Rechtsprechung
   BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93, 1 BvR 1318/94, 1 BvR 1513/94, 1 BvR 2358/94, 1 BvR 308/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Dienstbeschädigungsteilrente

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Dienstbeschädigungsteilrente

  • dpolg.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit von Regelungen zur Anrechnung bzw. Einstellung sog. Dienstbeschädigungsteilrenten aus dem Rentenrecht für ehemalige DDR-Bürger

  • lifeandlaw.de (Pressemitteilung)

    Zur Dienstbeschädigungsteilrente

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 104, 126
  • NJW 2003, 739 (Ls.)
  • FamRZ 2002, 453 (Ls.)
  • DVBl 2002, 606



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Wird zitiert von ... (97)  

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

    EGMR Sicherungsverwahrung

    Die genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ( BVerfGE 18, 288 ; 40, 296 ; 91, 1 ; 92, 53 ; 94, 241 ; 98, 365 ; 104, 126 ; 110, 94 ).
  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

    Rauchverbot in Gaststätten

    Daher ist das Gleichheitsgrundrecht verletzt, wenn der Gesetzgeber bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 102, 41 ; 104, 126 ; 107, 133 ; stRspr).
  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

    Kampfhunde

    Der Gesetzgeber verletzt aber das Gleichheitsgrundrecht, wenn er bei Regelungen, die unmittelbar oder mittelbar Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 102, 41 ; 104, 126 ).
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