Sie ist entscheidungserheblich, ohne dass einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ersichtlich wäre (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 Rn. 25, und vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 Rn. 14, jeweils mwN).

Hätte eine solche Verpflichtung bestanden, wäre er durch die Vorschriften über den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) an der Entscheidung gehindert gewesen (…vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., EVR, Rn. 148;… Hk-VerwR/Kastner, 2. Aufl., VwGO, Einleitung, Rn. 36, jeweils m. w. Nachw.; vgl. jüngst: BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11 -, Abdruck S. 5f).

Hinsichtlich der Vorschrift des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV bestehen jedoch europarechtliche Bedenken, die das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. September 2011 (2 BvR 947/11, juris) im Einzelnen dargelegt hat; der Antragsgegner hat seine Verfügung auch nicht auf diese Vorschrift und den dargestellten Sachverhalt gestützt.

vorgelegt vom Bayer. VGH, Beschluss vom 16. August 2010 11 B 10.1030 , juris (= DAR 2010, 596); vgl. zur Frage der Vereinbarkeit der inländischen Bestimmungen (§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV) mit dem Unionsrecht nunmehr auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. September 2011 2 BvR 947/11 , juris, Rn. 19 ff., derzeit als offen dar.

vorgelegt vom Bayer. VGH, Beschluss vom 16. August 2010 11 B 10.1030 , juris (= DAR 2010, 596); vgl. zur Frage der Vereinbarkeit der inländischen Bestimmungen (§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV) mit dem Unionsrecht nunmehr auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. September 2011 2 BvR 947/11 , juris, Rn. 19 ff., von einer derzeit offenen Rechtslage ausginge, führte die in diesem Falle gebotene "reine", d.h. von der Einschätzung der Erfolgsaussichten des Hauptsacherechts-mittels gelöste, Abwägung der widerstreitenden Interessen zu einem Überwiegen des von der Antragsgegnerin verfochtenen öffentlichen Interesses hier: an der Sicherheit des Straßenverkehrs und an dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer gegenüber dem Mobilitätsinteresse des Antragstellers.

Selbst man im Hinblick auf die im Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. August 2010 dargelegten unterschiedlichen obergerichtlicher Rechtsauffassungen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. September 2011 (2 BvR 947/11) hinsichtlich der Vereinbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 FeV mit Gemeinschaftsrecht davon ausgeht, dass die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides derzeit nicht abschließend beurteilt werden könne und die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs somit als offen anzusehen seien, würde dies vorliegend nicht zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage führen.

Ob diese Ansicht aufrecht zu halten ist, lässt sich derzeit nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 -, juris Rdn. 25.