freiheit der Person und Menschenwürde; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); Bestimmtheitsgrundsatz; Rechtssicherheit; gesetzlicher Richter; Besetzungsreduktion; Beurteilungsspielraum
lexetius.com
Bundesverfassungsgericht

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
rechtsportal.de
Verfassungsbeschwerde betreffend eine in einer Anlassverurteilung vorbehaltenen Sicherungsverwahrung; Vereinbarkeit von § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.d.F.d. Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung v. 21.08.2002 mit dem Grundgesetz

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung
123recht.net (Pressemeldung, 19.07.2012)
Heutige Regelungen zur Sicherungsverwahrung rechtmäßig
lto.de (Kurzinformation)
Zur Sicherungsverwahrung - Vorbehalt bei Verurteilung grundsätzlich zulässig

spiegel.de (Pressebericht, 19.07.2012)
Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt ist rechtens
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig - Bundesverfassungsgericht verneint Verstoß gegen grundrechtlich gesicherte Garantie der Menschenwürde durch vorbehaltene Sicherungsverwahrung

zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Zur Vereinbarkeit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (Dr. Grischa Merkel; ZIS 2012, 521)

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BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12
Rechtsfehlerhaft begründetes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung …
Dieser Grundsatz wird dabei in der Regel nur dann gewahrt sein, wenn die hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualdelikte aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (…BVerfG aaO; zusammenfassend BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 1048/11; vgl. auch Senatsurteil vom 7. August 2012 - 1 StR 98/12 und Senatsbeschluss vom 24. Juli 2012 - 1 StR 57/12).
BGH, 24.07.2012 - 1 StR 57/12
Sicherungsverwahrung (Beachtung der strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen, …
Dieser Grundsatz wird dabei in der Regel nur gewahrt sein, wenn die Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (…BVerfG aaO, zusammenfassend BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 1048/11).