Aus diesem Grunde kann hier die von einigen Landesverfassungsgerichten (…vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, DVBl 1972, S. 783 ;… VerfGH Nordrhein-Westfalen, DVBl 1999, S. 1271;… LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, NordÖR 2001, S. 64 ) bejahte, vom Bundesverfassungsgericht bislang aber noch nicht entschiedene Frage, ob bloße Unterlassungen des Gesetzgebers im Wege des Organstreitverfahrens überhaupt angreifbar sind (vgl. BVerfGE 92, 80 ), weiter offen bleiben.

Ein Gesetz gilt mit der Verkündung als allgemein bekannt geworden (vgl. BVerfGE 13, 1 ; 24, 252 ; 64, 301 ; 92, 80 ).

Zum Begriff der Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG gehört grundsätzlich der Wille, an Wahlen teilzunehmen (§ 2 PartG - vgl. BVerfGE 24, 260 ; 79, 379 ; 89, 266 ; 92, 80 ).

Die Durchführung der Wahl berührt den Status der Parteien nicht, sie bringt lediglich im Wahlrecht angelegte Vor- und Nachteile zur Wirkung (BVerfGE 92, 80 m.w.N.).

Dies gilt auch dann, wenn der Gesetzgeber die als unerfüllt gerügte Handlungspflicht nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern fortdauernd nicht befolgt hat (fortdauerndes Unterlassen, vgl. BVerfGE 92, 80 ).

Die Frist wird aber spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Gesetzgeber erkennbar und eindeutig weigert, in der Weise tätig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 92, 80 ; stRspr).

Der vorliegende Fall zwingt nicht zur Beantwortung der bislang vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschiedenen Frage, unter welchen Voraussetzungen eine bloße Untätigkeit des Gesetzgebers im Wege des Organstreitverfahrens angreifbar ist (vgl. BVerfGE 92, 80 ; 103, 164 ; 107, 286 ; vgl. auch VfGH RP…, Urteil vom 15. November 1971 - VGH 7/71 -, DVBl 1972, S. 783 ; VfGH NW…, Urteil vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98 und 15/98 -, DVBl 1999, S. 1271; LVerfG M-V…, Urteil vom 14. Dezember 2000 - LVerfG 4/99 -, NordÖR 2001, S. 64 ).

Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Antragsteller die Parteifähigkeit im Organstreitverfahren erst zu einem späteren Zeitpunkt erlangt oder die rechtlichen Wirkungen der Regelung ihn erst zu einem späteren Zeitpunkt betreffen (offengelassen in: BVerfGE 64, 301 [316]; 92, 80 [88] zu § 64 Abs. 3 BVerfGG; a.A. Staatsgerichtshof Baden- Württemberg, Urteil vom 9. April 1960 ­ GR 2/60, in: VBlBW 1960, 122 [123] zu § 45 Abs. 3 StGHG Baden-Württemberg).

Dabei bedarf die Frage, ob ein Unterlassen i.S.d. § 18 Abs. 3 SächsVerfGHG auch ein gesetzgeberisches sein kann (so vgl. Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 1995 ­ VerfGH 21/94, in: NWVBl. 1996, 58; offengelassen in: BVerfGE 92, 80 [87]), keiner abschließenden Entscheidung.

aa) Will der Antragsteller ­ was nach § 18 Abs. 1 SächsVerfGHG zulässig ist ­ ein Unterlassen des Antragsgegners zum Gegenstand des Verfahrens machen, muss die Begründung zumindest erkennen lassen, dass sich das Unterlassen der geforderten Handlung in objektiv fassbarer Weise manifestiert hat (vgl. für die Berechnung der Antragsfrist: BVerfGE 92, 80 [89]; Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 1995 ­ VerfGH 21/94, NVwBl. 1996, 58 [59]).

Abzustellen ist vielmehr auf den Zeitpunkt, zu dem sich das Nichthandeln des Antragsgegners gegenüber dem potentiellen Antragsteller in objektiv fassbarer Weise manifestiert (vgl. BVerfGE 92, 80 [89] zu § 64 Abs. 3 BVerfGG; Verfassungsgerichtshof.

Auch in diesem Fall beginnt die Frist mit der Verkündung des die gebotene Änderung oder Aufhebung nicht berücksichtigenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 92, 80 [90] zu § 64 Abs. 3 BVerfGG).

Sie rügt damit der Sache nach ein Unterlassen des Gesetzgebers (hierzu BVerfGE 56, 54, 71 f.; 92, 80, 87).

Dagegen hat es ausdrücklich offen gelassen, "ob bloße Unterlassungen des Gesetzgebers im Wege des Organstreitverfahrens (überhaupt) angreifbar sind" (BVerfGE 92, 80, 87).

Diese berühren ihren verfassungsrechtlichen Status; bevorstehende oder vergangene Wahlen bringen die im Wahlrecht angelegten Vor- und Nachteile lediglich aktuell zur Wirkung (BVerfGE 1, 208, 230; 92, 80, 89).

Entscheidend ist indes, wie dargelegt, ob sich der Antragsgegner in einer die Ausschlussfrist des § 36 Abs. 3 LVerfGG auslösenden Weise erkennbar eindeutig geweigert hat, so tätig zu werden, wie dies die Antragstellerin zur Wahrung der Rechte aus ihrem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hielt (BVerfGE 92, 80, 89).

Von da an laufe auch die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 92, 80 ).

Sieht sich ein Abgeordneter durch die generelle Freigabe der Ermittlungstätigkeit in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt, etwa weil die Genehmigung ohne Prüfung des Einzelfalls erteilt werde oder weil die Frist zwischen Zugang der Mitteilung der Staatsanwaltschaft und Einleitung des Ermittlungsverfahrens mit 48 Stunden zu kurz bemessen sei, kann er dies im Organstreitverfahren geltend machen, ohne dass es eines konkreten Zusammenhangs mit einem bestimmten Ermittlungsverfahren bedarf (vgl. BVerfGE 92, 80 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 2001 - 2 BvK 1/97 - S. 9).

Dies rechtfertigt eine Frist für die Einleitung eines Organstreits auch dann, wenn der Angriffsgegenstand ein Unterlassen des Gesetzgebers ist und dieser die angeblich verletzte gesetzgeberische Handlungspflicht nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern fortdauernd nicht befolgt hat (sog. fortdauerndes Unterlassen, vgl. BVerfGE 92, 80 [89]; 103, 164 [170]; 107, 286 [296 f.]; 110, 403 [405]; 114, 107 [118]).

Spätestens aber wird die Antragsfrist dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Gesetzgeber erkennbar weigert, in einer Weise tätig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 92, 80 [89]; 103, 164 [171]; 107, 286 [297]; 114, 107 [118]; 118, 244 [256]).

Dies schließt aber eine gegenwärtige Selbstbetroffenheit nicht aus, denn Wahlgesetze betreffen bereits vom Zeitpunkt ihres Erlasses an unmittelbar den verfassungsrechtlichen Status der Parteien (vgl. BVerfGE 92, 80 [88 f.]; 114, 107 [116]).

Sie sind am 25. Juli 2011 und damit innerhalb von sechs Monaten seit Bekanntwerden der Unterlassung (§ 64 Abs. 3 BVerfGG) beim Bundesverfassungsgericht eingegangen (vgl. hierzu BVerfGE 92, 80 [89]).

Die Frist zur Antragstellung beginnt erst dann, wenn ein entsprechender Verstoß mit hinreichender Sicherheit feststeht oder wenn sich der Antragsgegner erkennbar weigert, die Maßnahmen zu treffen, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (BVerfGE 92, 80 [89]; 103, 164 [170 f.]; 107, 286 [297]; 114, 107 [118];… zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvE 3/08 -, juris Rn. 34).