BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11

rechtsportal.de
Anspruch auf Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines vom Insolvenzgericht angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopps
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Insolvenzrecht - Begrenzter Nutzungsausfall kein Grundrechtseingriff!
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Nutzungsentschädigung wegen eines vom Insolvenzgericht angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopps

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BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10
Insolvenzrecht - Zurückbuchung von Lastschriften durch die Schuldnerbank
Diese hoheitliche, das Eigentum des Leasinggebers verfassungskonform beschränkende Ermächtigung (vgl. BVerfGK, WM 2012, 900, 901 f) begründet ein besonderes privatrechtliches Nutzungsverhältnis zwischen dem starken vorläufigen Insolvenzverwalter, ansonsten dem Schuldner, und dem in Anspruch genommenen Leasinggeber.