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BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 |
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1952: 1. Parteienverbot des Bundesverfassungsgerichts / BVerfG verbietet Sozialistische Reichspartei (SRP) wegen Verstoßes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung - Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig / Parteiverbotsverfahren beim ...
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51Einstweiligen Anordnung gegen Sozialistische Reichspartei und ihren
Sozialistische Reichspartei
Verfahrensgang
- BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51
- BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
Papierfundstellen
- BVerfGE 2, 1
- NJW 1952, 1407
- DVBl 1952, 774
- DÖV 1953, 83
Wird zitiert von ... (342) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51
Einstweiligen Anordnung gegen Sozialistische Reichspartei und ihren …
Auszug aus BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
Nach Abschluß der mündlichen Verhandlung erließ das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung durch Urteil vom 15. Juli 1952 (BVerfGE 1, 349) eine einstweilige Anordnung, die der SRP bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache die öffentliche Propaganda und Werbung in näher bezeichnetem Umfang untersagte.
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Sie konnte weiter für sich geltend machen, daß eines der drei "klassischen" Elemente des Staates, die Staatsgewalt, jedenfalls zunächst nicht mehr vorhanden gewesen sei, da die Regierung Dönitz, schon in ihrer formalen Legalität höchst zweifelhaft (siehe dazu BVerfGE 2, 1 [56 f.]), niemals tatsächliche Staatsgewalt hatte; endlich konnte darauf hingewiesen werden, daß die Siegermächte das Verschwinden der deutschen Staatsgewalt als so vollständig angesehen hätten, daß sie (in der "Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands ..." vom 5. Juni 1945 - ABl. KR, ErgBl. Nr. 1 S. 7 ff. -) auch die Befugnisse der Regierungen, Verwaltungen und Behörden der Länder, Städte und Gemeinden glaubten übernehmen zu müssen. - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Ebenso richtig ist aber, daß das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will (BVerfGE 2, 1 [12] ; 5, 85 [ 134 ff., 197 ff. ] ; 6, 32 [40 f.]), in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat und daß gerade hierin eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt (Klein-v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Vorbem. B III 4 vor Art. 1 S. 93). - BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Diese Ordnung ist rechtsstaatliche Herrschaft auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit in Freiheit und Gleichheit (vgl. BVerfGE 2, 1 ).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Ausfluss des Prinzips der "streitbaren" oder "wehrhaften Demokratie", das vor allem in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist und gewährleisten soll, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ; 28, 36 ; 30, 1 ; 40, 287 ; 134, 141 ).Sie werden durch Art. 21 GG in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 2, 1 ; 20, 56 ; 73, 40 ; 107, 339 ) und als notwendige "Faktoren des Verfassungslebens" (BVerfGE 1, 208 ) anerkannt.
Dabei kann dahinstehen, ob die bloße Nichtanwendung einer Norm über einen längeren Zeitraum zu ihrem Geltungsverlust führen kann (…bejahend wohl: Bryde, Verfassungsentwicklung - Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1982, S. 454 f.;… Dreier, in: ders., GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 79 Abs. 1 Rn. 42), denn es ist nicht nur in den Verbotsverfahren gegen die SRP (BVerfGE 2, 1) und die KPD (BVerfGE 5, 85), sondern auch in den Verfahren gegen die "Nationale Liste (NL)" (BVerfGE 91, 262) und die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)" (BVerfGE 91, 276) sowie im vorausgegangenen Verbotsverfahren gegen die Antragsgegnerin (BVerfGE 107, 339) auf Art. 21 Abs. 2 GG zurückgegriffen worden.
530 a) aa) Im SRP-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, dass eine Partei nur aus dem politischen Leben ausgeschaltet werden darf, wenn sie die obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie ablehnt (vgl. BVerfGE 2, 1 ).
Sie ist das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt (vgl. BVerfGE 2, 1 ).
Die freiheitliche demokratische Grundordnung beschränkt sich auf diejenigen Prinzipien, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit gewährleisten (vgl. BVerfGE 2, 1 ).
Davon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht dieser Ordnung aus einer Gesamtinterpretation des Grundgesetzes und seiner Einordnung in die moderne Verfassungsgeschichte (vgl. BVerfGE 5, 85 ) zunächst folgende acht Elemente zugeordnet: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (BVerfGE 2, 1 ).
549 a) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher auf eine strikte Unterscheidung der Begriffe des "Beseitigens" und "Beeinträchtigens" verzichtet und als definitorische Annäherungen auf die Schwächung, Untergrabung beziehungsweise Zersetzung sowie die planmäßige Hetze, Verächtlichmachung und Verhöhnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zurückgegriffen (BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ;… vgl. auch Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 461).
Es ist nicht erforderlich, dass eine Partei sich offen zu ihren verfassungswidrigen Zielsetzungen bekennt (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ;… zustimmend Seifert, DÖV 1961, S. 81 ;… Henke, in: Bonner Kommentar, Bd. 6, Art. 21 Rn. 357 ;… Streinz, a.a.O., Art. 21 Rn. 234;… Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 536 ;… Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 21 Rn. 76;… Ipsen, a.a.O., Art. 21 Rn. 156;… Shirvani, JZ 2014, S. 1074 ).
560 b) Neben ihrer Programmatik können sich die Absichten der Partei im Verhalten ihrer Anhänger spiegeln (vgl. BVerfGE 2, 1 ).
Anhänger sind dabei alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind (vgl. BVerfGE 2, 1 ; siehe auch BVerfGE 47, 130 ).
592 aa) Ob eine Partei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist, ist unter Rückgriff auf deren politisches Programm, die inneren Organisationsstrukturen und das Auftreten der Partei und ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit zu bestimmen (vgl. BVerfGE 2, 1 ; BVerwGE 134, 275 ; BVerwG…, Urteil vom 30. August 1995 - 1 A 14.92 - NVwZ 1997, S. 66 ;… Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 -, NVwZ 2013, S. 870 ;… Beschluss vom 21. Mai 2014 - 6 B 24.14 -, juris, Rn. 20).
Vor allem aber ist Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG lex specialis zu Art. 9 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 2, 1 ; siehe auch BVerfGE 12, 296 ; 13, 174 ; 17, 155 ;… Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 511 ;… Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 21 Rn. 143).
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Art. 21 Abs. 2 GG ist unmittelbar anwendbares Recht (Bestätigung von BVerfGE 2, 1 [13 f.]).Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [13 f.]) entschieden hat, kann Art. 21 Abs. 2 GG schon jetzt angewendet werden, obwohl Abs. 3 eine "nähere Regelung" durch Bundesgesetze vorsieht.
Das gilt namentlich von dem Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung", dessen wesentliche Elemente das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 23.0ktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [12 f.]) aus einer Gesamtinterpretation des Grundgesetzes und seiner Einordnung in die moderne Verfassungsgeschichte heraus entwickelt hat.
Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [10 ff., 73]) ausgesprochen.
Sieht man mit diesen Entscheidungen in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG nicht die beschreibende Feststellung eines Tatbestandes der gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit, gibt man der Bestimmung vielmehr den normativen Sinn, daß sie den Parteien ihre Stelle in der Ordnung des Staatsaufbaus anweist, dann wird deutlich, daß an der "Inkorporation" der Parteien in das Verfassungsgefüge "politisch sinnvoll" nur die Parteien teilhaben können, die auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen (BVerfGE 2, 1 [73]).
Auszugehen ist davon, daß eine politische Partei nur dann aus dem politischen Leben ausgeschaltet werden darf, wenn sie, wie das Bundesverfassungsgericht in dem SRP-Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [14]) ausgeführt hat, "die obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie ablehnt".
Nur eine solche Auslegung, die auch dem Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [22, 23, 47, 48, 50, 68, 70]) zugrunde liegt, wird dem Grundgedanken und der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift gerecht.
Ohne weiteres leuchtet es ein, daß Ziele, aus denen sich die Verfassungswidrigkeit einer Partei ergeben könnte, niemals offen verkündet werden (BVerfGE 2, 1 [20]).
Im Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [71]) hat das Gericht diese Bestimmung angewandt, ohne sich mit der Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit besonders auseinanderzusetzen.
Aus der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ergibt sich, wie das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 23. Oktober 1952 festgestellt hat, daß die Abgeordneten in den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder ihre Mandate verlieren (vgl. BVerfGE 2, 1 [72 ff.]).
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21
Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
Ein Personenzusammenschluss kann einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht dadurch entgehen, dass er sich in seinen offiziellen Dokumenten formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und dort auf das Propagieren verfassungsfeindlicher Ziele verzichtet, wenn seine Mitglieder eben doch die Ablehnung eines Elements der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Bestimmungsgrund ihres politischen Handelns machen, vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 -, BVerfGE 2, 1 = juris Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 -, BVerwGE 83, 158 = juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2011 - OVG 1 B 111.10 -, juris Rn. 48.Einzelne Anhaltspunkte reichen für eine Beobachtung nicht aus, sofern es sich allein um einzelne Entgleisungen handelt, vgl. dazu oben und BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 -, BVerfGE 2, 1 = juris Rn. 53; OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, juris Rn. 45.
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Dem liegt, wie das Bundesverfassungsgericht bereits früh ausgesprochen hat (BVerfGE 2, 1 [12]), die Vorstellung zugrunde, daß der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen selbständigen Wert besitzt, der die unbedingte Achtung vor dem Leben jedes einzelnen Menschen, auch dem scheinbar sozial "wertlosen", unabdingbar fordert und der es deshalb ausschließt, solches Leben ohne rechtfertigenden Grund zu vernichten. - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Durch diese Ordnung soll die Eigenständigkeit, die Selbstverantwortlichkeit und die Würde des Menschen in der staatlichen Gemeinschaft gesichert werden (BVerfGE 2, 1 [12 ]; 5, 85 [204 ff.]). - BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Öffentlichkeitsarbeit
Zu den Prinzipien, die das Grundgesetz unter dem Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zusammenfaßt, gehören neben der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und der Verantwortlichkeit der Regierung auch das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien (vgl. BVerfGE 2, 1 [13]; 5, 85 [140]). - BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
- BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14
Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
- AG Duisburg, 26.01.2006 - 46 K 361/04
Deutschland existiert
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
- BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17
Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …
- BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
- BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
- BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 207/20
AfD: Einstufung des sog. Flügels
- VG Köln, 05.02.2024 - 13 L 1124/23
Junge Alternative: Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch …
- VG Freiburg, 19.10.2020 - 3 K 2398/20
Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, …
- BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
- DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19
Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen
- BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83
Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer …
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17
Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …
- BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82
Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …
- LAG Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 10 Sa 66/21
Verhaltensbedingte Kündigung - politische Loyalitätspflicht - Polizei
- BGH, 25.07.1979 - 3 StR 182/79
Öffentlicher Verkauf von Adolf Hitlers "Mein Kampf" nicht strafbar
- OLG Jena, 27.11.2008 - 1 Ss 137/08
Strafzumessung, Rechtsmittel
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52
Berufssoldatenverhältnisse
- BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75
Beschlußfähigkeit
- BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvE 5/18
Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der …
- BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65
Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
- VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913
AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84
Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …
- FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage
- BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08
Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - 4 S 52.18
Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.10.1993 - VerfGH 15/92
Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
Die Republikaner
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- BVerwG, 28.03.1969 - VII C 49.67
Überlassung gemeindlicher Räume an die NPD
- VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 105/21
Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
3. Parteispenden-Urteil
- VGH Bayern, 14.09.2023 - 10 CE 23.796
Verfassungsschutz darf AfD beobachten
- BVerwG, 01.09.2010 - 6 A 4.09
Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; …
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78
Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1166/22
Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren …
- VG Köln, 11.11.2004 - 20 K 1882/03
Beobachtung der "Scientology Kirche Deutschland" (SKD) durch den …
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20
AfD: Einstufung der JA
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
- LG München I, 17.09.2021 - 25 O 12449/21
Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Streitwertfestsetzung, …
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54
Klagebefugnis politischer Parteien
- BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63
Beruf
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01
Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
- VG Freiburg, 08.12.2021 - 3 K 2539/21
Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem …
- VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12
Beschwerde der Linken - Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
- BGH, 31.01.2023 - II ZR 144/21
Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an die Partei
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08
Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …
- BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80
Extremisten im Öffentlichen Dienst
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78
2. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
- BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
- VerfGH Sachsen, 27.10.2021 - 49-IV-21
- BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17
Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …
- BVerfG, 03.02.1959 - 1 BvR 419/54
Hochverrat ohne Parteienverbot
- BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18
Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten …
- VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06
Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
- BFH, 20.03.2017 - X R 55/14
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
- VerfG Brandenburg, 20.05.2022 - VfGBbg 94/20
Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
- BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Wahlkampfkostenpauschale
- LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08
Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung - Weiterbeschäftigung
- VG Berlin, 30.11.2004 - 26 A 265.03
Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden
- BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94
Verbot der Wiking-Jugend bestätigt
- BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74
Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
- BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18
Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
- BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09
Vereinsverbot, verfassungsmäßige Ordnung, Wesensverwandtschaft mit dem …
- BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 2/93
Parteienbegriff II
- OVG Saarland, 27.04.2005 - 2 R 14/03
Scientology darf nicht mehr ausspioniert werden
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08
Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden
- VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 2/99
Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle
- VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13
Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
- VG Freiburg, 23.03.2021 - 3 K 2383/20
Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen …
- BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93
Parteienbegriff I
- BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92
Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …
- BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74
Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74
Besetzung der Richterbank
- VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1298/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- VG Bayreuth, 19.12.2023 - B 5 K 22.874
Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers …
- BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60
Parteienprivileg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94
Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
- VG Bremen, 09.11.2022 - 6 V 1313/22
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- BVerwG, 25.03.1993 - 1 ER 301.92
Vollzugsaufschub - Vereinsverbot - Verfassungsmäßige Ordnung - Parteiverbot - …
- EGMR, 28.08.1986 - 9228/80
GLASENAPP c. ALLEMAGNE
- BVerfG, 14.05.1957 - 2 BvR 1/57
Mandatsverlust
- VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22
Rücknahme; Ernennung; freiheitlich-demokratische Grundordnung; arglistige …
- VG Schwerin, 24.11.2022 - 6 A 1813/19
Kindertagespflegeerlaubnis für Tagesmutter mit NPD-Bezug
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07
Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an …
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten
- BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 57/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - Beweislast
- BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68
Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
- BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96
Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt …
- VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15
Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes …
- BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93
Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …
- BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83
Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden
- BVerwG, 11.08.2009 - 6 PKH 20.09
Vereinsverbot; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem …
- BVerfG, 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01
Beeinträchtigung der Grundrechte aus GG Art 5 Abs 1 S 1 und Art 8 Abs 1 durch …
- VG Karlsruhe, 08.05.2013 - 4 K 1419/11
Einbürgerungsbegehren eines Iraners; Doppelehe im Iran und in Deutschland; …
- BVerwG, 06.08.1997 - 1 A 13.92
Vereinsrecht - Vereinsverbot, Abgrenzung zwischen Verein und politischer Partei, …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 21 BV 07.586
Waffenschein
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93
Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
- BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 127/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag
- BVerwG, 13.05.1986 - 1 A 12.82
Volkssozialistische Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit - Vereinsverbot - …
- BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76
KBW-Werbung
- VG Sigmaringen, 27.07.2023 - DL 12 K 1086/23
Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines …
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04
Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht; …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 87/00
Abänderung; Berufungsverfahren; Rechtsmittelverfahren; schlicht-hoheitliches …
- BVerwG, 16.06.1999 - 1 D 74.98
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Bundesgrenzschutzbeamter; Vorsitzender …
- BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92
Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12
Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 11 L 87/00
Beobachtung; Partei; politische Partei; Verfassungsfeindlichkeit; …
- StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783
Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
- VG Würzburg, 30.03.2020 - W 1 E 20.460
Keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund …
- OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung; …
- VG Würzburg, 10.11.2020 - W 1 K 20.449
Keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Mitgliedschaft in …
- BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 1024/94
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnder Eignung
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 128/93
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
- BVerwG, 02.12.1980 - 1 A 3.80
Wehrsportgruppe Hoffmann - Art. 9 Abs. 2 GG
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 256/21
Außerordentliche Kündigung - freiheitlich demokratische Grundordnung - …
- VG Minden, 12.06.2015 - 4 L 441/15
Kein juristischer Vorbereitungsdienst bei zwei Verurteilungen in 10 Monaten
- VG Stuttgart, 20.04.2015 - 11 K 5984/14
Voraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; …
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 4/03
Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens - …
- BVerwG, 30.08.1995 - 1 A 14.92
Deutsche Alternative - §§ 2, 3 VereinsG, Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 Satz 1 ParteienG, …
- BVerwG, 21.04.1995 - 1 VR 9.94
Wiking-Jugend - Art. 9 Abs. 2 GG
- VGH Hessen, 27.07.1977 - I OE 65/76
- BVerfG, 18.10.1961 - 1 BvR 730/57
Feststellung des Verbots einer Vereinigung - Art. 9 Abs. 2 GG
- StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/03
Zur Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Funktionszulagen an stellvertretende …
- BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 20.93
Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Teilorganisation der …
- BAG, 13.01.1956 - 1 AZR 167/55
Volksabstimmung - Parteipolitisches Interesse der KPD - Amtspflichten eines …
- VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 13111/17
Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1999 - 2 A 11774/98
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2001 - 13 S 916/00
Beurteilung der Verfassungstreue eines Einbürgerungsbewerbers
- BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93
Verbot einer Vereinigung nach dem Vereinsgesetz (VereinsG) - Abgrenzung einer …
- BVerfG, 25.07.1960 - 2 BvA 1/56
Zweiter Vorsitzender der SRP
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2022 - 12 Sa 51/22
Abmahnungserfordernis - Nachfragen nach Herkunft - rassistische Belästigung - …
- BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93
Vereinsrecht - Vereinsverbot, Umfang der Erstreckung eines Vereinsverbots auf …
- VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11
Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
- BGH, 18.09.1961 - 3 StR 25/61
Zulässigkeit einer Kandidatur ehemaliger Mitglieder der KPD nach Parteiverbot auf …
- VG Magdeburg, 15.02.2023 - 5 B 17/23
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; zustimmendes Kommentierens eines …
- VG Weimar, 22.10.2020 - 4 E 1407/20
Bekennendes Parteimitglied Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst - …
- BGH, 04.06.1956 - StE 49/52
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 M 119/19
Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14
Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 90 A/01
- BVerwG, 19.08.1994 - 1 VR 9.93
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Vereinsverbots für einen ausländischen Verein …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 24/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - …
- FG Hamburg, 08.12.1997 - II 98/95
Anspruch eines Vereins auf Freistellung von der Körperschaftssteuer wegen …
- BGH, 01.04.1968 - StB 2/68
Beschlagnahme des als Druckschrift zur Verbreitung im Bundesgebiet bestimmten …
- BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 65.61
Rechtsmittel
- VG Stuttgart, 20.03.2014 - 11 K 4764/13
Einbürgerungserfordernis eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen …
- OVG Niedersachsen, 29.03.2000 - 11 K 854/98
Nationalsozialismus; Rechtsextremismus; Vereinsverbot; verfassungsmäßige Ordnung
- VerfGH Berlin, 03.08.1999 - VerfGH 27/98
Politische Parteien können Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit bei der …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 23/89
Bestellung eines DKP-Aktivisten zum Notar
- BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 90.61
Wiedergutmachungsanspruch wegen Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen …
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 613/93
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
- BVerwG, 15.03.1973 - II C 7.71
Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst - Anforderungen …
- BVerwG, 15.07.1966 - I B 65.65
- BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61
Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
- VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1301/21
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00
PKK-Sympathisant nicht einzubürgern
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 275/93
Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnder …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 15/93
Zweifel an der persönlichen Eignung einer Lehrerin für das Lehramt wegen langer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1973 - IV 214/73
- BVerwG, 23.01.1997 - 2 WD 37.96
Verfassungsrecht - Recht auf freie Meinungsäußerung
- BVerwG, 18.11.1996 - 1 DB 1.96
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Zustellung der Einleitungsverfügung, …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 613/92
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
- VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 1043/22
Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62
Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Voraussetzungen für das …
- BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68
Anspruch auf Bereitstellung von Förderungsmitteln aus dem Bundesjugendplan - …
- BGH, 24.02.1965 - IV ZR 81/64
Schutz einer Namensabkürzung
- BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64
- BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 827/93
Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag - Wirksamkeit einer …
- VG Düsseldorf, 25.03.1994 - 1 K 4629/93
Genehmigung einer sogenannten parteinahen Stiftung; Erlass eines unterlassenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln
- VG München, 17.10.2014 - M 22 K 13.2076
Art. 15 BayVSG gilt auch für die verfassungsschutzbezogene Unterrichtung der …
- VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 22 K 404/09
Klage von "pro NRW" abgewiesen
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 320/93
Eignung eines Leheres aus der ehemaligen DDR für den hiesigen Schuldienst - …
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 194/93
Fehlen der persönlichen Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer - Zweifel an der …
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Eignungsbeurteilung des …
- OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77
Wolf-Dieter Narr
- BGH, 20.12.1963 - 3 StR 29/63
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Untergrundbewegung im Sinne des § 128 …
- VG München, 25.10.2022 - M 13L DK 22.3055
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Zusammenhang mit der sogenannten …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 4 A 04.532
Verbot der "Fränkischen Aktionsfront" bestätigt
- BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 710/92
Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - …
- BVerwG, 25.09.1985 - 7 B 183.85
Stimmenauszählung - Ausschussbesetzung - D'Hondtsches Höchstzahlverfahren - …
- BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 144/81
Mitgliedschaft - Verfassungstreue - Kriegsdienstgegner - Lehramtsbewerber
- VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2797
"Heldengedenkmarsch 2009" in München kann nicht verboten werden
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 863/95
Kündigung: Kündigung Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher …
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 68/93
Anforderungen an eine wirksame ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 658/92
Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung - Unterstützung des …
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 432/60
Geltendmachung der Benachteiligung einer politischen Partei durch …
- VG Greifswald, 29.01.2024 - 10 A 1419/22
Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen des Ausrufs "Heil Hitler" - …
- VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10
Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von …
- VGH Hessen, 07.07.1994 - 6 UE 2724/90
Verletzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Einführung eines …
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 174/93
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 22 K 3117/08
Befugnis der Verfassungsschutzbehörde zur Veröffentlichung von Informationen über …
- VG Bayreuth, 24.07.2003 - B 1 S 03.845
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 772/93
Fachliche Eignung einer ehemaligen DDR-Kreisschulinspektorin als im öffentlichen …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 173/93
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 340/93
Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach dem Einigungsvertrag - Bedeutung …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 5.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 711/92
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
- BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 172/93
Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Zulässigkeit …
- VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75
- VG München, 02.10.2014 - M 22 K 11.2221
Verfassungsschutzberichte Bayern 2010, 2011, 2012 und 2013; Vereinigung ......; …
- FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 4 K 3798/10
Wirksamkeit der AO und des EStG - Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der …
- BVerwG, 21.07.1999 - 1 ER 300.93
Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner
- BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 92/95
Kündigung eines Hochschullehrers auf Grundlage des Einigungsvertrags - Frühere …
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 748/94
Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Zerstörung der für das …
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 12/94
Kündigung einer Leherin wegen früherer Mitgliedschaft in der Sozialistischen …
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 822/93
Kündigung einer Lehrerin auf Grundlage des Einigungsvertrages wegen früherer …
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 393/94
Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 39/93
Wirksamkeit einer ordentliche (fristgemäßen) Kündigung - Kündigung eines Lehrers …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 679/92
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Eignung eines …
- VG Greifswald, 26.09.2022 - 11 A 1077/21
Öffentliches Dienstrecht: Zurückstufung eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
- VG Greifswald, 05.05.2022 - 11 A 1449/21
- VG Hamburg, 13.01.2022 - 5 K 6549/16
Zum Ausschluss der Einbürgerung wegen Unterstützung der in Deutschland verbotenen …
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 321/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Ehrenamtliche Tätigkeit als …
- BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 254/93
Beendigung eines Arbeitsverhältnis eines Lehrers durch eine ordentliche Kündigung …
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 132/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach Einigungsvertrag - Anforderungen an …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 195/93
Kündigung wegen mangelnder Qualifikation - Kündigung wegen fehlender Eignung - …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 126/93
Kündigungsgrund der "mangelnden fachlichen Qualifikation" - Kündigungsgrund des …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 629/92
Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - vormaliger Parteisekretär der SED
- BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 44/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Soziale Rechtfertigung einer …
- VG München, 13.10.1976 - M 27 V 76
Übernahme in den höheren Justizdienst und Ernennung zur Richterin auf Probe; …
- BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 737/95
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 382/93
Beendigung des Arbeitsverhältnis einer Lehrerin duch ordentliche Kündigung nach …
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 100/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
- BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69
Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten …
- BVerfG, 04.03.1953 - 1 BvR 766/52
Verfassungsbeschwerde gegen einen in Vollziehung einer Entscheidung des …
- VG Berlin, 15.01.2018 - 36 L 1052.17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit
- VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 86/95
- LAG Sachsen, 23.06.1995 - 3 Sa 1086/94
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Nichterbringung des Nachweises der …
- LAG Sachsen, 28.10.1994 - 3 Sa 3340/93
Wirksamkeit der Kündigung einer wissenschaftlichen Assistentin aufgrund …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 677/92
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
- VerfGH Saarland, 19.05.1987 - Lv 3/86
Anforderungen an die Mitwirkungsbefugnisse von Landesverfassungsrichtern an einem …
- BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 468/81
- OLG Karlsruhe, 01.09.1972 - 10 U 137/72
Beseitigungsanspruch bei Verletzung des Namensrechts durch unbefugten Gebrauch …
- BGH, 25.07.1963 - 3 StR 64/62
Beurteilung der Tudeh-Partei als verfassungsfeindliche Vereinigung - …
- VG München, 08.10.2021 - M 13L DK 19.2698
Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, hier: …
- BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 511/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 233/93
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 1 S 2239/94
Versammlungsverbot bei Gefahr von volksverhetzenden Äußerungen - Verherrlichung …
- LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) Sa 91/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Fehlende Anhörung des Personalrats; …
- BVerwG, 28.04.1977 - 2 WD 10.75
Aktivität im Arbeitskreis demokratischer Soldaten - Planmäßige, auf …
- BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58
Rechtsmittel
- BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 723/93
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 678/92
- BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 469/81
- BGH, 10.11.1976 - 3 StR 354/76
- VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20
Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers als Freiwillig …
- VG München, 25.10.2022 - M 13L DK 22.348
(Landes) Disziplinarrecht, Disziplinarklage, Entfernung aus dem …
- VG München, 04.10.2010 - M 25 K 08.4208
Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlen von Ausschlussgründen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2008 - 1 A 3.05
Vereinsverbot gegen Kameradschaft Tor bestätigt
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 15.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
- BVerwG, 04.09.1980 - 2 WD 74.79
Verstoß gegen die Pflicht des Eintretens für die Erhaltung der freiheitlichen …
- StGH Bremen, 13.07.1970 - St 2/69
Zur Zulässigkeit des Ausschlusses eines von seiner Partei aufgestellten und durch …
- VG Berlin, 26.08.2019 - 5 L 254.19
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - D 17 S 24/96
Dienstpflichtverletzung eines Lehrers - unsachliche Behandlung des …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 18.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 2.94
Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 11.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 24.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 26.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 13.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 16.93
Verbot einer politischen Partei - Verbot einer Organisation - Wiederherstellung …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 28.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 22.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 27.93
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung - Verbot …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 23.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politschen Partei - …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 17.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 19.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 8.93
Anfechtungsklage gegen Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 21.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 12.93
Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 14.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
- BVerwG, 31.03.1993 - 1 ER 302.92
Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 747/79
- VG Freiburg, 08.02.2006 - 1 K 1908/04
Anfechtungsklage gegen einen Ausweisungsbescheid gegen ein Mitglied einer …
- LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93
- VerfGH Saarland, 19.02.1960 - Lv 5/59
Kommunistische Partei Saar
- BGH, 30.01.1958 - 1 StE 10/57
- VG Köln, 17.08.2016 - 4 K 1380/16
Nachweis einer verfassungsfeindlichen Gesinnung eines Oberbürgermeisterkandidaten …
- VG München, 19.09.2012 - M 25 K 11.2768
Anspruchseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Unterstützung der …
- VG München, 28.09.2011 - M 25 K 10.5078
Ermessenseinbürgerung
- OVG Brandenburg, 14.10.1999 - 3 D 64/97
Verlängerung der einmonatigen Klagefrist wegen unrichtiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1998 - 5 D 103/93
Verein; Verbot eines Vereins; Freundeskreis Freiheit für Deutschland
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 25.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.1994 - 1 S 1909/93
Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung
- BGH, 11.11.1976 - 3 StR 354/76
Erstreckung des Parteienprivilegs auf mit einer Partei in Zusammenhang stehenden …
- BGH, 21.02.1962 - IV ZR 191/61
Rechtsmittel
- BayObLG, 06.11.1995 - 3 St ObWs 2/95
- OVG Niedersachsen, 21.07.1993 - 13 K 334/93
Vereinigung; Programm; Vorstellungswelt; Gesamtstil; Wesensverwandschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1978 - VI A 898/76
- LAG Bremen, 02.12.1977 - 1 Sa 231/76
Anspruch auf Einstellung in den Schuldienst für die nächst frei werdende Stelle; …
- BVerwG, 04.03.1964 - VIII C 64.61
Rechtsmittel
- BGH, 16.12.1959 - IV ZR 183/59
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.12.1955 - I B 60.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1955 - I B 37.55
Rechtsmittel
- VG München, 12.12.2016 - M 10 K 16.2139
Fehlende Klagebefugnis einer Partei zur Verpflichtung einer Landesregierung zur …
- VG München, 29.06.2011 - M 25 K 10.3434
Anspruchseinbürgerung; Ausschlussgrund als Einbürgerungshindernis; tatsächliche …
- OLG Stuttgart, 17.02.1978 - 16 UF 20/78
Anspruch eines geschiedenen Ehepartners auf Übertragung des Rechts der …
- BVerwG, 20.06.1969 - VII C 72.68
Verwendung von Zuwendungen entsprechend den Zielen des Bundesjugendplanes
- VG München, 15.05.1973 - 46 V 73
Zulassung zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien unter Ernennung zum Beamten auf …
- BGH, 19.12.1967 - 1 StR 587/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls - Anforderungen an das …
- BDH, 30.05.1958 - III D 170/54
Rechtsmittel
- OVG Berlin, 26.09.1978 - D 9.77-9.77
- BDH, 17.03.1959 - II D 81/57
Rechtsmittel
- BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51