Rechtsprechung
BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Richtervorlage - Sorgerecht - Entzug - Pflegefamilie - Verbleibensanordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Sorgerechtsentzugs nach § 1696 Abs. 2 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mainz, 12.12.1989 - 30 F 373/88
- BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 88, 187
- NJW 1993, 2733
- FamRZ 1993, 782
- FamRZ 1993, 783
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84
Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …
Auszug aus BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90
Mit der in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs beschlossenen Fassung soll zum Ausdruck gebracht werden, daß bereits im Rückgabeverlangen eine unzulässige Ausübung des Sorgerechts liegen kann (vgl. Verh. des Deutschen Bundestages, 8. WP, 151. Sitzung, StenBer. S. 12035; näher zur Entstehungsgeschichte BVerfGE 68, 176 (185 ff.) [BVerfG 17.10.1984 - 1 BvR 284/84]). - BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen
Auszug aus BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90
Das gilt jedoch nicht, wenn dessen rechtliche oder tatsächliche Würdigung offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 81, 40 (49)). - BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90
Die Ausführungen müssen mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, daß das Gericht bei Gültigkeit der Norm zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 83, 111 (116) [BVerfG 14.11.1990 - 1 BvL 10/89] m.w.N.).
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88
Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG
Auszug aus BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90
Das ist insbesondere dann geboten, wenn offensichtlich mehrere Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen und mindestens eine von ihnen nicht in gleicher Weise den verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 85, 329 (333 f.) [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 21/88]). - BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91
Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
Auszug aus BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90
Richten sich die Bedenken gegen eine Vorschrift, von deren Auslegung die Entscheidung nicht allein abhängt, müssen die weiteren mit ihr in Zusammenhang stehenden Vorschriften in die rechtlichen Erwägungen einbezogen werden, soweit dies zum Verständnis der zur Prüfung gestellten Vorschrift oder zur Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit erforderlich ist (vgl. BVerfGE 86, 52 (56) [BVerfG 07.04.1992 - 1 BvL 19/91]). - BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89
Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
Auszug aus BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90
Darüber hinaus kann es näherer Ausführungen zu der Frage bedürfen, ob das nach Auffassung des vorlegenden Gerichts verfassungswidrige Ergebnis durch Heranziehung anderer Vorschriften vermieden werden kann (vgl. BVerfGE 86, 71 (77) [BVerfG 12.05.1992 - 1 BvL 7/89]).
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Schließlich hat es die Möglichkeit einer vorrangigen verfassungskonformen Auslegung (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 88, 187 ) geprüft und vertretbar verneint. - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 88, 187 ; 105, 61 ; 129, 186 ; 133, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, LKV 2015, S. 23 ). - BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Auch diese Begründung ist nicht offensichtlich unhaltbar und daher vom Bundesverfassungsgericht hinzunehmen (vgl. BVerfGE 87, 114 ; 88, 187 ; 96, 315 ).
- BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 88, 187 ; 105, 61 , 129, 186 ).Das Verwaltungsgericht hat ferner seine für die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar dargelegt (vgl. BVerfGE 86, 71 ; 88, 70 ; 88, 187 ).
- BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
Die Schilderung des Sachverhalts muss aus sich heraus, also ohne Studium der beigefügten Verfahrensakten, verständlich sein (vgl. BVerfGE 88, 187 ; 107, 59 ). - BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08
Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
c) Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 88, 187 ; 105, 61 ).Nach ständiger Rechtsprechung muss dem Beschluss mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, dass und aus welchen Gründen das Gericht bei der Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 86, 71 ; 88, 187 ; 105, 48 ; 105, 61 ).
Das vorlegende Gericht muss im Hinblick auf die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab nennen und die für seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar und umfassend darlegen (vgl. BVerfGE 86, 71 ; 88, 70 ; 88, 187 ; BVerfGK 14, 429 ).
- BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
Es muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 85, 329 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 88, 187 ; 88, 198 ; 94, 315 ). - BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 88, 187 ; 105, 61 ; 129, 186 ; 133, 1 ; 138, 1 ; 141, 1 ; 143, 38 ; 149, 1 ; 159, 149 ). - BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht die Frage beantwortet, in welchem Verhältnis das Elternrecht zu dem Grundrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beziehungsweise zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechten der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ; 61, 358 ; 68, 176 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 88, 187 ).So wäre - als milderer Eingriff - beispielsweise denkbar gewesen, dem Beschwerdeführer zwar das Sorgerecht zu übertragen, gleichzeitig damit aber eine - gemäß § 1632 Abs. 4 BGB auch von Amts wegen mögliche - Verbleibensanordnung zugunsten der Pflegefamilie zu verbinden (vgl. hierzu BVerfGE 88, 187 ).
- BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16
Unzulässige Richtervorlage zu § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) wegen fehlender …
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20
Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
- BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01
Vermittlungsausschuss
- BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvL 2/20
Unzulässigkeit mehrerer Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 …
- BVerfG, 13.08.1998 - 1 BvL 25/96
Unzulässige gerichtliche Vorlage zur Deliktshaftung Minderjähriger
- BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20
Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF …
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
- BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09
Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
- BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08
Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- BVerfG, 29.12.1994 - 1 BvL 52/92
Unzulässigkeit der Vorlage im Rahmen der konkreten Normenkontrolle bei fehlender …
- BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1248/03
Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von BGB § …
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete …
- BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvL 15/00
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des …
- BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94
Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle
- BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvL 8/88
Zu den Auswirkungen des personalvertretungsrechtlichen Gruppenprinzips auf die …
- BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 7/11
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des …
- BVerfG, 20.07.2001 - 2 BvL 8/00
Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit unzulässige …
- BVerfG, 29.10.2020 - 1 BvL 7/17
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung …
- BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 5/19
Eine von sechs Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00
Unzulässige Vorlage zur Verjährungsverlängerung
- BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 11/19
Unzulässige Richtervorlage betreffend die landesrechtliche Regelung zur Fixierung …
- BVerfG, 05.12.2017 - 2 BvL 12/17
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvL 1/10
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 20 Abs 2 Nr 1 HSchulG TH 2007 …
- BVerfG, 14.08.2019 - 2 BvL 12/19
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Fixierung …
- BVerfG, 09.07.2002 - 1 BvL 5/99
Mangels Auseinandersetzung mit der Anwendbarkeit der Altfallregelung des PersStdG …
- BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85
Unzulässige Richtervorlage
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1175
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungspflicht; Darlegungserfordernis; Vorlagefrage; …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1216
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungspflicht; Darlegungserfordernis; …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1188
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungspflicht; Darlegungserfordernis; Vorlagefrage; …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1201
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungserfordernis; Darlegungspflicht; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - L 9 SO 350/22
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1174
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungserfordernis; Darlegungspflicht; …
- AG Hamburg, 07.03.1999 - 77 B L 2629/97
- VG Bremen, 27.02.2008 - S3 K 3321/06
Höhe des angerechneten Einkommens
- VG Aachen, 26.04.2005 - 2 K 1249/03
Ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; …
- OLG Frankfurt, 30.08.1999 - 3 UF 43/99